ANSCHOBER: GVO - Nach Zulassung für neuen Genmais muss Selbstbestimmungsrecht der Regionen durchgesetzt werden

Utl.: Anschober lädt nun auch Bayern ein =

Linz (OTS) - Vor der gestrigen Abstimmung im EU-Ministerrat hat
Bayerns Ministerpräsident Seehofer laut Medienberichten in einem
Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel eine Ablehnung durch
Deutschland gefordert, und für den Fall der Zulassung die
Ermöglichung eines Verbots durch die Bundesländer.
LR Anschober: "Damit fordert Seehofer genau dieses
Selbstbestimmungsrecht, für das Oberösterreich seit 2003 kämpft. Seit
der Untersagung unseres GVO-Verbotsgesetzes durch den EuGH haben wir
bereits 60 Regionen EU-weit, die rund 30 Prozent der EU-Bürger/innen
repräsentieren, hinter dieser Forderung gesammelt. Kommission und
Europaparlament haben bereits zugestimmt. Nun liegt der Ball beim
EU-Rat, der noch zustimmen muss, damit das Selbstbestimmungsrecht in
der ganzen EU Wirklichkeit wird. Bisher wurde dies vom Rat jedoch
abgelehnt, vor allem durch ein Nein Deutschlands. Ich arbeite daher
mit Hochdruck daran, deutsche Bundesländer zum Beitritt zur Allianz
zu motivieren. Im Fall der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen,
Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein,
Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist dies in den letzten Monaten
bereits gelungen."
Anschober lädt nun in einem Schreiben auch Bayerns Ministerpräsident
Seehofer zum Beitritt zur Allianz ein: "Das würde diese Allianz
massiv stärken und unsere Chancen deutlich verbessern. Ich hoffe
sehr, dass damit die Allianz in Deutschland weiter stark an Gewicht
zulegen wird und das bisherige Nein der deutschen Bundesregierung im
EU-Rat aufheben kann."

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