VP-Hueter: Wer Reformen ankündigt, muss sich auch machen

Polizeireform: Parteien von einer sachlichen Information weit entfernt. Das Land braucht Reformen, die ÖVP steht als einzige Partei dazu

Klagenfurt (OTS) - "Vier Dringlichkeitsanträge, vier verschiedene Inhalte, viermal Verunsicherung und Falschinformation - das ist das Ergebnis der heutigen Landtagsdebatte zur Polizeireform. Dafür ist die ÖVP nicht zu haben", hält VP-Clubobmann Ferdinand Hueter nochmals fest.

An den Klubobmann der SPÖ gerichtet, erklärt Hueter: "Ja, Herr Seiser, die ÖVP ist konsequent, wie sie es in ihrer Aussendung vermerken. Wir stehen für Reformen, vor allem wenn sie in Koalitionen vereinbart sind und wir setzen sie auch um!"

Vor allem bei der Zusammenlegung von Posten habe die Bevölkerung keinen Nachteil zu erwarten. "Jeder und jede Polizeibeamtin bleibt in ihrem Bezirk, jede Pensionierung wird nachbesetzt. Die Leistungen unserer Polizeibeamten hängen nicht von Gebäuden ab", so Hueter. Gerade bei dieser Reform sei kein Diktat von Wien erfolgt, sondern haben die Polizeiverantwortlichen der Länder nach den jeweiligen Gegebenheiten ihre Konzepte ausgearbeitet.

"Die SPÖ verstrickt sich konsequent in ihrer Unwahrheit und schafft Unsicherheit", sagt Hueter. Er, Hueter, habe große Sorge, ob in Kärnten überhaupt Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Verwaltung umgesetzt werden. (Schluss)

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