M. Ehrenhauser: EU-Parlament lehnt Forderung nach Asyl für Snowden ab - Gerüchten zufolge droht Obama dem EU-Parlament

Angeblich droht US-Präsident Obama seine Rede im EU-Parlament am 26.3. im Plenum zu verweigern, wenn Snowden im EU-Parlament angehört wird - Änderungsanträge von Ehrenhauser angenommen

Wien (OTS) - Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) über den Entwurf des Untersuchungsberichts zum NSA-Überwachungsskandal ab.

In einem Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, "etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren."

In einem weiteren Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert, Edward Snowden "politisches Asyl und internationalen Schutz zu gewähren."

Beide Änderungsanträge wurden mit einer Mehrheit von Konservativen und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten abgelehnt.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Europa muss Verantwortung für den Schutz von Edward Snowden übernehmen. Dass es dafür keine Mehrheit im EU-Parlament gibt, ist beschämend. Es zeigt, dass man keine Aufklärung wünscht und Whistleblower eher als Denunzianten betrachtet, als ihnen den Status von Menschenrechtsaktivisten zu gewähren. Der Umgang mit Edward Snowden ist bezeichnend für unsere Überwachungskultur."

Enttäuscht zeigt sich Ehrenhauser auch über die Ablehnung von sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. "Dass sozialdemokratische EU-Abgeordnete gegen die Änderungsanträge stimmten, zeigt einmal mehr, dass man sich auf sozialdemokratische Versprechen in Brüssel nicht verlassen kann. Das sah man bereits bei deren Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung."

Zur angeblichen Drohung von US-Präsident Barack Obama meint Ehrenhauser: "Es wäre ein starkes Signal gegen die inakzeptable Überwachungskultur, wenn das EU-Parlament die Aussage von Snowden gegenüber der Rede von Obama bevorzugen würde. Es ist jedoch abzusehen, dass den EU-Abgeordneten dafür der Mut fehlt."

Ehrenhauser selbst reichte auch viele Änderungsanträge zum Entwurf des Untersuchungsberichts zum NSA-Überwachungsskandal ein. Einige davon wurden angenommen und führten somit zu einer schärfern Kritik. Über den Bericht wird im Straßburger Plenum im März endgültig abgestimmt.

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