"IM NAMEN DER REPUBLIK

Wien (OTS/SK) - Durch die APA-OTS-Aussendung OTS 0116 vom 08.01.2013 mit dem Titel "Kräuter zu Rumpold-Anklage: Strache von Vergangenheit eingeholt" und die darin aufgestellte Behauptung, Heinz-Christian Strache sei an Malversation mit mutmaßlichen illegaler Finanzierung des Wiener EU-Wahlkampfes beteiligt gewesen oder habe davon gewusst, wurde im Bezug auf Heinz-Christian Strache der objektive Tatbestand der üblen Nachrede nach § 111 Abs 1 und 2 StGB hergestellt und der Schutz der Unschuldsvermutung verletzt, indem Heinz-Christian Strache einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtig und als Täter dieser strafbaren Handlung bzw tatverdächtig bezeichnet wurde.

Für die dadurch erlittene Kränkung wurde die Sozialdemokratische Partei Österreichs zur Zahlung einer Entschädigung gemäß §§ 6 Abs 1, 7b Abs 1 MedienG an Heinz-Christian Strache verurteilt.

Landesgericht für Strafsachen Wien, Gerichtsabteilung 35
Wien, 14. Jänner 2014
Mag. Dr. Stefan Apostol, Richter"

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