SPÖ Strauss: Verantwortung von FPÖ und ÖVP an Hypo-Desaster lässt sich nicht leugnen

ÖVP will von Verstrickung von ÖVP-Obmann Martinz in Hypo-Skandal ablenken. Landeshaftungen wurden einstimmig auch von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen.

Klagenfurt (OTS) - Als "durchschaubar" und "unbeholfen" kritisiert der Vorsitzende des Finanzausschusses LAbg. Jakob Strauss den verzweifelten Versuch von ÖVP-Malle, in einer Aussendung von der Verstrickung der ÖVP in das Hypo-Desaster abzulenken, indem dieser die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben will.

Malle habe offenbar völlig verdrängt, dass es ÖVP-Obmann Josef Martinz war, der den Verkauf der Hypo an die Bayern LB als das "beste Geschäft, mit dem besten Partner zum besten Zeitpunkt" bezeichnet hat - jener ÖVP-Martinz, dessen dubiose Rolle bei diesem Verkauf im Zuge des Birnbacher-Skandals gerichtsanhängig sei.

Malle und die ÖVP könnten aber dazu beitragen, aufzuklären in welcher Weise das schwarze Netzwerk zwischen der ÖVP und ihren bayerischen Parteifreunden von der CSU beim Verkauf der Hypo an die BayernLB zum Einsatz gekommen sei, so Strauss.

Den Landeshaftungen haben auch heutige Politiker der ÖVP, der Grünen und der FPÖ in der 2. Sitzung des Landtages in der 29. Gesetzgebungsperiode am 22. April 2004 auf Basis von Informationen der damaligen Aufsichtskommissäre des Landes, die allesamt die FPÖ gestellt habe, zugestimmt, ruft Strauss in Erinnerung.

"Aus diesem Grunde versucht wohl auch FPÖ-Chef Strache davon abzulenken, dass es seine Parteifreunde waren, die das Hypo-Desaster durch Größenwahn, Falschinformationen und grobe Verletzungen der Aufsichtsverpflichtungen - wie das der Bundesrechnungshof festgestellt hat - zu verantworten haben", stellt Strauss abschließend fest.

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