VP-Hueter: Ohne Reformen geht es nicht

Utl.: Reformen sind in allen Bereichen notwendig. Keine Region
verliert einen Polizeibeamten. LH Kaiser und SPÖ waren immer
informiert =

Klagenfurt (OTS) - "Der Landeshauptmann hat hier auf eine völlig
verantwortungslose Art und Weise ein Politspektakel aufgezogen, das
jeder Sachlichkeit entbehrt, das die Bevölkerung verunsichert und in
dem er als LH die Menschen falsch informiert", hält heute
VP-Clubobmann Ferdinand Hueter fest.

"Diese Polizei-Reform wird seit Monaten vorbereitet,
Sicherheitssprecher der Regierungsparteien, Polizeichefs und
Gewerkschaften sind von Anfang an dabei. Die Information ist in alle
Bundesländer gleichzeitig geflossen, die Gewerkschaft hat in ihrer
Zeitung schon im November 2013 darüber berichtet. Der Landeshauptmann
kann sich nicht hinter seiner Aussage verstecken, nichts gewusst zu
haben", so Hueter. Und er könne sich daher auch nicht an der
Innenministerin abputzen. "Immerhin besteht in Wien eine große
Koalition, die sich zu dieser Reform bekennt und den Fahrplan
abgestimmt hat", weist Hueter hin.

Jede Partei in der Landes- und in der Bundesregierung würde sich zu
Reformen in allen Bereichen bekennen. Jeder Partei sei der enorme
Reformstau in vielen Sparten bewusst. "Wir alle sind aufgefordert,
diese Reformen umzusetzen. Wir sind als ÖVP überzeugt von der
Richtigkeit dieser Polizei-Reform, weil die anderen Bundesländer die
positiven Auswirkungen längst belegen", weist Hueter hin.

Die ÖVP werde nicht mit den grünen Dauerprotestierern und den roten
Reformbremsern, die aber immer wieder Reformen einfordern, mitheulen.
"Das ist ein mieses Doppelspiel und ein Irreführen der Menschen im
Land, für das ist die ÖVP nicht zu haben. Diese Polizei-Reform ist
richtig und wichtig!", so Hueter. Denn keine Region verliere einen
Polizisten und die Pensionierungen werden alle nachbesetzt. "Und
jeder sollte ehrlich sein: Wie oft ist man im in eigenen Wohnort von
sich aus in einer Polizeiinspektion? Es ist wohl wichtiger, dass die
Polizei schnell am Einsatzort ist, wenn etwas passiert", so Hueter.

Anzukreiden sei dem Landeshauptmann in jedem Fall seine
Verhandlungs-Verweigerung. "Es ist die Aufgabe eines
Landeshauptmannes, wenn eine Auswahl-Liste am Tisch liegt, im Sinne
des Landes zu verhandeln. Die Protest-Rolle scheint Kaiser wichtiger
gewesen zu sein", erklärt Hueter. (Schluss)

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