WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Brüssel ist nicht Kanaan - von Eva Konzett

Utl.: Es muss auf Basis von Entwicklungskonzepten gefördert werden =

Wien (OTS) - Für die einen handelt es sich um die Heilsbringer, um
die strukturschwächeren Regionen der EU an das europäische Mittel
heranzuführen, die anderen sehen in ihnen den zahnlosen Papiertiger,
der eigentlich nur in der Theorie seine Stärke beweisen kann. Wir
sprechen von EU-Förderungen. Ihr Ziel: Durch die finanzielle
Unterstützung von Projektträgern (von Kommunen, Unternehmen,
Einzelpersonen bis hin zu Forschungseinrichtungen und
Nichtregierungsorganisationen) sollen langfristig die
wirtschaftlichen und sozialen Gräben innerhalb der EU geebnet werden.
Europa, so die Idee, soll stärker zusammenwachsen.

Fest steht, dass dafür Hunderte Milliarden Euro angezapft werden
könnten. Ebenso unbestritten ist, dass die Umsetzung der
theoretischen Schlagkraft manchmal an den irdischen Umständen
scheitert. Gerade in Mittel- und Osteuropa, der Hauptzielregion
dieser Strukturpolitik, bedeutet die Durchführung eines EU-Projekts
mitunter einen ungewöhnlichen Kraftakt.

Das liegt u.a. daran, dass die Strukturmittel von den Ländern selbst
verwaltet werden. Im Rahmen der von Brüssel festgelegten Kriterien
bewegt sich die Projektvergabe intern nach eigenen Regeln. Brüssel
kann nur mehr rückwirkend kontrollieren.

Was im Sinne eines Machttransfers vom Zentrum zum akuten Einsatzort
begrüßt werden muss, legt umgekehrt die Schwächen der einzelnen
Verwaltungen frei: Unerfahrene Beamte, hohe administrative
Bedingungen und nicht zuletzt Korruption, um den Dokumentenberg etwas
abzutragen, gehören eben auch dazu. Doch nicht nur die Schwächen der
Behörden dürfen für die teils mageren Abrufungsraten (siehe Rumänien)
verantwortlich gemacht werden. Denn wie im biblischen Kanaan das
Wasser in Wein zu wandeln, das vermögen die EU-Mittel nicht. So wird
beispielsweise ein IT-Cluster ohne Anschluss an eine technische
Universität wenige Impulse setzen können, ebenso stellt sich die
Sinnfrage bei einer Spanplattenproduktion, wenn weit und breit kein
Nutzwald zu sehen ist.

Nicht zuletzt muss auf Basis von Entwicklungskonzepten gefördert
werden. Auch, weil blühende Landschaften dort schneller entstehen, wo
Pflänzchen seit Langem wachsen. Oder anders gesagt: Das Burgenland,
die einzige österreichische Übergangsregion, wird sich bis übermorgen
nicht zum Industriezentrum mausern. Auch wenn noch so viel Geld in
Richtung Eisenstadt fließt.

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