VP-Hueter: Ohne Reformen geht es nicht

Reformen sind in allen Bereichen notwendig. Keine Region verliert einen Polizeibeamten. LH Kaiser und SPÖ waren immer informiert

Klagenfurt (OTS) - "Der Landeshauptmann hat hier auf eine völlig verantwortungslose Art und Weise ein Politspektakel aufgezogen, das jeder Sachlichkeit entbehrt, das die Bevölkerung verunsichert und in dem er als LH die Menschen falsch informiert", hält heute VP-Clubobmann Ferdinand Hueter fest.

"Diese Polizei-Reform wird seit Monaten vorbereitet, Sicherheitssprecher der Regierungsparteien, Polizeichefs und Gewerkschaften sind von Anfang an dabei. Die Information ist in alle Bundesländer gleichzeitig geflossen, die Gewerkschaft hat in ihrer Zeitung schon im November 2013 darüber berichtet. Der Landeshauptmann kann sich nicht hinter seiner Aussage verstecken, nichts gewusst zu haben", so Hueter. Und er könne sich daher auch nicht an der Innenministerin abputzen. "Immerhin besteht in Wien eine große Koalition, die sich zu dieser Reform bekennt und den Fahrplan abgestimmt hat", weist Hueter hin.

Jede Partei in der Landes- und in der Bundesregierung würde sich zu Reformen in allen Bereichen bekennen. Jeder Partei sei der enorme Reformstau in vielen Sparten bewusst. "Wir alle sind aufgefordert, diese Reformen umzusetzen. Wir sind als ÖVP überzeugt von der Richtigkeit dieser Polizei-Reform, weil die anderen Bundesländer die positiven Auswirkungen längst belegen", weist Hueter hin.

Die ÖVP werde nicht mit den grünen Dauerprotestierern und den roten Reformbremsern, die aber immer wieder Reformen einfordern, mitheulen. "Das ist ein mieses Doppelspiel und ein Irreführen der Menschen im Land, für das ist die ÖVP nicht zu haben. Diese Polizei-Reform ist richtig und wichtig!", so Hueter. Denn keine Region verliere einen Polizisten und die Pensionierungen werden alle nachbesetzt. "Und jeder sollte ehrlich sein: Wie oft ist man im in eigenen Wohnort von sich aus in einer Polizeiinspektion? Es ist wohl wichtiger, dass die Polizei schnell am Einsatzort ist, wenn etwas passiert", so Hueter.

Anzukreiden sei dem Landeshauptmann in jedem Fall seine Verhandlungs-Verweigerung. "Es ist die Aufgabe eines Landeshauptmannes, wenn eine Auswahl-Liste am Tisch liegt, im Sinne des Landes zu verhandeln. Die Protest-Rolle scheint Kaiser wichtiger gewesen zu sein", erklärt Hueter. (Schluss)

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