"Barnier-Vorschlag zu Trennbanken ist Verantwortungsabgabegesetz"

Wien (OTS) - Enttäuscht und mit großem Unverständnis reagiert
Sparkassen Generalsekretär Michael Ikrath auf den heutigen Vorschlag
von EU Finanzkommissar Barnier zum Trennbankensystem. "Die Kommission
ist vor den Großbanken in die Knie gegangen."

"Einmal mehr beweist der Finanzkommissar, dass ihm der
Kundenbankensektor und damit die Realwirtschaft finanzierenden
Kreditinstitute gleichgültig sind", stellt Ikrath angesichts des
Entwurfs zum Trennbankensystem der EU Kommission fest. Kundenbanken
wie Sparkassen, die ein entscheidender Stabilitätsfaktor in der Krise
waren, werden durch überschießende Regulierungen in Zwangsjacken
gesteckt, die ihnen die Luft zur Kreditvergabe abschnüren. Die
Tendenz, sie politisch damit zu Verursachern der Krise zu stempeln
und die eigentlich Schuldigen, die Investmentbanken, zu schonen,
verstärkt sich besorgniserregend. "Der vorliegende Entwurf zum
Trennbankensystem ist eine Farce", so Ikrath. "Weder wird dem
hochspekulativen Zocken mit Finanzpapieren ein wirksamer Riegel
vorgeschoben, noch wird das risikotreibende Investmentbankgeschäft
der Großbanken konsequent vom soliden Einlagen-und Kreditgeschäft
getrennt." Für Ikrath stellt der Fortbestand des Hochfrequenzhandels
(HFT) eine krasse Fehlentwicklung dieses sogenannten Reformpapiers
dar. Auch Barniers Vorschlag die Beurteilung der Untersagungs- und
Trennungskriterien den zuständigen Aufsichtsbehörden zu überlassen,
ist für Ikrath vor dem Hintergrund der Bankenunion ein Armutszeugnis
und inakzeptabel. "Es ist wieder keine einheitliche Lösung für alle
europäischen Großbanken zustande gekommen, sondern es wird weiter
nach nationalem Gutdünken agiert." Er verstehe nicht, warum die
Politik ihre Verantwortung in diesem Ausmaß abgibt, so Ikrath weiter.
Die Kundenbanken leiden unter diesem verwässerten Trennbankensystem
am meisten anstatt zu profitieren. "Es handelt sich um ein
Verantwortungsabgabegesetz. Es werden wieder keine Maßnahmen gesetzt,
die uns vor künftigen Spekulationen und deren Konsequenzen für
Staaten und Gesellschaft schützen." Damit wird das von der
EU-Expertengruppe unter dem finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen
erarbeitete und von diesem geforderte Trennbankensystem zu Grabe
getragen.

Ikrath bereitet diese Entwicklung große Sorgen: "Das Grünbuch der
EU Kommission zur langfristigen Finanzierung der Wirtschaft scheint
bereits in Teilen umgesetzt zu werden. Und der Sukus ist, dass
Kundenbanken ihrem Kerngeschäft, der Kreditvergabe an Unternehmen,
durch die Regulierungsflut nicht mehr nachkommen können. Daher soll
künftig auch der Kapitalmarkt nach anglo-amerikanischen Vorbild für
die KMUs zur Finanzierung geöffnet werden." In diesem Zusammenhang
sieht Ikrath auch im vorliegenden Entwurf einen Anschlag auf das
Modell der dezentralen Kreditwirtschaft wie der Sparkassen. "Die EU
begünstigt mit ihren Regulierungsvorhaben und Maßnahmen konsequent
das Investmentbankgeschäft und Großbankenkonzerne und verstärkt damit
das "too big to fail"-Problem. Und die klassische Kundenbank, die
seit Jahrzehnten ein wichtiger Partner und Motor der österreichischen
Erfolgsgeschichte ist, gerät immer mehr unter Druck." Damit stelle
diese Entwicklung eine reale Gefährdung des Wirtschaftsstandortes
Österreich dar. Denn die dezentralen Kundeninstitute seien das
Rückgrat der Realwirtschaft. "Sie sind in den Regionen verankert und
kennen die individuellen Bedürfnisse ihrer Kunden. Das unterscheidet
sie maßgeblich von kundenfernen Großbanken. Ich hoffe daher sehr,
dass sich unsere Regierung und Politik vehement gegen diesen
Vorschlag von Barnier aussprechen werden", so Ikrath abschließend.

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