H.P. Martin: Letzte Genmais-Entscheidung jetzt bei EU-Problembehörde EFSA

Brüssel (OTS) - Utl.: Nach Außenminister-Genmais-Abstimmung jetzt
EU-Kommission mit EFSA am Zug / Zuständige EU-Lebensmittelbehörde
EFSA ein Hort von Lobbyisten-Verflechtungen und ungerechtfertigten
Privilegien

Nachdem es am Dienstag im EU-Rat der Außenminister keine
qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung der gentechnisch
veränderten Maissorte "Pioneer 1507" des US-Chemiekonzerns DuPont
Pioneer gab, wird nun die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung
treffen. Diese hat sich in der Vergangenheit schon für den
super-resistenten Mais ausgesprochen.

Die EU-Kommission hält sich, wie der zuständige EU-Kommissar Tonio
Borg beim EU-Rat der Außenminister gestern betonte, bei der
Entscheidung über die Zulassung an die Einschätzung der hoch
umstrittenen EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz im
italienischen Parma. Die EFSA hatte den Genmais "Pioneer 1507"
bereits im Jahr 2005 für unbedenklich erklärt. Insgesamt liegen
bereits sechs positive Gutachten der EFSA für "Pioneer 1507" vor.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich erklärt dazu: "Diese Behörde wird schon lange
dreist durch Lobbyisten beeinflusst. Gerade beim Genmais "Pioneer 1507"
zeigt sich, wie erfolgreich es sein kann, in EU-Behörden kritische
Wissenschaftler einzuschleusen, die enge Verbindungen zur Agrar-
Großindustrie pflegen."

Die Liste der Unseriosität ist beachtlich:

- Binnen zwei Jahren erhöhten sich zum Beispiel die Gehaltszahlungen
pro EU-Beamten dort auf wundersame Weise von 68.952 Euro auf
101.916,4 Euro - eine Steigerung von 47,81 Prozent von 2006 bis 2008.
Derzeit verfügt die EFSA über ein Jahresbudget von 80 Millionen Euro
und 350 Beschäftigte.

- In seinem parlamentarischen Bericht zur EFSA hielt Berichterstatter
H.P. Martin zur schon im Jahr 2008 fest, "dass die Behörde
Schwierigkeiten hat, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal
am Standort Parma einzustellen". Zudem hat die EU-Agentur extrem hohe
Verwaltungsausgaben, die "einen zu hohen Anteil der Gesamtkosten
ausmachen und ein effektives und effizientes Arbeiten somit nicht
möglich ist". Auch durch die Auswahl des Standorts der EU-Agentur im
sonnigen Parma sind "hohe unnötige Mehrkosten entstanden".

- Weiters machten die "Kosten für Privilegien der Agenturmitarbeiter"
bereits mehr als 7 Prozent des endgültigen Haushaltsplans der
EU-Agentur aus, zum Beispiel war es für Mitarbeiter der EFSA und ihre
Familienangehörigen möglich, "zu Lasten des Agenturbudgets private
Reisen zu unternehmen".

- 122 von 209 Wissenschaftlern der EU-Behörde - damit 58 Prozent -
haben zumindest eine Verbindung zu genau den Industriezweigen, welche
die EFSA eigentlich regulieren soll - Stand Oktober 2013.

- Mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA arbeiteten zumindest
2011 gleichzeitig auch für verschiedene Unternehmen der
Lebensmittelbranche. So war der Deutsche Matthias Horst neben seiner
Tätigkeit bei der EFSA zugleich Hauptgeschäftsführer der
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dem
Spitzenverband der Ernährungsindustrie in Deutschland, der unter
anderem Unilever, Coca-Cola, Kraft, Nestlé und Mars zu seinen
Mitgliedern zählt.

- Im Jahr 2012 schlug die EU-Kommission Mella Frewen als neue
Verwaltungsrätin vor. Frewen hatte von 2002 bis 2007 als
Cheflobbyisten für den Agrar-Konzern Monsanto für Europa und Afrika
gearbeitet. Der Vorschlag wurde schließlich vom EU-Parlament und den
Mitgliedstaaten abgelehnt.

- Besonders eng sind die Verbindungen der EFSA zum "International
Life Sciences Institute" (ILSI), einer der einflussreichsten
Lobbyorganisationen wenn es um Lebensmittel geht, finanziert von der
Lebensmittelindustrie. Im Vorstand von ILSI sitzen Vertreter von
Danone, Coca-Cola und Unilever. Mindestens fünf Mitarbeiter der EFSA,
darunter zwei Verwaltungsratsmitglieder, haben entweder während oder
vor ihrer Arbeit bei der EU-Lebensmittelbehörde für das ILSI
gearbeitet.

- Ende 2013 nominierte die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin für
die Neubesetzung eines Verwaltungsratssitzes, die für Juni 2014
ansteht. Vorgeschlagen wurde Beate Kettlitz, die Cheflobbyistin von
"FoodDrinkEurope", des größten Dachverbands der Lebensmittelindustrie
auf EU-Ebene.

- Im Mai 2012 verweigerte das EU-Parlament der EFSA die
Haushalts-Entlastung auf Grund der vielen Interessenkonflikte sowie
der überhöhten Ausgaben für den Verwaltungsrat und verlangte
"drastische Einschnitte".

- Der Einfluss der Industrie auf die EFSA in Bezug auf gentechnisch
veränderte Produkte ist schon fast legendär: 2010 erteilte die
EU-Kommission nach heftigem Lobbying von BASF der Gen-Kartoffel
"Amflora" die Zulassung basierend auf einer Stellungnahme der EFSA
zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch
veränderten Organismen. Dabei lagen für mehr als die Hälfte der
Mitglieder des für die Studie zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums
der EFSA Interessenkonflikte vor. Die EFSA-Mitarbeiter nahmen zum
Beispiel Fördergelder der Gentechnik-Industrie an oder engagierten
sich in Pro-Gentechnik-Verbänden.

- Besondere Pointe: Dem damaligen italienischen Premierminister
Silvio Berlusconi war es bei einem EU-Gipfel 2001 ein besonderes
Anliegen, die damals neu zu gründende EFSA nach Italien zu holen. Die
Finnen wollten die EFSA in Helsinki ansiedeln. Berlusconis
Argumentation damals wörtlich: "Parma ist ein Synonym für gute Küche.
Die Finnen wissen ja nicht einmal, was Prosciutto ist. Ich kann das
nicht akzeptieren."

Allerdings ist die Zulassung der Genmaissorte "Pioneer 1507" nun noch
nicht ganz sicher. Zwar hat die EFSA sechs positive Gutachten für den
gentechnisch veränderten Mais abgegeben, allerdings sieht auch die
EFSA selbst ein Risiko für bestimmte Insekten, wenn diese einer hohen
"Pioneer 1507"-Pollen-Konzentration über Jahre hinweg ausgesetzt
sind.

Sollte die EU-Lebensmittelbehörde keine Einsicht haben, bleibt den
Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit, die EU-Kommission zu verklagen,
wie im Falle der Gen-Kartoffel "Amflora". Da Fehler im Verfahren für
die Zulassung von "Amflora" festgestellt wurden, wurde der Klage von
Ungarn mit Unterstützung von Österreich im Dezember 2013
stattgegeben.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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