ANSCHOBER: GVO - Nach Zulassung für neuen Genmais muss Selbstbestimmungsrecht der Regionen durchgesetzt werden

Anschober lädt nun auch Bayern ein

Linz (OTS) - Vor der gestrigen Abstimmung im EU-Ministerrat hat Bayerns Ministerpräsident Seehofer laut Medienberichten in einem Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin Merkel eine Ablehnung durch Deutschland gefordert, und für den Fall der Zulassung die Ermöglichung eines Verbots durch die Bundesländer.
LR Anschober: "Damit fordert Seehofer genau dieses Selbstbestimmungsrecht, für das Oberösterreich seit 2003 kämpft. Seit der Untersagung unseres GVO-Verbotsgesetzes durch den EuGH haben wir bereits 60 Regionen EU-weit, die rund 30 Prozent der EU-Bürger/innen repräsentieren, hinter dieser Forderung gesammelt. Kommission und Europaparlament haben bereits zugestimmt. Nun liegt der Ball beim EU-Rat, der noch zustimmen muss, damit das Selbstbestimmungsrecht in der ganzen EU Wirklichkeit wird. Bisher wurde dies vom Rat jedoch abgelehnt, vor allem durch ein Nein Deutschlands. Ich arbeite daher mit Hochdruck daran, deutsche Bundesländer zum Beitritt zur Allianz zu motivieren. Im Fall der Bundesländer Niedersachsen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist dies in den letzten Monaten bereits gelungen."
Anschober lädt nun in einem Schreiben auch Bayerns Ministerpräsident Seehofer zum Beitritt zur Allianz ein: "Das würde diese Allianz massiv stärken und unsere Chancen deutlich verbessern. Ich hoffe sehr, dass damit die Allianz in Deutschland weiter stark an Gewicht zulegen wird und das bisherige Nein der deutschen Bundesregierung im EU-Rat aufheben kann."

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