Martin Ehrenhauser: Österreich kassiert EU-Fördermittel für Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

Straßburg (OTS) - Im Dezember 2012 forderte die EU-Kommission die
Mitgliedstaaten auf, Vorschläge für die Kofinanzierung zur Errichtung
von Stellen für die Sammlung, Weiterverarbeitung, Analyse und den
Austausch von Fluggastdaten (PNR) einzureichen.

Die EU-Kommission hatte damit rund 50 Millionen Euro an
Fördermitteln für den Aufbau einer Vorratsdatenspeicherung für
Reisende (EU-PNR) ausgeschrieben, obwohl das EU-Parlament und der Rat
einer entsprechenden Richtlinie zu diesem Zeitpunkt noch nicht
zugestimmt hatten.

Die Frist für die Einreichung lief am 10. April 2013 aus. Nun
wurde bekannt, wohin die EU-Fördergelder für diese weitere
verdachtsunabhängige Überwachungsmaßnahme der Bürger fließen.

Mit rund 17,8 Millionen Euro garantierten EU-Fördergeldern
kassiert Frankreich am meisten. Auch Österreich lässt sich die
Überwachungsmaßnahme mit rund 308.780 Euro kofinanzieren. Die gesamte
Liste finden Sie hier: http://tinyurl.com/odrkbcy.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser: "Die
Einführung einer Vorratsdatenspeicherung für Flugreisende ist
inakzeptabel. Wir brauchen eine Trendumkehr. EU-Gelder sollten nicht
weiter in den Aufbau von Überwachungsmaßnahmen gesteckt werden,
sondern wir benötigen zuerst eine umfangreiche und lückenlose
Evaluierung der existieren Maßnahmen. Regelungen, die
unverhältnismäßig in die Grundrechte der Bürger eingreifen, wie unter
anderem die von den Sozialdemokraten beschlossene
Vorratsdatenspeicherung, gehören abschafft."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
alleinigen Verantwortung der jeweiligen Verfasser und geben nicht
unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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