Martin Ehrenhauser: Österreich kassiert EU-Fördermittel für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Straßburg (OTS) - Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen.

Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat einer entsprechenden Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht zugestimmt hatten.

Die Frist für die Einreichung lief am 10. April 2013 aus. Nun wurde bekannt, wohin die EU-Fördergelder für diese weitere verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme der Bürger fließen.

Mit rund 17,8 Millionen Euro garantierten EU-Fördergeldern kassiert Frankreich am meisten. Auch Österreich lässt sich die Überwachungsmaßnahme mit rund 308.780 Euro kofinanzieren. Die gesamte Liste finden Sie hier: http://tinyurl.com/odrkbcy.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist inakzeptabel. Wir brauchen eine Trendumkehr. EU-Gelder sollten nicht weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden, sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose Evaluierung der existieren Maßnahmen. Regelungen, die unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen, wie unter anderem die von den Sozialdemokraten beschlossene Vorratsdatenspeicherung, gehören abschafft."

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