GLOBAL 2000: EU-Energiepolitik steht an der Kippe!

Utl.: EU-Kommission darf Ökostromgesetz nicht verbieten -
EU-Mitgliedsstaaten müssen Eigenständigkeit bei der Förderung
erneuerbarer Energien behalten =

Wien (OTS) - Am kommenden Freitag geht die Begutachtungsfrist über
neue Beihilfenregelungen für die Unterstützung erneuerbarer Energie
in der EU zu Ende. Heute nehmen Umweltminister Andrä Rupprechter,
Josef Plank von Erneuerbare Energie Österreich und die
Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 auf einer Pressekonferenz dazu
Stellung. Nach eingehender Prüfung kommt GLOBAL 2000-Klimasprecher
Johannes Wahlmüller zu einem klaren Urteil: "Der vorliegende
Vorschlag würde ein Verbot des österreichischen Ökostromgesetzes und
aller anderen Einspeisegesetze in Europa bedeuten und damit das
Erreichen des EU-Ausbauziels auf 20 Prozent erneuerbare Energie bis
2020 gefährden. Das ist absolut inakzeptabel: Die EU-Kommission soll
zurück an den Start gehen und einen neuen Entwurf ausarbeiten."

Europaweite Ausschreibungen - ein System, das europaweit nirgendwo
erfolgreich ist

Geplant ist von der EU-Kommission für die Jahre 2014 bis 2020 eine
Neugestaltung der Beihilferegeln für erneuerbare Energie, was
einschneidende Eingriffe in staatliche Fördersysteme bedeuten würde:
In Zukunft müssten dann Projekte europaweit ausgeschrieben werden,
der Windpark in der Nordsee würde dann mit Anlagen in Österreich
konkurrieren. Außerdem wären Einspeisegesetze nur noch für
Demonstrationsprojekte vorgesehen, bei Kleinanlagen bis maximal 1 MW
bzw. bei drei Kleinanlagen bis maximal 5 MW. Das heißt, dass der Bau
von einem Windrad beispielsweise schon europaweit ausgeschrieben
werden müsste. Das von der EU-Kommission vorgeschlagene neue System
basierend auf Ausschreibungen wird derzeit europaweit praktisch
nirgendwo erfolgreich angewendet - das sieht GLOBAL 2000 als großes
Problem. Statt funktionierende Einspeisegesetze, die im Großteil der
Mitgliedsstaaten Anwendung finden, weiterzuentwickeln, sollen diese
einfach abgeschafft werden.

Erfolgsgeschichte der Einspeisegesetze zu beenden wäre großer Fehler

Ein Blick zurück: Diese Einspeisegesetze haben dazu geführt, dass die
Kosten für erneuerbare Energie massiv gesunken sind. Beispielsweise
kostete eine Kilowattstunde Photovoltaik-Strom vor gut zehn Jahren in
Österreich noch rund 64 Cent, heute sind es noch etwa 15 Cent für
Neuanlagen. Das entspricht einer Kostensenkung von über 70 % in etwa
zehn Jahren. Diese Erfolgsgeschichte jetzt zu beenden, wäre ein
großer Fehler.

Bereits letzte Woche hat die deutsche Bundesregierung harte Kritik an
der EU-Kommission geübt und eine grundlegende Überarbeitung des
Entwurfs gefordert. GLOBAL 2000 sieht jetzt auch die österreichische
Regierung am Zug, ebenfalls eine völlige Überarbeitung zu fordern.
"Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, können nur noch Großkonzerne
an der Energiewende teilnehmen, kleine Gemeinden und lokale
Initiativen haben kaum die Kapazitäten, um an europaweiten
Ausschreibungen teilzunehmen. Wenn Umweltpioniere der ersten Stunde
so ausgeschlossen werden, dann droht die Energiewende insgesamt an
Akzeptanz zu verlieren", so Wahlmüller.

Eingriff in bestehende Fördersysteme wäre Gefahr für die
EU-Zielerreichung

Derzeit beträgt der Anteil erneuerbarer Energie in Europa etwa 13
Prozent. Das EU-Ziel, den Anteil erneuerbarer Energie bis 2020 auf 20
Prozent zu steigern, kann laut Prognosen der Europäischen
Umweltagentur knapp erreicht werden, wenn die Anstrengungen erhöht
werden. Einspeisegesetze werden in Studien (*) als effektiv bewertet,
als Gefahr wird vor allem der Eingriff in bestehende funktionierende
Fördersysteme genannt - genau das hat die EU-Kommission jetzt aber
vor: "Mit diesem Vorschlag werden alle guten Ratschläge in den Wind
geschlagen, die EU-Kommission gefährdet so das Erreichen der
2020-Ziele beim Ausbau erneuerbarer Energie. Sowohl Umweltkommissar
Janez Potocnik, Klimakommissarin Connie Hedegaard, Energiekommissar
Günther Öttinger als auch der EU-Kommissar für Regionalpolitik,
Johannes Hahn, sind in ihren Agenden unmittelbar betroffen und
aufgerufen, sich von diesem Vorschlag klar zu distanzieren", so
Wahlmüller.

Förderungen für Atomenergie statt für erneuerbare Energie?

Für GLOBAL 2000 ist wichtig, dass Europa seinen Weg in eine saubere
Energiezukunft wie bisher fortsetzt. Von wirtschaftlichen Impulsen in
der Region können einerseits österreichische Unternehmen profitieren,
andererseits kann die Versorgungssicherheit und Unabhängigkeit vom
internationalen Energiemarkt vorangetrieben werden. Alleine 11,5 Mrd.
Euro werden derzeit hierzulande für Importe von Öl, Gas und Kohle
ausgegeben.

Zusätzlich ist ein europaweiter Ausstieg aus der Atomenergie ohne
gute Förderbedingungen für erneuerbare Energie nicht möglich.
Besonders bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass Großbritannien
für das Atomkraftwerk Hinkley Point bei der EU-Kommission um eine
Einspeiseförderung angesucht hat: "Während Einspeisegesetze für
erneuerbare Energie verboten werden sollen, könnten diese für die
Atomenergie bald eingeführt werden. Das ist absurd. Die
EU-Energiepolitik steht an der Kippe und Österreich muss sich dafür
einsetzen, dass der Weg in Richtung saubere Energie eingeschlagen
wird", so Wahlmüller abschließend.

(*) zB Frauenhofer Institut 2012, Re-Shaping: Shaping an effective
and efficient European renewable energy market

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