Brüsseler Eurokratie darf keine Strafmaßnahmen gegen Bern setzen - "Ja" der Eidgenossen zu Beschränkung der Zuwanderung hat sachliche Gründe
Utl.: Brüsseler Eurokratie darf keine Strafmaßnahmen gegen Bern
setzen - "Ja" der Eidgenossen zu Beschränkung der Zuwanderung
hat sachliche Gründe =
Wien (OTS) - Das Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in der
Schweiz, bei der sich die Eidgenossen für eine Begrenzung der
Zuwanderung, auch aus der EU, ausgesprochen haben, sei ohne Wenn und
Aber zu respektieren, verlangte der freiheitliche Delegationsleiter
im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Keinesfalls darf es wie
auch immer geartete Strafmaßnahmen gegen Bern, etwa in Form einer
Kündigung anderer Abkommen zwischen der Schweiz und der EU, geben",
betonte Mölzer.
Auch sei die Brüsseler Hoch-Eurokratie daran zu erinnern, dass die
Schweizer gute Gründe hatten, die Volksinitiative "Gegen
Masseneinwanderung" zu unterstützen, so der freiheitliche
EU-Mandatar. "Die Schweiz hat fast so viele Einwohner wie Österreich,
ist aber nur halb so groß wie unser Land. Und wenn bedenkt, dass der
alpine Raum aus verständlichen Gründen nur dünn besiedelt werden
kann, ist klar, dass die Aufnahmekapazitäten sehr beschränkt sind",
hielt Mölzer fest.
Deshalb wies der freiheitliche Europaabgeordnete darauf hin, dass die
Mehrheit der Schweizer nicht sogenannten Rechtspopulisten auf den
Leim gegangen ist, sondern eine sachlich gerechtfertigte Entscheidung
traf. "Die Eidgenossen wollen Herren im eigenen Land bleiben, was bei
einem Ausländeranteil von rund 23 Prozent auch alles andere als eine
Überraschung ist", schloss Mölzer.
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