GLOBAL 2000: EU-Energiepolitik steht an der Kippe!

EU-Kommission darf Ökostromgesetz nicht verbieten - EU-Mitgliedsstaaten müssen Eigenständigkeit bei der Förderung erneuerbarer Energien behalten

Wien (OTS) - Am kommenden Freitag geht die Begutachtungsfrist über neue Beihilfenregelungen für die Unterstützung erneuerbarer Energie in der EU zu Ende. Heute nehmen Umweltminister Andrä Rupprechter, Josef Plank von Erneuerbare Energie Österreich und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 auf einer Pressekonferenz dazu Stellung. Nach eingehender Prüfung kommt GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller zu einem klaren Urteil: "Der vorliegende Vorschlag würde ein Verbot des österreichischen Ökostromgesetzes und aller anderen Einspeisegesetze in Europa bedeuten und damit das Erreichen des EU-Ausbauziels auf 20 Prozent erneuerbare Energie bis 2020 gefährden. Das ist absolut inakzeptabel: Die EU-Kommission soll zurück an den Start gehen und einen neuen Entwurf ausarbeiten."

Europaweite Ausschreibungen - ein System, das europaweit nirgendwo erfolgreich ist

Geplant ist von der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 eine Neugestaltung der Beihilferegeln für erneuerbare Energie, was einschneidende Eingriffe in staatliche Fördersysteme bedeuten würde:
In Zukunft müssten dann Projekte europaweit ausgeschrieben werden, der Windpark in der Nordsee würde dann mit Anlagen in Österreich konkurrieren. Außerdem wären Einspeisegesetze nur noch für Demonstrationsprojekte vorgesehen, bei Kleinanlagen bis maximal 1 MW bzw. bei drei Kleinanlagen bis maximal 5 MW. Das heißt, dass der Bau von einem Windrad beispielsweise schon europaweit ausgeschrieben werden müsste. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue System basierend auf Ausschreibungen wird derzeit europaweit praktisch nirgendwo erfolgreich angewendet - das sieht GLOBAL 2000 als großes Problem. Statt funktionierende Einspeisegesetze, die im Großteil der Mitgliedsstaaten Anwendung finden, weiterzuentwickeln, sollen diese einfach abgeschafft werden.

Erfolgsgeschichte der Einspeisegesetze zu beenden wäre großer Fehler

Ein Blick zurück: Diese Einspeisegesetze haben dazu geführt, dass die Kosten für erneuerbare Energie massiv gesunken sind. Beispielsweise kostete eine Kilowattstunde Photovoltaik-Strom vor gut zehn Jahren in Österreich noch rund 64 Cent, heute sind es noch etwa 15 Cent für Neuanlagen. Das entspricht einer Kostensenkung von über 70 % in etwa zehn Jahren. Diese Erfolgsgeschichte jetzt zu beenden, wäre ein großer Fehler.

Bereits letzte Woche hat die deutsche Bundesregierung harte Kritik an der EU-Kommission geübt und eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfs gefordert. GLOBAL 2000 sieht jetzt auch die österreichische Regierung am Zug, ebenfalls eine völlige Überarbeitung zu fordern. "Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, können nur noch Großkonzerne an der Energiewende teilnehmen, kleine Gemeinden und lokale Initiativen haben kaum die Kapazitäten, um an europaweiten Ausschreibungen teilzunehmen. Wenn Umweltpioniere der ersten Stunde so ausgeschlossen werden, dann droht die Energiewende insgesamt an Akzeptanz zu verlieren", so Wahlmüller.

Eingriff in bestehende Fördersysteme wäre Gefahr für die EU-Zielerreichung

Derzeit beträgt der Anteil erneuerbarer Energie in Europa etwa 13 Prozent. Das EU-Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf 20 Prozent zu steigern, kann laut Prognosen der Europäischen Umweltagentur knapp erreicht werden, wenn die Anstrengungen erhöht werden. Einspeisegesetze werden in Studien (*) als effektiv bewertet, als Gefahr wird vor allem der Eingriff in bestehende funktionierende Fördersysteme genannt - genau das hat die EU-Kommission jetzt aber vor: "Mit diesem Vorschlag werden alle guten Ratschläge in den Wind geschlagen, die EU-Kommission gefährdet so das Erreichen der 2020-Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energie. Sowohl Umweltkommissar Janez Potocnik, Klimakommissarin Connie Hedegaard, Energiekommissar Günther Öttinger als auch der EU-Kommissar für Regionalpolitik, Johannes Hahn, sind in ihren Agenden unmittelbar betroffen und aufgerufen, sich von diesem Vorschlag klar zu distanzieren", so Wahlmüller.

Förderungen für Atomenergie statt für erneuerbare Energie?

Für GLOBAL 2000 ist wichtig, dass Europa seinen Weg in eine saubere Energiezukunft wie bisher fortsetzt. Von wirtschaftlichen Impulsen in der Region können einerseits österreichische Unternehmen profitieren, andererseits kann die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom internationalen Energiemarkt vorangetrieben werden. Alleine 11,5 Mrd. Euro werden derzeit hierzulande für Importe von Öl, Gas und Kohle ausgegeben.

Zusätzlich ist ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ohne gute Förderbedingungen für erneuerbare Energie nicht möglich. Besonders bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass Großbritannien für das Atomkraftwerk Hinkley Point bei der EU-Kommission um eine Einspeiseförderung angesucht hat: "Während Einspeisegesetze für erneuerbare Energie verboten werden sollen, könnten diese für die Atomenergie bald eingeführt werden. Das ist absurd. Die EU-Energiepolitik steht an der Kippe und Österreich muss sich dafür einsetzen, dass der Weg in Richtung saubere Energie eingeschlagen wird", so Wahlmüller abschließend.

(*) zB Frauenhofer Institut 2012, Re-Shaping: Shaping an effective and efficient European renewable energy market

Rückfragen & Kontakt:

GLOBAL 2000-Pressesprecherinnen:
Karin Nakhai, Tel.: 0699/14 2000 20 &
Susanna Schlöglhofer, Tel.: 0699/14 2000 68,
E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000-Klimasprecher:
Johannes Wahlmüller, Tel.: 0699/142000 41, E-Mail: johannes.wahlmueller@global2000.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | GLL0001