VP Juraczka: SPÖ kann zwischen Partei und Stadt nicht unterscheiden

Wien (OTS) - "Wieder einmal wird die SPÖ Wien von ihrer Vergangenheit
eingeholt,in der zwischen der Partei und der Stadt Wien nicht
unterschieden wurde. Wenn die SPÖ Spitze in der Tatsache, dass die
Stadt einen Großauftrag an eine SPÖ-Firma erteilt hat, nicht einmal
eine schiefe Optik erkennen will, sondern sich in plumpe Ausreden
flüchtet, dann ist leider zu befürchten, dass das bis heute gängige
Praxis in Wien ist", so der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR
Manfred Juraczka in Reaktion auf einen Bericht in der Tageszeitung
"Die Presse".

Laut "Presse" wurde im Jahr 2002 seitens des Kuratoriums Wiener
Pensionistenwohnhäuser (KWP) die Sanierung des Seniorenhauses Wien
Atzgersdorf an die Firma Projektbau GmbH vergeben, die über den
Verband Wiener Arbeiterheime eindeutig der SPÖ Wien zuzuordnen ist.
Aufgrund von Planungsfehlern entstanden Mehrkosten von 4,1 Mio. Euro.

Manfred Juraczka: "Die Argumentation von Christian Deutsch, dass sich
im Vorstand des Kuratoriums Wiener Pensionistenwohnhäuser Vertreter
aller Parteien befinden und demnach informiert gewesen wären, lässt
uns an seiner politischen Intelligenz zweifeln. Wenn die im Eigentum
der SPÖ Wien befindliche Firma nicht einmal im vor Kurzem
veröffentlichten Stadtrechungshofbericht erwähnt wird, wird dieses
Detail wohl auch den Oppositionsmitgliedern beim Beschluss im
Kuratorium nicht am Silbertablett serviert worden sein."

"Die strafrechtlich relevanten Vorwürfe wie schwerer gewerbsmäßiger
Betrug, Untreue oder Verletzung des Amtsgeheimnisses müssen von
Gerichten geklärt werden. Positiv zu vermerken ist, dass die neue
Leitung des KWP von sich aus die Justiz eingeschaltet hat, um den
Vergabeskandal restlos aufzuklären", so Juraczka weiter.

Manfred Juraczka: "Bei den politisch Verantwortlichen fehlt hingegen
jegliche Einsicht. Von der SPÖ erwarten wir uns, dass sie nicht wie
üblich mauert, sondern reinen Tisch macht. Wer hat entschieden,
gerade ein Unternehmen im Parteibesitz der SPÖ mit der Sanierung zu
beauftragen? Und welchen Profit hat die SPÖ letztlich aus diesen
Geschäften gezogen? Gemeinnützig werden die Kapitalisten innerhalb
der Wiener Sozialdemokratie wahrscheinlich nicht tätig gewesen sein."

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