AK Angelo: Neues EU-Beihilferegime ermöglicht mehr Effizienz

Keine Förderung unrentabler Biogasanlagen bis zum Sankt Nimmerleinstag

Wien (OTS) - Eine klare Orientierung der Förderung von Ökostrom an Effektivität und Effizienz ist wichtig. "Effektiv und effizient war das österreichische Förderregime bisher aber nicht unbedingt", so Silvia Angelo, Leiterin der AK Wirtschaftspolitik. "So können bisher unrentable Biogasanlagen bis zum Sankt Nimmerleinstag gefördert werden. Im Gegensatz dazu ermöglichen die Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, die die EU-Kommission nun vorgeschlagen haben, viel strengere Maßstäbe für die Effizienz der Förderung."

Angelo: "Ziel muss immer sein, Technologien zur Marktreife zu führen." Deshalb sollen Betriebsbeihilfen die Ausnahme und kurz befristet sein und die Regel Investitionsbeihilfen, fordert die AK. In Österreich beträgt die Förderung bisher bis zu 15 Jahre. Die Leitlinien sehen hier zwar strengere Regelungen vor. Trotzdem sind sie noch immer zu großzügig, vor allem bei der Biomasseförderung.

Eine Förderung von Atomstrom lehnt die AK genauso wie das Umweltministerium ab. Allerdings enthält der Vorschlag der EU-Kommission für die Beihilfenleitlinien nach Ansicht der AK keine Erleichterungen für die Förderung von Atom oder Kohle. "Aber die AK sieht auch nicht alles an den Vorschlägen der Kommission positiv", so Angelo. Kritisch bewertet werden insbesondere die Möglichkeiten von Ausnahmen für die Industrie. Angelo: "Es können nicht immer nur die KonsumentInnen zur Kasse gebeten werden, wenn es um Klima- und Energiepolitik geht."

Gut ist, dass das Umweltministerium nun nicht mehr nur ein CO2-Ziel im Auge hat, son-dern - so wie die AK schon in ihrem Positionspapier vom letzten Jahr - für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien gleichwertige Ziele verlangt. Die EU-Kommission geht in ihren Vorschlägen für eine Energie- und Klimapolitik bis 2030 den falschen Weg, wenn sie zukünftig den Mitgliedstaaten nur mehr CO2-Reduktionsziele verbindlich vorschreibt. Das begünstigt Atomstrom. "Wir brauchen keine Energiepolitik für Europa aus den 1960iger Jahren", so Angelo.

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