Lückenhaftes Regierungsprogramm leistet zu wenig in Sachen Integration

Utl.: Integrations-ExpertInnen fordern Offensive für
Chancengleichheit =

Wien (OTS) - Im Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP fehlen wesentliche
Zukunftsimpulse für den Integrationsbereich. Das Programm ist in
Sachen Integration lückenhaft, vage und als Handlungsgrundlage für
die kommenden fünf Jahre unzureichend. Zu diesem Schluss kommt ein
24-köpfiges Expertengremium nach Prüfung des Koalitionsvertrags. "Das
Regierungsprogramm besticht in Punkto Integration vor allem durch den
Mut zur Lücke. Das steht jedoch im krassen Missverhältnis zu der
Vielzahl an Herausforderungen, die es im Integrationsbereich zu lösen
gilt", so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch und
Koordinator des ExpertInnenrats.

In einer Pressekonferenz präsentierten heute sechs VertreterInnen
des 2012 von SOS Mitmensch ins Leben gerufenen Alternativen
Integrations-ExpertInnenrats die Detailergebnisse ihrer Überprüfung
des Regierungsprogramms: "Chancengleichheit für alle Kinder sollte
eines der wichtigsten gesellschaftlichen Ziele sein. Doch eine
umfassende Bildungsreform sucht man im Programm vergeblich.
Lediglich ein paar kleine positive Bausteine sind darin enthalten",
so Mari Steindl, Geschäftsführerin des Interkulturellen Zentrums.
Noch düsterer schaut es, laut Demokratieforscher Gerd Valchars, in
Punkto Demokratie- und Staatsbürgerschaftsreform aus. "Es findet sich
im Papier der Regierung nicht einmal eine vage Andeutung, dass hier
geborene, aufgewachsene oder langansässige Menschen die volle
politische und gesellschaftliche Teilnahme ermöglicht werden soll",
kritisiert Valchars. Im Umgang mit Mehrsprachigkeit ortet der
ExpertInnenrat sogar einen Rückschritt gegenüber früheren
Regierungsprogrammen: "Deutschkenntnisse sind wichtig, doch
Deutschkenntnisse gegen andere Sprachenkenntnisse auszuspielen, ist
kein Beitrag zu Integration. Wenn bestimmten Sprachen die Anerkennung
und Förderung verweigert wird, gehen wertvolle Ressourcen für die
Alltagskommunikation, die Wirtschaft und auch für die Identität von
Menschen verloren", so der Germanist Prof. Hans-Jürgen Krumm.

Für Erstaunen sorgt bei den ExpertInnen, dass sich im
Koalitionsvertrag, trotz immer wieder von der
Gleichbehandlungsanwaltschaft aufgezeigter Diskriminierungsfälle,
kein Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung am Arbeits- oder
Wohnungsmarkt findet. Auf deutliche Kritik stößt auch die fehlende
Integrationsstrategie für Asylsuchende: "Wer im Asylbereich auf
Abwehr von Integration setzt, löst keine sozialen Probleme, sondern
verschärft sie. Das gilt nicht nur für die Asylsuchenden, die im Land
bleiben, sondern auch für die, die Österreich wieder verlassen", so
Andrea Eraslan-Weninger, Geschäftsführerin des Integrationshauses.
Auf Unverständnis stößt insbesondere der fortgesetzte Ausschluss von
Asylsuchenden vom Arbeitsmarkt. "Die Unsinnigkeit dieses Ausschlusses
lässt sich etwa am Pflegebereich fest machen: Hier ist ein massiver
Bedarfsanstieg an Arbeitskräften bereits abzusehen. Die Regierung
sollte hier in Ausbildung investieren anstatt aufs Aussperren hier
lebender Menschen vom Arbeitsmarkt zu beharren."

Als positiv erachten die ExpertInnen die angekündigte
Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die in ihrer jetzigen Form
weder ausreichend Fachkräfte in Mangelberufen anlockt noch bereits
hier lebenden Personen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht. Im
Bildungsbereich wird der angekündigte Ausbau der Ganztagsschule als
wichtiger Baustein erachtet. Begrüßenswert sei auch die bessere
Anerkennung der nach Österreich mitgebrachten Ausbildungen. Auch die
Ankündigung, verbesserter Übergänge zwischen Grundversorgung und
Beschäftigung, werten die ExpertInnen positiv. Allerdings fehle es
bei all diesen Punkten an der notwendigen inhaltlichen
Konkretisierung und an einem Zeitplan zur Umsetzung. Positiv bewertet
wird auch die Einführung eines kostenfreien zweiten
Kindergartenjahrs, allerdings solle hierbei keine Separierung nach
Sprachkenntnissen stattfinden, sondern echte Integration, so der
ExpertInnenrat. Was Integration im und durch Sport betrifft, so
erkennt Sportforscher Georg Spitaler im Regierungsprogramm zwar
"einige vage Andeutungen in Richtung Diversitätsmanagement bei
Sportvereinen, eine Strategie zur Bekämpfung von Rassismus und
Diskriminierung sucht man jedoch vergeblich."

"Von den 125 Lösungsvorschlägen, die wir im Herbst 2012
präsentiert haben, wurden im Regierungsprogramm weniger als 10
Prozent berücksichtigt, und auch das oft nur in sehr unkonkreter
Weise. Das ist viel zu wenig. Es braucht für die kommenden 5 Jahre
unbedingt Maßnahmen, die über das Regierungsprogramm hinausgehen", so
die VertreterInnen des ExpertInnenrats. "Wir fordern eine Offensive
für Chancengleichheit. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen
werden, damit alle hier lebenden Menschen ihr Leben gut meistern
können. Nur so wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt."

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