• 12.02.2014, 12:46:06
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SPÖ Strauss: Verantwortung von FPÖ und ÖVP an Hypo-Desaster lässt sich nicht leugnen

ÖVP will von Verstrickung von ÖVP-Obmann Martinz in Hypo-Skandal ablenken. Landeshaftungen wurden einstimmig auch von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen.

Utl.: ÖVP will von Verstrickung von ÖVP-Obmann Martinz in
Hypo-Skandal ablenken. Landeshaftungen wurden einstimmig auch
von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossen. =

Klagenfurt (OTS) - Als "durchschaubar" und "unbeholfen" kritisiert
der Vorsitzende des Finanzausschusses LAbg. Jakob Strauss den
verzweifelten Versuch von ÖVP-Malle, in einer Aussendung von der
Verstrickung der ÖVP in das Hypo-Desaster abzulenken, indem dieser
die Verantwortung anderen in die Schuhe schieben will.

Malle habe offenbar völlig verdrängt, dass es ÖVP-Obmann Josef
Martinz war, der den Verkauf der Hypo an die Bayern LB als das "beste
Geschäft, mit dem besten Partner zum besten Zeitpunkt" bezeichnet hat
- jener ÖVP-Martinz, dessen dubiose Rolle bei diesem Verkauf im Zuge
des Birnbacher-Skandals gerichtsanhängig sei.

Malle und die ÖVP könnten aber dazu beitragen, aufzuklären in welcher
Weise das schwarze Netzwerk zwischen der ÖVP und ihren bayerischen
Parteifreunden von der CSU beim Verkauf der Hypo an die BayernLB zum
Einsatz gekommen sei, so Strauss.

Den Landeshaftungen haben auch heutige Politiker der ÖVP, der Grünen
und der FPÖ in der 2. Sitzung des Landtages in der 29.
Gesetzgebungsperiode am 22. April 2004 auf Basis von Informationen
der damaligen Aufsichtskommissäre des Landes, die allesamt die FPÖ
gestellt habe, zugestimmt, ruft Strauss in Erinnerung.

"Aus diesem Grunde versucht wohl auch FPÖ-Chef Strache davon
abzulenken, dass es seine Parteifreunde waren, die das Hypo-Desaster
durch Größenwahn, Falschinformationen und grobe Verletzungen der
Aufsichtsverpflichtungen - wie das der Bundesrechnungshof
festgestellt hat - zu verantworten haben", stellt Strauss
abschließend fest.

(Schluss)

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