• 06.02.2014, 12:24:56
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Stronach/Nachbaur: Hypo-Desaster ist beispielhaft für rot-schwarzes Versagen

Verheimlichung der "Wyman-Studie" ist skandalös - jetzt rasch beste Lösung für Steuerzahler umsetzen

Utl.: Verheimlichung der "Wyman-Studie" ist skandalös - jetzt rasch
beste Lösung für Steuerzahler umsetzen =

Wien (OTS) - "Diese rot-schwarze Bundesregierung agiert in der Causa
Hypo Alpe Adria völlig hilflos und unkoordiniert. Wie SPÖ und ÖVP
hier versagen, ist beispiellos in der Geschichte der österreichischen
Wirtschafts- und Finanzpolitik. Hier wird mit dem Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schindluder betrieben", kritisiert
Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur. Es sei skandalös, dass Rot
und Schwarz die Ergebnisse der "Wyman-Studie", wonach die Insolvenz
der Bank die günstigste Lösung wäre, der Bevölkerung verheimlicht
haben. "Mit dieser Geheimniskrämerei muss endgültig Schluss sein. Es
braucht in dieser Causa volle Transparenz", so die Klubobfrau.

Nachbaur weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich der
Zustand der Bank seit der nicht notwendigen Notverstaatlichung weiter
massiv verschlechtert habe. "Seit dem Jahr 2009 wird nur nachgedacht
und herumgedoktert, ohne konkrete Maßnahmen zu setzen. Jeder Tag des
Nichthandelns der Regierung hat die Steuerzahler Millionen gekostet.
Anstatt eine notwendige Bad Bank bereits im Vorjahr einzusetzen, hat
die Regierung dies verhindert, nur um die Hypo vor der Wahl nicht ins
Budget aufnehmen zu müssen. In anderen Ländern wurden in viel
kürzerer Zeit Problembanken erfolgreich notabgewickelt. Nur in
Österreich sind SPÖ und ÖVP fünf Jahre lang nicht in der Lage, eine
für die Steuerzahler möglichst schonende Lösung zu finden", so
Nachbaur, die in diesem Zusammenhang von "Konkursverschleppung"
spricht.

Die Team Stronach Klubobfrau verlangt, dass die Regierung endlich
internationale Experten für die Abwicklung einsetzt und auf deren Rat
auch hört. Außerdem dürfe auch der vorherige Eigentümer, die
BayernLB, nicht aus der Verantwortung entlassen werden. "Die so
genannten heimischen Experten, wie Finanzmarktaufsicht (FMA) und
Nationalbank, haben bereits kläglich versagt. Es müssen jetzt rasch
Entscheidungen getroffen werden, damit das Desaster für die
Steuerzahler nicht noch größer wird. Es gilt, für Österreich die
beste Lösung zu finden", bekräftigt Nachbaur.

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