Grüne Wien/Hebein: Armut ist kein Verbrechen - Obdachlosigkeit darf nicht bestraft werden

Utl.: Wien beteiligt sich an internationalen Solidaritätsbekundungen
mit Ungarn =

Wien (OTS) - "Oberster Grundsatz einer menschenwürdigen Politik muss
immer sein, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen", betont
Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien, anlässlich der
internationalen Solidaritätskundgebungen gegen die Kriminalisierung
von Obdachlosen in Ungarn. Derzeit werden in Ungarn Personen
bestraft, deren "gewohnheitsmäßiger Aufenthalt" (Wohnort) im
öffentlichen Raum vermutet wird. Verpflichtende Gemeinschaftsarbeit,
Geld- und Freiheitsstrafen sind dabei das Ergebnis eines
menschenrechtswidrigen Umgangs mit gesellschaftlich marginalisierten
Menschen. "Wir solidarisieren uns mit den vielen
zivilgesellschaftlichen Stimmen in Ungarn, die sich gegen solche
Repressionen wehren. Obdachlosigkeit zu kriminalisieren ist ein
Armutszeugnis für jede Gesellschaft", so Hebein.

Auch in Wien ist die Situation nicht problemfrei. Mit dem Winterpaket
hat die rot-grüne Stadtregierung auch in diesem Winter
sichergestellt, dass in Wien kein Mensch erfriert. Inakzeptabel ist
aber nach wie vor die Kampierverordnung, die mitunter verwendet wird,
um gegen Armutsbetroffene vorzugehen.

"Die internationale Solidarisierung ist unbedingt notwendig, um den
Herausforderungen steigender Armut in Europa zu begegnen. Wir müssen
uns entscheiden, ob wir eine repressive Kontrollpolitik oder eine
ausgleichende Sozialpolitik wollen, ob wir in Städten des sozialen
Ausschlusses oder der sozialen Gerechtigkeit leben möchten", so
Hebein abschließend.

Aufruf zur Solidaritätskundgebung in Wien:
Solidaritätskundgebung vis a vis der ungarischen Botschaft in Wien
Zeit: Donnerstag, 13.2.2014, 9:30 Uhr
Ort: 1., Bankgasse Ecke Abraham-a-Santa-Clara-Gasse

Solidaritätskundgebungen finden in diesen Tagen u.a. auch in Brüssel,
Lissabon, Dublin, Paris, London und Straßburg statt.

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