Raiffeisen-Swap: EX-RLB-Chef Hameseder: "Ein Gifterl"

Ex-Hypo-NÖ-Vorstand als Zeuge: "RLB hat St. Pölten unbeschränktes und unsteuerbares Verlustrisiko verkauft."

St. Pölten (OTS) - Am Handelsgericht Wien kam es gestern, Dienstag, 28. Jänner 2014, zu einer neuerlichen Tagsatzung im Rechtstreit zwischen der Stadt St. Pölten und der Raiffeisen Landesbank NÖ-Wien. Wie bekannt, hatte die Stadt St. Pölten die RLB NÖ-Wien auf Rückabwicklung eines Swap-Geschäfts aus dem Jahr 2007 geklagt, da das Geschäft für die Stadt St. Pölten nicht erkennbare Risken enthält und zur Kommunalfinanzierung völlig ungeeignet ist. Die Stadt wirft der Bank unter anderem schwere Beratungsfehler und die Verletzung von Informationspflichten vor.

Im Mittelpunkt der gestrigen Tagsatzung stand die mehr als fünfstündige Einvernahme von Mag. Dr. Günter Matuschka. Der ehemalige Vorstandsdirektor der Hypo Niederösterreich hatte die Stadt St. Pölten ab Dezember 2008 zur Risikoabschätzung des Swap-Geschäfts mit der RLB Wien-Niederösterreich beratend begleitet.

Aus Sicht der Stadt St. Pölten brachte die gestrige Verhandlung folgende wesentliche Erkenntnisse:

- Das Geschäft mit der RLB Wien Niederösterreich hatte bereits bei Abschluss einen negativen Marktwert von 3,6 Millionen Euro, der der Stadt St. Pölten verschwiegen wurde. Die Stadt bekam von der für den negativen Marktwert erzielten Prämie nur 1,5 Millionen. Den Rest teilten sich die RLB - sie bekam 817.000 Euro - und Merrill Lynch auf.

- Der damalige Finanzdirektor der Stadt war laut Matuschka "verzweifelt", als er die Situation realisierte. "Der Finanzdirektor hätte das Geschäft sicher nicht abgeschlossen, wenn er die Tragweite gewusst hätte.", so der Zeuge. Um die Funktionen des Swaps und der Berechnung des Barwerts inhaltlich zu verstehen, müsse man Finanzmathematiker sein, so Matuschka.

- Die Strategie der Stadt war dann, mit der Bank Kontakt aufzunehmen, um eine gemeinsame Lösung zu finden. "Wir haben auch gesagt, dass die Stadt das Geschäft bei Kenntnis des Risikos nicht abgeschlossen hätte und haben eine Rückabwicklung besprochen".

- Seitens der Bank habe es stets geheißen, der negative Barwert sei nicht überzubewerten, der Markt werde sich schon wieder beruhigen.

- Trotzdem wurden von der Bank "Restrukturierungsvorschläge" vorgelegt - diese waren aber laut dem Zeugen Matuschka unbrauchbar, weil das Risiko noch größer geworden wäre.

- Laut einem von Günter Matuschka im Zuge seiner Einvernahme vorgelegten Aktenvermerk gab es am 15. Juni 2009 ein "Gipfelgespräch" zwischen den Vertretern der Stadt St. Pölten und der RLB Wien-Niederösterreich samt ihrem damaligen Generaldirektor und heutigen Aufsichtratsvorsitzenden, Erwin Hameseder. Hameseder, so geht aus dem Aktenvermerk hervor, bezeichnete das umstrittene Swap-Geschäft als "Gifterl".

- Laut Aktenvermerk hat Hameseder im Zuge des "Gipfelgesprächs" auch von einer Risikobegrenzung des damals bereits schwer in Schieflage geratenen Swap-Geschäfts abgeraten, da dies aufgrund der damit verbundenen Kosten nicht sinnvoll sei. Darüber hat Hameseder, so der Aktenvermerk, auf andere Problemfälle verwiesen, die sich durch Zuwarten von selbst gelöst hätten.

- Laut dem Zeugen Matuschka hat RLB Wien-Niederösterreich-Chef Hameseder mehrfach darauf hingewiesen, "dass Raiffeisen noch nie einen Kunden im Stich gelassen hat" und er habe gesagt, "wenn was passiert, dann setzen wir uns wieder zusammen." Matuschka verwies ausdrücklich darauf, dass aus seiner Erfahrung eine Zusage eines Landesbank-Chefs gegenüber dem Bürgermeister der Landeshauptstadt "eine gewisse Verbindlichkeit" habe.

- Matuschka betonte auch, dass aus seiner Sicht der St. Pöltner Bürgermeister auf die Zusage von Hameseder vertrauen konnte und auch vertraut hatte.

- Zur Verdeutlichung des mit dem Swap-Geschäfts verbundenen, aber verschwiegenen Risikos führte Matuschka aus, dass beispielsweise die niederösterreichische Hypo-Gruppe als mittelgroße Bankengruppe ein solches Geschäft wie es die RLB der Stadt St. Pölten verkauft hat, nie hätte riskieren können. "Die Hypo hätte zum schlechtesten Zeitpunkt acht Jahresgewinne oder zwei Drittel ihres Eigenkapitals mit diesem Geschäft vernichten können - das ist ein Risiko, das keine Bank nimmt und für eine Stadt wie St. Pölten ist es überhaupt völlig ungeeignet".

Rückfragen & Kontakt:

Magistrat St. Pölten / Medienservice
Martin Koutny, Tel.: 0664/6219099
medienservice@st-poelten.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007