H.P. Martin: EU-Kommissar Barnier beugt sich Lobby-Druck bei Bankenreform

Brüssel (OTS) - Utl.: EU-Kommission präsentiert enttäuschenden
Vorschlag zur Strukturreform des Bankensektors / Kein verpflichtendes
Trennbankensystem für europäische Banken / Nur 30 Großbanken von den
neuen Vorschriften betroffen / 27 Finanz-Lobbyisten mit engstem
Kontakt zu den Entscheidungsträgern

Soeben präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in Brüssel
den lange erwarteten Vorschlag der EU-Kommission zur Strukturreform
des Bankensektors. Der Entwurf sieht lediglich vor, den spekulativen
Eigenhandel zu verbieten. Nicht vorgesehen ist, dass Finanzinstitute
zukünftig das Investment - und Privatkundengeschäft strikt trennen
und riskante Handelsgeschäfte verbindlich auslagern müssen.

Das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments Hans-Peter
Martin aus Österreich dazu: "Meine Befürchtungen haben sich mit diesem
Vorschlag bestätigt. Selbst der in Zukunft verbotene Handel auf eigene
Rechnung wird dabei von der EU-Kommission so eng definiert, dass
Banken nach wie vor riskante Geschäfte tätigen können. Geldhäuser
sollen zwar "nicht im Eigenhandel aktiv sein", dieser wird aber nur
vage beschrieben "als ohne jeden Bezug zu tatsächlichen oder
erwarteten Aktivitäten von Kunden". Die Deutsche Bank etwa würde nach
dieser EU- Definition gar keinen Eigenhandel mehr betreiben.

Zudem sind auf Grund zahlreicher Ausnahmen nur etwa 30 Großbanken in
der EU von den neuen geplanten Vorschriften betroffen. EU-Kommissar
Barnier beugt sich da offenbar dem Lobby-Druck.

Positiv zu werten ist allerdings, dass die EU-Kommission flankierende
Maßnahmen ergreifen will, um ein Ausweichen der Banken ins
Schattenbankwesen zu erschweren".

Das ursprünglich von der EU-Expertengruppe um den finnischen
Notenbankchef Erkki Liikanen geplante Trennbankensystem, also die
strikte Aufspaltung von Privat- und Investment-Sparten der
Geldinstitute, ist in dieser Form nicht vorgesehen. Die Ausgliederung
von Handelsgeschäften, wie zum Beispiel der Handel mit bestimmten
Derivaten in separate Einheiten ist zwar vorgesehen, aber die
"zuständige Behörde" - sprich die nationalen Bankenaufseher in den
Mitgliedstaaten - sollen die Handelsgeschäfte überprüfen und darüber
entscheiden ob man das Handels- vom Kundengeschäft "juristisch,
ökonomisch und organisatorisch trennen" muss. Eine Ausgliederung kann
aber nur dann verlangt werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt
werden.

H.P. Martin dazu: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist somit
insgesamt ungenügend und entspricht nicht dem, was das EU-Parlament
im Juli 2013 in seinem Initiativbericht zur Strukturreform des
Bankensektors gefordert hatte. EU-Kommissar Barnier bleibt mit dem
Entwurf auch hinter den Forderungen der von ihm eingesetzten
Liikanen-Arbeitsgruppe zurück. Damit bleibt weiterhin 90 Prozent des
Bankenproblems ungelöst. Meine Kernforderung bleibt, dass Banken auch
in einem einzelnen Mitgliedstaat nicht mehr so groß sein dürfen, dass
sie zum Systemrisiko werden und die Steuerzahler für die Schäden
aufkommen müssen. So wurde dies noch im Juli 2013 in den
Initiativbericht des EU-Parlaments aufgenommen. Ich werde mich auch
in Zukunft dafür einsetzen - gegen den Lobbydruck.

EU-Kommissar Michel Barnier hatte in einem Schreiben Ende 2013 mir
gegenüber 27 Lobbyisten aufgezählt, die er oder seine engsten
Mitarbeiter im Zuge der Vorbereitung des nunmehrigen
Regulierungsvorschlags getroffen haben. Die Liste liest sich wie ein
"Who is Who" der Banken-Branche. Zu den persönlichen Kontakten
zählten zahlreiche Schwergewichte der europäischen Finanzindustrie
wie die deutsche Commerzbank, die französische Société Générale, die
spanische Banco Santander, die britische HSBC, die niederländische
ING und die schwedische SEB. Ebenso fanden Treffen mit dem deutschen,
dem luxemburgischen, dem schwedischen und dem Europäischen
Bankenverband statt, wie auch mit den Behörden des Steuerparadieses
Isle of Man.

Allein für die Finanz-Branche sind in Brüssel 700 Lobbyisten aktiv,
denen ein jährliches Budget von 350 Millionen Euro zur Verfügung
steht. Dies hat sich für die Banken nun ein weiteres Mal ausgezahlt."

Hinweis: Die zum Ausdruck gebrachten Meinungen liegen in der
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unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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