Haimbuchner: "Steuerhoheit für Länder nach dem Vorbild der Schweiz"

Utl.: Begrüße das große Interesse an der FPÖ-Idee durch ÖVP und
Grüne - FPÖ für Modell der Steuerhoheit für Länder gekoppelt
mit Direkter Demokratie =

Linz (OTS) - Begrüßenswert ist für FPÖ-Landesparteiobmann, Landesrat
Dr. Manfred Haimbuchner das große Interesse an einem Ausbau der
Steuerhoheit für die Bundesländer. Nachdem sich zahlreiche
VP-Landeshauptleute und sogar der Wiener Bürgermeister in dieser
Frage bewegt haben, "sind jetzt auch die Grünen auf den Zug der
Föderalismusreform aufgesprungen und zeigen sich an der Übernahme des
Schweizer Modells interessiert." Die FPÖ tritt für ein Modell der
Steuerhoheit gekoppelt mit der Direkten Demokratie ein. ***

Haimbuchner verwies vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte rund um
eine Föderalismusreform auf das Schweizer Modell, welches Professor
Schneider von der JKU Linz zusammengefasst hat. "Dieses hätte zudem
den großen Vorteil, dass es mit einem Ausbau der Direkten Demokratie
Hand in Hand geht. In der Schweiz können die Stimmbürger über die
Steuersätze abstimmen. Diese Einbindung der Bevölkerung führt
natürlich zu niedrigen Steuersätzen und gleichzeitig zu geringeren
Ausgaben der öffentlichen Hand", so der FP-Landeschef weiter.

Mit einer Einführung des Schweizer Modells wäre auch die Frage nach
einer Reform der Verwaltung beantwortet. "Die Einnahmen-, Ausgaben
sowie Aufgabenverantwortung würde in einer Hand liegen. Das Märchen,
dass immer wieder verbreitet wird, dass der Föderalismus Schuld an
einer aufgeblähten Verwaltung wäre, entspricht nicht den Tatsachen.
Denn die Schweiz hat mit ihrem ausgeprägten Föderalismus weitaus
geringere Ausgaben für Bürokratie und Verwaltung. Schuld an der
aufgeblähten Verwaltung in Österreich ist die Mischform aus
Zentralismus und Föderalismus. Hier wurde nie eine klare Entscheidung
getroffen. Diese Entscheidung könnte nun in Form einer
Volksabstimmung stattfinden", bekräftigt Haimbuchner abschließend.
(schluss) bt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FLO

print