ÖAMTC kritisiert neuerliche Verschärfung der NoVA-Anhebung

Utl.: Erhöhung um 100 statt 50 Millionen bedeutet insgesamt 330 Mio
Mehrbelastung für Autofahrer =

Wien (OTS) - Vor zwei Tagen wurde im Ministerrat eine weitere
Verschärfung der geplanten NoVA-Anhebung beschlossen. Gegenüber dem
ursprünglichen Entwurf sinkt im neuen Steuermodell bei
Diesel-Fahrzeugen der Freibetrag von 300 auf 200 Euro. Gleichzeitig
wird die 30-Prozent-Deckelung gestrichen. Das Resultat: Anstelle von
280 kommen in den nächsten Jahren 330 Millionen an Mehrbelastung auf
die Autofahrer zu.

"Wortbruch ist kein adäquater Regierungsstil", ärgert sich
Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung. "Im
Wahlkampf hatte man noch behauptet, keine Massensteuer anheben zu
wollen. Dennoch wurde nach der Wahl die Anhebung der motorbezogenen
Versicherungssteuer, die 4,6 Millionen Autofahrer betrifft,
verkündet." Gleichzeitig wurde auch ein neues Modell zur Berechnung
der NoVA vorgestellt, das dem Staat - ebenfalls auf dem Rücken der
Autofahrer - Mehreinnahmen von 50 Millionen Euro bringen soll. "Und
jetzt, noch bevor die Kfz-Preise neu berechnet sind, wird die NoVA
wieder erhöht", kritisiert Wiesinger. "Das ist ein neuerlicher
Anschlag auf eine ohnehin schon unverhältnismäßig stark belastete
Gruppe. Denn die Kosten fürs Autofahren sind seit dem Jahr 2000 um 20
Prozent stärker gestiegen, als die allgemeinen Lebenshaltungskosten.
Einen Durchschnittseinkommensbezieher kostet sein Auto bereits heute
mehr als ein Drittel seiner Einnahmen."

Die offizielle Rechtfertigung, eine weitere Erhöhung der NoVA
würde der Umwelt zu Gute kommen, lässt Wiesinger nicht gelten: "Es
werden beinahe 90 Prozent aller in Österreich angebotenen
Neuwagenmodelle teurer - auch umweltschonende und spritsparende. Die
offizielle Rechtfertigung ist nicht einmal mehr ein grünes
Feigenblatt." Weil die NoVA eine Ankaufssteuer ist, wirkt sie sich
negativ auf die Anzahl der verkauften Fahrzeuge aus. Derzeit behalten
die Österreicher ihr Auto im Durchschnitt acht Jahre. Wird der Ankauf
teurer, dehnt sich auch die Behaltezeit von alten Fahrzeugen aus.
"Dabei wären Neufahrzeuge der Abgasklassen Euro V und VI wesentlich
umweltschonender. Wäre der Bundesregierung die Umwelt tatsächlich ein
Anliegen, müsste sie die NoVA ersatzlos streichen", erklärt der
Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung abschließend.

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