Glücksspielgesetz: Mit der geplanten Novellierung werden keine Probleme gelöst!

Wien (OTS) - Wie trotzige kleine Kinder versuchen einzelne Fachbeamte und ihre Komplizen so zu tun, als ob Österreich nicht seit 1995 Mitglied der Europäischen Union mit entsprechenden Konsequenzen sei!

Der Verfassungsgerichtshof hat längst ausgesprochen, dass der Vorrang des Unionsrechtes ausnahmslos von allen Behörden bereits in der 1. Instanz zu beachten ist. Daraus folgt zwingend, dass die dem Unionsrecht entgegenstehenden innerstaatlichen Vorschriften vom Recht der europäischen Union verdrängt werden - also schlicht und einfach unangewendet zu lassen sind!

Die unliebsame Realität korrekter, rechtskräftiger und höchstgerichtlicher Entscheidungen, gemäß dem absoluten Vorrang des Unionsrechts, missfällt diesen Leuten. Rechtsstaatlich höchst bedenklich, mit verdächtigen Bestreben, versucht dieser begrenzte Personenkreis schon wieder, die sie störenden Entscheidungen österreichischer Höchstgerichte, zum Vorteil ganz weniger privater Firmen, unwirksam zu machen.

Als Tarnung für diese Machenschaften und vor allem der finanziellen Interessen, wird der Spielerschutz missbraucht.

Wie den Erläuterung zum Entwurf der Novelle des GSpG im RIS vom 30.01.2014 zu entnehmen ist, wird darin behauptet "Die Haftungen der Spielbankleitung richtet sich nunmehr nach dem allgemeinen Schadenersatzrecht"! Genau das aber ist im Entwurf, z.B. zum Vorteil der privaten Firma Casinos Austria AG, gerade nicht der Fall, denn sonst hätte es nicht jener verklausulierten Formulierung, wie sie vorgeschlagen wird, bedurft! Eine neuerliche Mogelpackung, die nur den Leuten Sand in die Augen streuen soll.

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