BZÖ-Widmann: Rot/Schwarz machte Hypo zu Klein-Griechenland

Untersuchungsausschuss jetzt - Kein Cent vom Steuerzahler!

Wien (OTS) - Die echten Verantwortlichen des Hypo - Desasters werden von der Regierung geschützt und geschont, weil sie selbst auch betroffen ist. Man kenne zwar das Ausmaß des Schades der Zocker- und Expansionsgeschäfte am Balkan, weigert sich aber beharrlich einen Untersuchungsausschuss einzuleiten.

"Dass diese Politik des Zauderns, Vertuschens und Steuergeldvernichtens dann der Steuerzahler brennen soll, ist völlig absurd. Anstatt ehrlich aufzuklären und die tatsächlichen Verantwortlichen zur Kasse zu bitten, ist es leichter, dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider die Schuld am Hypodesaster in die Schuhe zu schieben. Bevor man den Steuerzahler bluten lässt, sind die Zockergeschäfte der Bayrischen Landesbank zu durchleuchten. Genau zu untersuchen ist auch der völlig unnötige Rückkauf bzw. die Verstaatlichung der Hypo durch VP-Finanz bzw. "Raiffeisenminister" Pröll. Weiters gehören die Finanzverbindungen und Geldflüsse von Raiffeisen zur Hypo bis hin zu allfälligen Parteifinanzierungen untersucht.", sagte heute BZÖ - Bündnissprecher Rainer Widmann.

Fakt sei, dass der finanzielle Ruin der Hypo in den Jahren 2007 -2009 unter den Bayern begonnen und der Schaden durch den unnötigen Rückkauf und das Nichtentscheiden der rotschwarzen Regierung massiv vergrößert wurde. Das bestätigen inzwischen selbst unabhängige Experten, wie das schweizerische Beratungsunternehmen Confidum Financial Management Consultants.

Warum von Regierungsseite ein U-Ausschuss ausgeschlagen wird, ist für Widmann klar: "Die Steuerzahler bekommen nun eiskalt die Rechnung serviert. Sie dürfen aber nur die Gesamtsumme sehen und zahlen. Was auf Kosten der Steuerzahler von den Bayern, der rotschwarzen Stillstandregierung oder von anderen österreichischen Banken bestellt wurde, bleibt im Dunkeln. Wer anschafft, zahlt. Deshalb ist in einem Untersuchungsausschuss zu klären, wer wofür tatsächlich verantwortlich ist. Im Anschluss sind dann Regressansprüche zu stellen. Ein nötiger Schritt, bevor die Regierung dem Steuerzahler für eigene Versäumnisse auch nur einen einzigen Cent abverlangt".

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