BZÖ-Widmann: Rot/Schwarz machte Hypo zu Klein-Griechenland

Utl.: Untersuchungsausschuss jetzt - Kein Cent vom Steuerzahler! =

Wien (OTS) - Die echten Verantwortlichen des Hypo - Desasters werden
von der Regierung geschützt und geschont, weil sie selbst auch
betroffen ist. Man kenne zwar das Ausmaß des Schades der Zocker- und
Expansionsgeschäfte am Balkan, weigert sich aber beharrlich einen
Untersuchungsausschuss einzuleiten.

"Dass diese Politik des Zauderns, Vertuschens und
Steuergeldvernichtens dann der Steuerzahler brennen soll, ist völlig
absurd. Anstatt ehrlich aufzuklären und die tatsächlichen
Verantwortlichen zur Kasse zu bitten, ist es leichter, dem
verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider die Schuld am Hypodesaster
in die Schuhe zu schieben. Bevor man den Steuerzahler bluten lässt,
sind die Zockergeschäfte der Bayrischen Landesbank zu durchleuchten.
Genau zu untersuchen ist auch der völlig unnötige Rückkauf bzw. die
Verstaatlichung der Hypo durch VP-Finanz bzw. "Raiffeisenminister"
Pröll. Weiters gehören die Finanzverbindungen und Geldflüsse von
Raiffeisen zur Hypo bis hin zu allfälligen Parteifinanzierungen
untersucht.", sagte heute BZÖ - Bündnissprecher Rainer Widmann.

Fakt sei, dass der finanzielle Ruin der Hypo in den Jahren 2007 -
2009 unter den Bayern begonnen und der Schaden durch den unnötigen
Rückkauf und das Nichtentscheiden der rotschwarzen Regierung massiv
vergrößert wurde. Das bestätigen inzwischen selbst unabhängige
Experten, wie das schweizerische Beratungsunternehmen Confidum
Financial Management Consultants.

Warum von Regierungsseite ein U-Ausschuss ausgeschlagen wird, ist
für Widmann klar: "Die Steuerzahler bekommen nun eiskalt die Rechnung
serviert. Sie dürfen aber nur die Gesamtsumme sehen und zahlen. Was
auf Kosten der Steuerzahler von den Bayern, der rotschwarzen
Stillstandregierung oder von anderen österreichischen Banken bestellt
wurde, bleibt im Dunkeln. Wer anschafft, zahlt. Deshalb ist in einem
Untersuchungsausschuss zu klären, wer wofür tatsächlich
verantwortlich ist. Im Anschluss sind dann Regressansprüche zu
stellen. Ein nötiger Schritt, bevor die Regierung dem Steuerzahler
für eigene Versäumnisse auch nur einen einzigen Cent abverlangt".

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