Urteil rechtskräftig: Presserat gewinnt gegen Mediengruppe "Österreich"

Wien (OTS) - Das Urteil des Handelsgerichts Wien in dem ersten Prozess zwischen der Mediengruppe "Österreich" und dem Presserat ist rechtskräftig (HG Wien 10 Cg 44/12v-17). Die Mediengruppe wollte es dem Presserat generell verbieten, zu Artikeln in der Tageszeitung "Österreich" Stellung zu nehmen. Das Hauptargument der Zeitung: Der Presserat greife unlauter in den Wettbewerb ein. Gegen das klar zu Gunsten des Presserats ausgefallene Urteil hat "Österreich" nicht berufen.

Urteil stärkt Meinungsfreiheit

Auf den Punkt gebracht stärkt das Urteil des HG Wien die Meinungsfreiheit in Österreich: Laut Gericht stehe es jedem zu, über Inhalt und Qualität von Artikeln in einer Tageszeitung zu urteilen und seine Meinung darüber öffentlich zu äußern - das gelte selbstverständlich auch für den Presserat. Wenn es um Themen von öffentlichem Interesse geht, müssen auflagenstarke Zeitungen selbst reißerisch vorgetragene Kritik aushalten. Ihr Ansehen sei dadurch nicht gefährdet. Sachliche Meinungsäußerungen wie jene der Senate des Presserats, nämlich ob ein Zeitungsartikel nicht mit dem Ehrenkodex für die österreichische Presse vereinbar sei, können das Ansehen einer Zeitung erst recht nicht gefährden, so das Gericht weiter. Das HG Wien bestätigte die Unabhängigkeit und die professionelle Arbeit des Presserats. Mit der Zeitung "Österreich" sei der Presserat nach Meinung des Gerichts sogar zurückhaltend umgegangen.
Auch die ideellen Ziele des Presserats würdigte das Gericht: Dem Presserat gehe es um die Förderung der Pressefreiheit, nicht um den Wettbewerb zwischen den Zeitungen.

Sachkritik wichtig für Demokratie

Prof. Bernd Schilcher, der frühere Ordinarius für Zivilrecht an der Universität Graz, kommentiert das Urteil des HG Wien so: "Sachliche Kritik muss in einer offenen Gesellschaft immer erlaubt sein. Der Austausch von unterschiedlichen Meinungen ist ein entscheidendes Element für eine lebendige Demokratie. "Österreich" war anwaltlich schlecht beraten, hier einen Prozess vom Zaun zu brechen."

Zweiter Prozess der Mediengruppe "Österreich"

Die Mediengruppe "Österreich" führt derzeit noch einen weiteren Prozess gegen den Presserat. Der Hintergrund: Der Presserat hat wegen eines sehr wohlwollenden Artikels in "Österreich" bei der Arbeiterkammer und der Frauenministerien formlos nachgefragt, ob dabei Werbegeld geflossen sei. Da die AK und die Frauenministerin finanzielle Zuwendungen verneint haben, hat der Presserat hier kein Verfahren eingeleitet. "Österreich" meint hier einen Wettbewerbsverstoß zu erkennen.

Die erste Verhandlung zu diesem zweiten Prozess findet im März statt. Presserats-Geschäftsführer Alexander Warzilek merkt dazu an: "Es ist mehr als ungewöhnlich, dass eine Zeitung, die täglich recherchiert, dem Presserat das Nachfragen gerichtlich verbieten lassen möchte. Eine gewissenhafte und sorgfältige Recherche ist eine journalistische Grundregel, die auch für uns wichtig ist. Die Entscheidung im ersten Prozess gibt uns Auftrieb für den zweiten."

Die nunmehr rechtskräftige Entscheidung des HG Wien ist unter www.presserat.at weiterhin abrufbar (Punkt "Aktuell").

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Mag. Alexander Warzilek, Geschäftsführer des Österreichischen Presserats: Tel. 01/23 699 84 - 01

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