- 11.02.2014, 18:15:32
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WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Das große Hypo-Versäumnis - von Christian Kreuzer
Die Politik hat sich bei der Hypo nur um Kosmetik gekümmert - der Schaden ist enorm
Utl.: Die Politik hat sich bei der Hypo nur um Kosmetik gekümmert -
der Schaden ist enorm =
Wien (OTS) - Das Trauerspiel um die Hypo ist noch lange nicht zu Ende
- die Kärntner Skandalbank wird die Steuerzahler noch viele
Milliarden kosten. Was seit Anfang der Woche jedoch ein Ende fand,
ist das teure Kosmetik-Spiel der Politik. Seit Jahren versuchte das
Finanzministerium ein Konstrukt zu finden, bei dem die Auswirkungen
auf das Budget und den Schuldenstand möglichst gering ausfallen. Die
tatsächlichen Kosten wären aber ohnehin fast gleich geblieben. Dass
diese Strategie - vor allem von der früheren Finanzministerin Maria
Fekter betrieben - wenig Chancen auf Erfolg hatte, war schon lange
klar.
Wenn ihr Nachfolger Michael Spindelegger nun meint, man müsse den
Tatsachen ins Auge blicken, dann ist das eine späte Erkenntnis. Vor
allem stellt sich die Frage, warum die Verantwortlichen jahrelang
beide Augen davor verschlossen haben. Das ist tatsächlich eine
Vogel-Strauß-Strategie in Reinkultur.
Die bittere Konsequenz dieser verfehlten, grob fahrlässigen Politik:
Die Kosten für die Hypo-Abwicklung werden deutlich steigen - im
Extremfall auf bis zu 19 Milliarden Euro.
Wenn es eine Lehre aus den vielen Bankenkrisen der vergangenen
Jahrzehnte national und international gibt, dann die: Es muss rasch
gehandelt und hart durchgegriffen werden, um noch größeren Schaden
von den Steuerzahlern abzuwenden. Warum ist das bei der
Kommunalkredit erfolgt, die nach der Verstaatlichung aufgespalten
wurde? Keine Frage, auch dieses Institut hat den Bund bereits knapp
drei Milliarden Euro gekostet. Im Vergleich zur Hypo ist das aber
fast schon eine Okkasion. Warum hat man sich nicht an Deutschland
orientiert, das auch sonst als Vorbild genommen wird? Dort wurde die
Hypo Real Estate an die Kandare genommen, die faulen Kredite in eine
Bad Bank ausgesondert und die Lasten sofort dem Schuldenstand
angerechnet. Zwar ist auch hier noch nicht klar, wie hoch die Kosten
für die Rettung der Bank schlussendlich für den Staat sein werden.
Fest steht allerdings, dass der Schaden dadurch nicht ausufern
konnte.
Die Hypo wird gewiss in die Geschichte der Bankenrettungen in
Österreich und über die Grenzen hinaus als Worst-Practice-Beispiel
eingehen. Es wurde alles falsch gemacht, was man nur falsch machen
kann. Der einzige Hoffnungsschimmer ist, dass im Fall einer neuen
Schieflage eines Kreditinstituts ein anderer Weg beschritten wird.
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