Wiener Zeitung: Leitartikel von Thomas Seifert: "Die Kleinen fängt man ..."

Utl.: Ausgabe vom 5. Februar 2014 =

Wien (OTS) - Endlich arbeitet Irland seine Bankenkrise vor Gericht
auf, die die grüne Insel rund 64 Milliarden gekostet hat. Knapp die
Hälfte dieser Summe ging an die Bank Anglo Irish, deren Ex-Chef Sean
Fitzpatrick sich jetzt - sechs Jahre nach dem großen Crash - mit zwei
weiteren Ex-Anglo-Irish-Bankern vor Gericht verantworten muss. Die
Aufklärung der Finanzkrise geht in den meisten betroffenen Ländern
nur langsam und schleppend voran, so als sei die Justiz gar nicht
daran interessiert, ob es nicht auch illegale Machenschaften von
Bankern und Top-Managern waren, die ganze Länder in die Krise
stürzten.

Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen? So scheint es.
Und wenn man dann die Großen erwischt, so haben diese die notwendigen
Mittel, damit deren Anwälte die Sache in die Länge ziehen oder
Haftaufschub, Hafterleichterung oder Haftunfähigkeit erwirken können.
Eine Zwei-Klassen-Justiz, die das Vertrauen des Bürgers in den
Rechtsstaat unterminiert.

Das ORF-Reportagemagazin "Am Schauplatz" ließ in seiner Sendung
vergangene Woche einen in der Strafanstalt Wien-Simmering
inhaftierten Heiratsschwindler zu Wort kommen, der direkt in die
Kamera sagte: "Wenn du bekannt bist und viel Geld hast und noch mehr
Geld willst, machst du eine Linke in Österreich, kann nix passieren.
Bist a kleiner Fisch, kriegst die volle Härte vom Gesetz."

Die Liste der nicht abgeschlossenen Wirtschaftsverfahren lässt den
Bürger an Justitia verzweifeln. Die Causa Immofinanz: Karl
Petrikovics, sechs Jahre Haft, Berufung. Der Fall Bawag: Helmut
Elser, zehn Jahre Haft, haftunfähig. Fall Telekom: Peter Hochegger,
zweieinhalb Jahre Haft, Berufung. Der Fall Hypo Alpe-Adria: Gert
Xander, zwei Jahre Haft, Berufung. Causa Buwog: Walter Meischberger,
laufendes Verfahren. Der Fall Telekom: Gernot Rumpold, drei Jahre
Haft, Berufung. Hypo Alpe-Adria: Dietrich Birnbacher, ein Jahr Haft,
Berufung. Causa Buwog: Karl-Heinz Grasser, laufende Ermittlungen. Der
Fall Bawag: Johann Zwettler, fünf Jahre Haft, haftunfähig. Causa
Meinl: Julius Meindl V., laufendes Verfahren. Hypo Alpe-Adria:
Wolfgang Kulterer, dreieinhalb Jahre Haft, Haftaufschub wegen
Verletzung. Der Fall Begas: Rudolf Simandl, nicht vernehmungsfähig.
Der Fall Bawag: Peter Narkowitz, vier Jahre Haft, Haftaufschub.

Es wird Zeit, dass Justitia ihre Ressourcen gezielt einsetzt und sich
den dicken Fischen zuwendet.

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