SP OÖ: Polizeipostenschließungen - so geht man mit MitbürgerInnen und PolizistInnen nicht um

Utl.: Innenministerin und Führung machen Hausaufgaben nicht, tun
nichts gegen Personalfehlstände - droht weitere
Schließungswelle? =

Linz (OTS) - Weiterhin groß ist die Aufregung bei den Betroffenen
über die angekündigten Schließungen von 21 Polizeiinspektionen in
Oberösterreich. "Es ist bezeichnend, wie Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner und die Polizeiführung die Informationspolitik im
Zusammenhang mit der sachlich durchaus argumentierbaren Neuordnung
der Polizeidienststellen in Oberösterreich und bundesweit angelegt
haben. Wieder einmal wurden die Hausaufgaben nicht gemacht, denn
weder sind die erforderlichen neuen Einsatzkonzepte für die
betroffenen Regionen fertig, noch wurden sie den MitbürgerInnen,
BürgermeisterInnen und den PolizistInnen sowie ihrer
Gewerkschaftsvertretung ausreichend kommuniziert. Stattdessen wurde
drüber gefahren, den PolizistInnen der Mund verboten und die
BürgermeisterInnen ohne vorherige Einbindung das Ergebnis auf den
Tisch geknallt. Zudem wurden ihre Argumente von Mikl-Leitner auch
noch als Geheule verhöhnt und kritischen PolizistInnen im Falle von
öffentlichen Äußerungen mit Konsequenzen gedroht. Nun ist seitens der
Ministerin auch noch die Rede davon, dass in den nächsten Jahren die
Untergrenze für den Weiterbestand einer Dienststelle bei 20
PolizistInnen liegen soll. Das alles stammt aus dem Handbuch, wie man
eine wichtige Sachfrage zu einem Kommunikationsdesaster macht und
mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt", kritisiert
SP-Landesgeschäftsführer Christian Horner die Vorgänge in den
Führungsetagen von Innenministerium und Polizei OÖ.

Die Milchmädchenrechnung, wonach weniger Dienststellen automatisch
mehr Außendienste bringen würden, sei falsch und nicht sachgerecht.
Denn dies hänge viel mehr davon ab, welches Streifenkonzept
ausgearbeitet und verfolgt werde. Und genau dieses Konzept liege
weder den betroffenen Bürgermeistern noch den PolizistInnen vor Ort
vor. Kein Wort sei auch davon zu hören, dass das wesentlich
drängendere Problem in der OÖ-Polizei der eklatante Fehlstand an
Personal sei. Alleine in Linz seien rund 100 Planstellen unbesetzt,
oberösterreichweit bewege sich diese Zahl gegen 300, ergänzt Horner.

"Es grenzt an Fahrlässigkeit, dass es noch immer viel zu wenig
Ausbildungslehrgänge für PolizistInnen in Oberösterreich gibt. Es
warten zwar viele bereits geprüfte BewerberInnen auf ihre
Einberufung, allein die Kurse starten aus Kostengründen verzögert.
Damit kommt es in den nächsten Jahren zu noch gröberen Problemen,
denn zu den aktuellen Personalsorgen kommt noch eine
Pensionierungswelle auf die Polizei zu. Denn jene große Generation,
die Ende der 1970er-Jahre und Anfang der 1980er-Jahre in den
Polizeidienst getreten ist, wechselt bald in den Ruhestand. Das
scheint die Innenministerin zu ignorieren", zeigt der
SP-Landesgeschäftsführer auf.

Daher sei es zwar recht und schön, wenn nun die Forderung nach einer
Evaluierung der Schließungen in Oberösterreich von Landesseite
erhoben werde, nur das sei in der Sache entschieden zu wenig.
"Die SPÖ OÖ tritt für eine umgehende Auffüllung des Personalstandes
und ein schlüssiges Konzept für die kommende Pensionierungswelle ein,
denn nur so können die PolizistInnen auch ihre Aufgaben auch künftig
erfüllen. Und die Ministerin sowie die Polizeiführung sollen
klarlegen, ob nach dieser Reform in den nächsten Jahren weitere
Sperren drohen", fordert Christian Horner.

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