"Barnier-Vorschlag zu Trennbanken ist Verantwortungsabgabegesetz"

Wien (OTS) - Enttäuscht und mit großem Unverständnis reagiert Sparkassen Generalsekretär Michael Ikrath auf den heutigen Vorschlag von EU Finanzkommissar Barnier zum Trennbankensystem. "Die Kommission ist vor den Großbanken in die Knie gegangen."

"Einmal mehr beweist der Finanzkommissar, dass ihm der Kundenbankensektor und damit die Realwirtschaft finanzierenden Kreditinstitute gleichgültig sind", stellt Ikrath angesichts des Entwurfs zum Trennbankensystem der EU Kommission fest. Kundenbanken wie Sparkassen, die ein entscheidender Stabilitätsfaktor in der Krise waren, werden durch überschießende Regulierungen in Zwangsjacken gesteckt, die ihnen die Luft zur Kreditvergabe abschnüren. Die Tendenz, sie politisch damit zu Verursachern der Krise zu stempeln und die eigentlich Schuldigen, die Investmentbanken, zu schonen, verstärkt sich besorgniserregend. "Der vorliegende Entwurf zum Trennbankensystem ist eine Farce", so Ikrath. "Weder wird dem hochspekulativen Zocken mit Finanzpapieren ein wirksamer Riegel vorgeschoben, noch wird das risikotreibende Investmentbankgeschäft der Großbanken konsequent vom soliden Einlagen-und Kreditgeschäft getrennt." Für Ikrath stellt der Fortbestand des Hochfrequenzhandels (HFT) eine krasse Fehlentwicklung dieses sogenannten Reformpapiers dar. Auch Barniers Vorschlag die Beurteilung der Untersagungs- und Trennungskriterien den zuständigen Aufsichtsbehörden zu überlassen, ist für Ikrath vor dem Hintergrund der Bankenunion ein Armutszeugnis und inakzeptabel. "Es ist wieder keine einheitliche Lösung für alle europäischen Großbanken zustande gekommen, sondern es wird weiter nach nationalem Gutdünken agiert." Er verstehe nicht, warum die Politik ihre Verantwortung in diesem Ausmaß abgibt, so Ikrath weiter. Die Kundenbanken leiden unter diesem verwässerten Trennbankensystem am meisten anstatt zu profitieren. "Es handelt sich um ein Verantwortungsabgabegesetz. Es werden wieder keine Maßnahmen gesetzt, die uns vor künftigen Spekulationen und deren Konsequenzen für Staaten und Gesellschaft schützen." Damit wird das von der EU-Expertengruppe unter dem finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen erarbeitete und von diesem geforderte Trennbankensystem zu Grabe getragen.

Ikrath bereitet diese Entwicklung große Sorgen: "Das Grünbuch der EU Kommission zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft scheint bereits in Teilen umgesetzt zu werden. Und der Sukus ist, dass Kundenbanken ihrem Kerngeschäft, der Kreditvergabe an Unternehmen, durch die Regulierungsflut nicht mehr nachkommen können. Daher soll künftig auch der Kapitalmarkt nach anglo-amerikanischen Vorbild für die KMUs zur Finanzierung geöffnet werden." In diesem Zusammenhang sieht Ikrath auch im vorliegenden Entwurf einen Anschlag auf das Modell der dezentralen Kreditwirtschaft wie der Sparkassen. "Die EU begünstigt mit ihren Regulierungsvorhaben und Maßnahmen konsequent das Investmentbankgeschäft und Großbankenkonzerne und verstärkt damit das "too big to fail"-Problem. Und die klassische Kundenbank, die seit Jahrzehnten ein wichtiger Partner und Motor der österreichischen Erfolgsgeschichte ist, gerät immer mehr unter Druck." Damit stelle diese Entwicklung eine reale Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Österreich dar. Denn die dezentralen Kundeninstitute seien das Rückgrat der Realwirtschaft. "Sie sind in den Regionen verankert und kennen die individuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. Das unterscheidet sie maßgeblich von kundenfernen Großbanken. Ich hoffe daher sehr, dass sich unsere Regierung und Politik vehement gegen diesen Vorschlag von Barnier aussprechen werden", so Ikrath abschließend.

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