M. Ehrenhauser: EU-Parlament lehnt Forderung nach Asyl für Snowden ab - Gerüchten zufolge droht Obama dem EU-Parlament

Utl.: Angeblich droht US-Präsident Obama seine Rede im EU-Parlament
am 26.3. im Plenum zu verweigern, wenn Snowden im EU-Parlament
angehört wird - Änderungsanträge von Ehrenhauser angenommen =

Wien (OTS) - Soeben stimmte der Innenausschuss des EU-Parlaments
(LIBE) über den Entwurf des Untersuchungsberichts zum
NSA-Überwachungsskandal ab.

In einem Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten aufgefordert,
"etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden
fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant
und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor
strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch
Drittparteien zu gewähren."

In einem weiteren Änderungsantrag wurden die Mitgliedstaaten
aufgefordert, Edward Snowden "politisches Asyl und internationalen
Schutz zu gewähren."

Beide Änderungsanträge wurden mit einer Mehrheit von Konservativen
und sozialdemokratischen EU-Abgeordneten abgelehnt.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Europa muss
Verantwortung für den Schutz von Edward Snowden übernehmen. Dass es
dafür keine Mehrheit im EU-Parlament gibt, ist beschämend. Es zeigt,
dass man keine Aufklärung wünscht und Whistleblower eher als
Denunzianten betrachtet, als ihnen den Status von
Menschenrechtsaktivisten zu gewähren. Der Umgang mit Edward Snowden
ist bezeichnend für unsere Überwachungskultur."

Enttäuscht zeigt sich Ehrenhauser auch über die Ablehnung von
sozialdemokratischen EU-Abgeordneten. "Dass sozialdemokratische
EU-Abgeordnete gegen die Änderungsanträge stimmten, zeigt einmal
mehr, dass man sich auf sozialdemokratische Versprechen in Brüssel
nicht verlassen kann. Das sah man bereits bei deren Zustimmung zur
Vorratsdatenspeicherung."

Zur angeblichen Drohung von US-Präsident Barack Obama meint
Ehrenhauser: "Es wäre ein starkes Signal gegen die inakzeptable
Überwachungskultur, wenn das EU-Parlament die Aussage von Snowden
gegenüber der Rede von Obama bevorzugen würde. Es ist jedoch
abzusehen, dass den EU-Abgeordneten dafür der Mut fehlt."

Ehrenhauser selbst reichte auch viele Änderungsanträge zum Entwurf
des Untersuchungsberichts zum NSA-Überwachungsskandal ein. Einige
davon wurden angenommen und führten somit zu einer schärfern Kritik.
Über den Bericht wird im Straßburger Plenum im März endgültig
abgestimmt.

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
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