Stronach/Prasch: "Das ist der ignorante Stil der Kärntner Drüberfahrkoalition!"

Utl.: Dreierkoalition lässt Rechts- und Verfassungsausschuss zur
politischen Farce verkommen =

Klagenfurt (OTS) - Heftige Kritik äußert der Obmann der Team
Stronach-IG im Kärntner Landtag, Abg. Hartmut Prasch, an der Kärntner
Dreierkoalition: "Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen haben heute -
getrieben von purer Verzweiflung - im Rechts- und
Verfassungsausschuss wichtige und entscheidende Anträge der
Opposition ohne jegliche Diskussion in Rekordzeit versenkt." Laut
Prasch sollten im Ausschuss mit diesen Anträgen allerdings zentrale
Anliegen behandelt werden: "Unter anderem wurde zu Anträgen
betreffend klaren Gesetzesverfehlungen, aufklärungswürdigen
Geldflüssen und Missachtungen von Dienstanordnungen nicht einmal das
Einholen von Expertenmeinungen zugelassen", so Prasch, der betont,
dass entgegen jeglicher parlamentarischer Gepflogenheiten sämtliche
Anträge zur Einladung von Auskunftspersonen zum Ausschuss kategorisch
niedergestimmt wurden.

"In dieser Ausschusssitzung hat sich der "neue Stil" der Kärntner
Regierungskoalition wieder einmal mehr bestätigt: Drüberfahren,
Pfründe sichern und keinen Widerspruch dulden sind die Grundwerte",
schließt Prasch.

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