• 03.02.2014, 10:37:11
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ANSCHOBER: Nach differenzierter Linie der tschechischen Regierung zu Temelin-Ausbau muss neue Antiatompolitik durch Österreich starten

Linz (OTS) - Seit drei Jahren verwirklicht Oberösterreichs
Umwelt-Landesrat Rudi Anschober konsequent eine neue Strategie in der
Antiatompolitik: Konsequent wird die fehlende Wirtschaftlichkeit von
nuklearen Neubauprojekten in Tschechien kommuniziert, werden die
negativen Auswirkungen eines Ausbaus von Temelin untersucht. Diese
Strategie des "wirtschaftlichen Hebels gegen Atom" könnte nun voll
und ganz aufgehen.
Konkret hatten tschechische Analysten im Auftrag Anschobers
ermittelt, dass die geplante Finanzierung des Ausbaus von Temelin
durch einen "Contract for Difference" auf Basis der aktuellen
Strombörsepreise einen jährlichen Subventionsbedarf von einer
Milliarde Euro für zumindest 35 Jahre, und damit eine
Strompreiserhöhung von 10 bis 15 Prozent bewirken würde.
Dass nun mehrere Regierungspolitiker, wie der neue Umweltminister
Richard Brabec, ein Verschieben der Bauentscheidung fordern, ist eine
klare Konsequenz dieser Strategie und ein hoffnungsvolles Signal.
Anschober: "Ich warne aber vor verfrühter Euphorie, gewonnen ist noch
gar nichts, aber wir haben eine intakte Chance von 50 Prozent. Die
müssen wir nun mit allen politischen und rechtlichen Möglichkeiten
nützen."
Anschober fordert daher von der österreichischen Bundesregierung
angesichts der geöffneten Tür in Prag einen Neubeginn der
österreichischen Antiatompolitik: "Jetzt geht es um Dialog, um eine
neue Sachlichkeit. Ich suche daher bereits das Gespräch mit den neuen
Regierungspolitikern in Prag und appelliere an die österreichische
Bundesregierung, ebenfalls rasch aktiv zu werden. Jetzt geht es um
gemeinsame Energieprojekte, um neue Allianzen für eine Energiewende
über Grenzen hinweg."
Entscheidend ist für Anschober aber, dass die Bundesregierung endlich
aktiv wird gegen die drohende Genehmigung des "Contract for
Difference", also der Milliardensubvention beim britischen
AKW-Projekt Hinkley Point, das von der EU-Kommission derzeit
überprüft wird, und die Vorentscheidung für Temelin ist. Anschober:
"Die Bundesregierung muss eine Klage für den Fall einer Genehmigung
ankündigen, damit jedenfalls gesichert der unabhängige EuGH die
Endentscheidung trifft. Wird die Blaupause der Milliardensubvention
für Hinkley Point gestoppt, dann hat Temelin keine Chance mehr."

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