VP-Hueter: Wer Reformen ankündigt, muss sich auch machen

Utl.: Polizeireform: Parteien von einer sachlichen Information weit
entfernt. Das Land braucht Reformen, die ÖVP steht als einzige
Partei dazu =

Klagenfurt (OTS) - "Vier Dringlichkeitsanträge, vier verschiedene
Inhalte, viermal Verunsicherung und Falschinformation - das ist das
Ergebnis der heutigen Landtagsdebatte zur Polizeireform. Dafür ist
die ÖVP nicht zu haben", hält VP-Clubobmann Ferdinand Hueter nochmals
fest.

An den Klubobmann der SPÖ gerichtet, erklärt Hueter: "Ja, Herr
Seiser, die ÖVP ist konsequent, wie sie es in ihrer Aussendung
vermerken. Wir stehen für Reformen, vor allem wenn sie in Koalitionen
vereinbart sind und wir setzen sie auch um!"

Vor allem bei der Zusammenlegung von Posten habe die Bevölkerung
keinen Nachteil zu erwarten. "Jeder und jede Polizeibeamtin bleibt in
ihrem Bezirk, jede Pensionierung wird nachbesetzt. Die Leistungen
unserer Polizeibeamten hängen nicht von Gebäuden ab", so Hueter.
Gerade bei dieser Reform sei kein Diktat von Wien erfolgt, sondern
haben die Polizeiverantwortlichen der Länder nach den jeweiligen
Gegebenheiten ihre Konzepte ausgearbeitet.

"Die SPÖ verstrickt sich konsequent in ihrer Unwahrheit und schafft
Unsicherheit", sagt Hueter. Er, Hueter, habe große Sorge, ob in
Kärnten überhaupt Strukturreformen in den Bereichen Gesundheit,
Soziales und Verwaltung umgesetzt werden. (Schluss)

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