H.P. Martin: EU-Kommissar Barnier beugt sich Lobby-Druck bei Bankenreform

Brüssel (OTS) - Utl.: EU-Kommission präsentiert enttäuschenden Vorschlag zur Strukturreform des Bankensektors / Kein verpflichtendes Trennbankensystem für europäische Banken / Nur 30 Großbanken von den neuen Vorschriften betroffen / 27 Finanz-Lobbyisten mit engstem Kontakt zu den Entscheidungsträgern

Soeben präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel den lange erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zur Strukturreform des Bankensektors. Der Entwurf sieht lediglich vor, den spekulativen Eigenhandel zu verbieten. Nicht vorgesehen ist, dass Finanzinstitute zukünftig das Investment - und Privatkundengeschäft strikt trennen und riskante Handelsgeschäfte verbindlich auslagern müssen.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter Martin aus Österreich dazu: "Meine Befürchtungen haben sich mit diesem Vorschlag bestätigt. Selbst der in Zukunft verbotene Handel auf eigene Rechnung wird dabei von der EU-Kommission so eng definiert, dass Banken nach wie vor riskante Geschäfte tätigen können. Geldhäuser sollen zwar "nicht im Eigenhandel aktiv sein", dieser wird aber nur vage beschrieben "als ohne jeden Bezug zu tatsächlichen oder erwarteten Aktivitäten von Kunden". Die Deutsche Bank etwa würde nach dieser EU- Definition gar keinen Eigenhandel mehr betreiben.

Zudem sind auf Grund zahlreicher Ausnahmen nur etwa 30 Großbanken in der EU von den neuen geplanten Vorschriften betroffen. EU-Kommissar Barnier beugt sich da offenbar dem Lobby-Druck.

Positiv zu werten ist allerdings, dass die EU-Kommission flankierende Maßnahmen ergreifen will, um ein Ausweichen der Banken ins Schattenbankwesen zu erschweren".

Das ursprünglich von der EU-Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen geplante Trennbankensystem, also die strikte Aufspaltung von Privat- und Investment-Sparten der Geldinstitute, ist in dieser Form nicht vorgesehen. Die Ausgliederung von Handelsgeschäften, wie zum Beispiel der Handel mit bestimmten Derivaten in separate Einheiten ist zwar vorgesehen, aber die "zuständige Behörde" - sprich die nationalen Bankenaufseher in den Mitgliedstaaten - sollen die Handelsgeschäfte überprüfen und darüber entscheiden ob man das Handels- vom Kundengeschäft "juristisch, ökonomisch und organisatorisch trennen" muss. Eine Ausgliederung kann aber nur dann verlangt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt werden.

H.P. Martin dazu: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist somit insgesamt ungenügend und entspricht nicht dem, was das EU-Parlament im Juli 2013 in seinem Initiativbericht zur Strukturreform des Bankensektors gefordert hatte. EU-Kommissar Barnier bleibt mit dem Entwurf auch hinter den Forderungen der von ihm eingesetzten Liikanen-Arbeitsgruppe zurück. Damit bleibt weiterhin 90 Prozent des Bankenproblems ungelöst. Meine Kernforderung bleibt, dass Banken auch in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht mehr so groß sein dürfen, dass sie zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler für die Schäden aufkommen müssen. So wurde dies noch im Juli 2013 in den Initiativbericht des EU-Parlaments aufgenommen. Ich werde mich auch in Zukunft dafür einsetzen - gegen den Lobbydruck.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte in einem Schreiben Ende 2013 mir gegenüber 27 Lobbyisten aufgezählt, die er oder seine engsten Mitarbeiter im Zuge der Vorbereitung des nunmehrigen Regulierungsvorschlags getroffen haben. Die Liste liest sich wie ein "Who is Who" der Banken-Branche. Zu den persönlichen Kontakten zählten zahlreiche Schwergewichte der europäischen Finanzindustrie wie die deutsche Commerzbank, die französische Société Générale, die spanische Banco Santander, die britische HSBC, die niederländische ING und die schwedische SEB. Ebenso fanden Treffen mit dem deutschen, dem luxemburgischen, dem schwedischen und dem Europäischen Bankenverband statt, wie auch mit den Behörden des Steuerparadieses Isle of Man.

Allein für die Finanz-Branche sind in Brüssel 700 Lobbyisten aktiv, denen ein jährliches Budget von 350 Millionen Euro zur Verfügung steht. Dies hat sich für die Banken nun ein weiteres Mal ausgezahlt."

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