NEWS: Hat das Team Stronach bei der Landtagswahl in Salzburg manipuliert?

Hinweise auf Unstimmigkeiten bei Unterstützungserklärungen. Nun könnten Neuwahlen drohen.

Wien (OTS) - Ein möglicher Formfehler des Team Stronach - und vor allem der angebliche Umgang damit - könnte in Salzburg ein politisches Erdbeben auslösen. Konkret geht es dabei um jene Unterstützungserklärungen, die das Team Stronach im Vorfeld der Landtagswahl im Mai 2013 gesammelt hat. Wie das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen zwar die Unterstützungserklärungen korrekt ausgefüllt worden sein. Allerdings sei - so ist zu hören - auf ein zweites Formular vergessen worden. Die jeweilige Gemeinde muss nämlich bestätigen, dass der Unterstützer in der Wählerevidenz eingetragen ist. Dazu sieht die Salzburger Landtagswahlordnung vor, dass - sollte der Unterstützer nicht selbst auf das Gemeindeamt gehen - ein schriftliches Ansuchen notwendig ist, das ebenfalls "gerichtlich oder notariell beglaubigt unterfertigt" sein muss.

NEWS hat mit jemandem gesprochen, der glaubhaft bestätigt, eine Unterstützungserklärung für das Team Stronach abgegeben, dabei aber nur eine einzige Unterschrift geleistet zu haben. Diese sei auf der Unterstützungserklärung gewesen. Ein Ansuchen an die Gemeinde sei nicht ausgefüllt worden.

NEWS liegen Unterlagen vor, die darauf hindeuten, dass Unterstützungserklärungen mit der Aufschrift: "Gilt gleichzeitig als Ansuchen an die Gemeinde um nachstehende Bestätigung" versehen wurden. Sollte dies erst nach der notariellen Beglaubigung - etwa mit einem Stempel - angebracht worden sein, ist Feuer am Dach. Möglich wäre es: Die NEWS-Auskunftsperson erklärt, auf ihrer Unterstützungserklärung hätte es zur Zeit ihrer Unterschrift keinen solchen Vermerk gegeben. Doch selbst, wenn der Vermerk vom Notar bestätigt worden wäre, stellt sich die Frage, ob dies der Wahlordnung entspricht.

Team-Stronach-Landesobmann Helmut Naderer erklärt, nichts darüber zu wissen. Er sei erst später zum Team Stronach gestoßen. Seine Stellvertreterin Gabriele Fürhapter nimmt hingegen klar Stellung:
"Sollte das stimmen, gäbe es als Konsequenz eigentlich nur Neuwahlen." Sie sei nicht in die spätere Abwicklung der Unterstützungserklärungen eingebunden gewesen, habe aber bei Werbeständen mitgearbeitet. Fürhapter bestätigt: Unterstützter hätten nur eine einzige Unterschrift geleistet.

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