H.P. Martin: Letzte Genmais-Entscheidung jetzt bei EU-Problembehörde EFSA

Brüssel (OTS) - Utl.: Nach Außenminister-Genmais-Abstimmung jetzt EU-Kommission mit EFSA am Zug / Zuständige EU-Lebensmittelbehörde EFSA ein Hort von Lobbyisten-Verflechtungen und ungerechtfertigten Privilegien

Nachdem es am Dienstag im EU-Rat der Außenminister keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte "Pioneer 1507" des US-Chemiekonzerns DuPont Pioneer gab, wird nun die EU-Kommission eine endgültige Entscheidung treffen. Diese hat sich in der Vergangenheit schon für den super-resistenten Mais ausgesprochen.

Die EU-Kommission hält sich, wie der zuständige EU-Kommissar Tonio Borg beim EU-Rat der Außenminister gestern betonte, bei der Entscheidung über die Zulassung an die Einschätzung der hoch umstrittenen EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz im italienischen Parma. Die EFSA hatte den Genmais "Pioneer 1507" bereits im Jahr 2005 für unbedenklich erklärt. Insgesamt liegen bereits sechs positive Gutachten der EFSA für "Pioneer 1507" vor.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich erklärt dazu: "Diese Behörde wird schon lange dreist durch Lobbyisten beeinflusst. Gerade beim Genmais "Pioneer 1507" zeigt sich, wie erfolgreich es sein kann, in EU-Behörden kritische Wissenschaftler einzuschleusen, die enge Verbindungen zur Agrar-Großindustrie pflegen."

Die Liste der Unseriosität ist beachtlich:

- Binnen zwei Jahren erhöhten sich zum Beispiel die Gehaltszahlungen pro EU-Beamten dort auf wundersame Weise von 68.952 Euro auf 101.916,4 Euro - eine Steigerung von 47,81 Prozent von 2006 bis 2008. Derzeit verfügt die EFSA über ein Jahresbudget von 80 Millionen Euro und 350 Beschäftigte.

- In seinem parlamentarischen Bericht zur EFSA hielt Berichterstatter H.P. Martin zur schon im Jahr 2008 fest, "dass die Behörde Schwierigkeiten hat, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen". Zudem hat die EU-Agentur extrem hohe Verwaltungsausgaben, die "einen zu hohen Anteil der Gesamtkosten ausmachen und ein effektives und effizientes Arbeiten somit nicht möglich ist". Auch durch die Auswahl des Standorts der EU-Agentur im sonnigen Parma sind "hohe unnötige Mehrkosten entstanden".

- Weiters machten die "Kosten für Privilegien der Agenturmitarbeiter" bereits mehr als 7 Prozent des endgültigen Haushaltsplans der EU-Agentur aus, zum Beispiel war es für Mitarbeiter der EFSA und ihre Familienangehörigen möglich, "zu Lasten des Agenturbudgets private Reisen zu unternehmen".

- 122 von 209 Wissenschaftlern der EU-Behörde - damit 58 Prozent -haben zumindest eine Verbindung zu genau den Industriezweigen, welche die EFSA eigentlich regulieren soll - Stand Oktober 2013.

- Mehrere Verwaltungsratsmitglieder der EFSA arbeiteten zumindest 2011 gleichzeitig auch für verschiedene Unternehmen der Lebensmittelbranche. So war der Deutsche Matthias Horst neben seiner Tätigkeit bei der EFSA zugleich Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), dem Spitzenverband der Ernährungsindustrie in Deutschland, der unter anderem Unilever, Coca-Cola, Kraft, Nestlé und Mars zu seinen Mitgliedern zählt.

- Im Jahr 2012 schlug die EU-Kommission Mella Frewen als neue Verwaltungsrätin vor. Frewen hatte von 2002 bis 2007 als Cheflobbyisten für den Agrar-Konzern Monsanto für Europa und Afrika gearbeitet. Der Vorschlag wurde schließlich vom EU-Parlament und den Mitgliedstaaten abgelehnt.

- Besonders eng sind die Verbindungen der EFSA zum "International Life Sciences Institute" (ILSI), einer der einflussreichsten Lobbyorganisationen wenn es um Lebensmittel geht, finanziert von der Lebensmittelindustrie. Im Vorstand von ILSI sitzen Vertreter von Danone, Coca-Cola und Unilever. Mindestens fünf Mitarbeiter der EFSA, darunter zwei Verwaltungsratsmitglieder, haben entweder während oder vor ihrer Arbeit bei der EU-Lebensmittelbehörde für das ILSI gearbeitet.

- Ende 2013 nominierte die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin für die Neubesetzung eines Verwaltungsratssitzes, die für Juni 2014 ansteht. Vorgeschlagen wurde Beate Kettlitz, die Cheflobbyistin von "FoodDrinkEurope", des größten Dachverbands der Lebensmittelindustrie auf EU-Ebene.

- Im Mai 2012 verweigerte das EU-Parlament der EFSA die Haushalts-Entlastung auf Grund der vielen Interessenkonflikte sowie der überhöhten Ausgaben für den Verwaltungsrat und verlangte "drastische Einschnitte".

- Der Einfluss der Industrie auf die EFSA in Bezug auf gentechnisch veränderte Produkte ist schon fast legendär: 2010 erteilte die EU-Kommission nach heftigem Lobbying von BASF der Gen-Kartoffel "Amflora" die Zulassung basierend auf einer Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen. Dabei lagen für mehr als die Hälfte der Mitglieder des für die Studie zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA Interessenkonflikte vor. Die EFSA-Mitarbeiter nahmen zum Beispiel Fördergelder der Gentechnik-Industrie an oder engagierten sich in Pro-Gentechnik-Verbänden.

- Besondere Pointe: Dem damaligen italienischen Premierminister Silvio Berlusconi war es bei einem EU-Gipfel 2001 ein besonderes Anliegen, die damals neu zu gründende EFSA nach Italien zu holen. Die Finnen wollten die EFSA in Helsinki ansiedeln. Berlusconis Argumentation damals wörtlich: "Parma ist ein Synonym für gute Küche. Die Finnen wissen ja nicht einmal, was Prosciutto ist. Ich kann das nicht akzeptieren."

Allerdings ist die Zulassung der Genmaissorte "Pioneer 1507" nun noch nicht ganz sicher. Zwar hat die EFSA sechs positive Gutachten für den gentechnisch veränderten Mais abgegeben, allerdings sieht auch die EFSA selbst ein Risiko für bestimmte Insekten, wenn diese einer hohen "Pioneer 1507"-Pollen-Konzentration über Jahre hinweg ausgesetzt sind.

Sollte die EU-Lebensmittelbehörde keine Einsicht haben, bleibt den Mitgliedstaaten noch die Möglichkeit, die EU-Kommission zu verklagen, wie im Falle der Gen-Kartoffel "Amflora". Da Fehler im Verfahren für die Zulassung von "Amflora" festgestellt wurden, wurde der Klage von Ungarn mit Unterstützung von Österreich im Dezember 2013 stattgegeben.

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