Grüne Wien/Hebein: Armut ist kein Verbrechen - Obdachlosigkeit darf nicht bestraft werden

Wien beteiligt sich an internationalen Solidaritätsbekundungen mit Ungarn

Wien (OTS) - "Oberster Grundsatz einer menschenwürdigen Politik muss immer sein, die Armut zu bekämpfen und nicht die Armen", betont Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen Wien, anlässlich der internationalen Solidaritätskundgebungen gegen die Kriminalisierung von Obdachlosen in Ungarn. Derzeit werden in Ungarn Personen bestraft, deren "gewohnheitsmäßiger Aufenthalt" (Wohnort) im öffentlichen Raum vermutet wird. Verpflichtende Gemeinschaftsarbeit, Geld- und Freiheitsstrafen sind dabei das Ergebnis eines menschenrechtswidrigen Umgangs mit gesellschaftlich marginalisierten Menschen. "Wir solidarisieren uns mit den vielen zivilgesellschaftlichen Stimmen in Ungarn, die sich gegen solche Repressionen wehren. Obdachlosigkeit zu kriminalisieren ist ein Armutszeugnis für jede Gesellschaft", so Hebein.

Auch in Wien ist die Situation nicht problemfrei. Mit dem Winterpaket hat die rot-grüne Stadtregierung auch in diesem Winter sichergestellt, dass in Wien kein Mensch erfriert. Inakzeptabel ist aber nach wie vor die Kampierverordnung, die mitunter verwendet wird, um gegen Armutsbetroffene vorzugehen.

"Die internationale Solidarisierung ist unbedingt notwendig, um den Herausforderungen steigender Armut in Europa zu begegnen. Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine repressive Kontrollpolitik oder eine ausgleichende Sozialpolitik wollen, ob wir in Städten des sozialen Ausschlusses oder der sozialen Gerechtigkeit leben möchten", so Hebein abschließend.

Aufruf zur Solidaritätskundgebung in Wien:
Solidaritätskundgebung vis a vis der ungarischen Botschaft in Wien Zeit: Donnerstag, 13.2.2014, 9:30 Uhr
Ort: 1., Bankgasse Ecke Abraham-a-Santa-Clara-Gasse

Solidaritätskundgebungen finden in diesen Tagen u.a. auch in Brüssel, Lissabon, Dublin, Paris, London und Straßburg statt.

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