SPÖ Kärnten: Will die ÖVP doch noch weitere Polizeidienststellen in Kärnten schließen?

Seiser: Laut Mitarbeiter von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner "ist in Kärnten noch Luft nach oben". Appell, den Vorschlag von Landeshauptmann Peter Kaiser ernsthaft zu prüfen?

Klagenfurt (OTS) - "Sind neben den 22 von der ÖVP beschlossenen noch weitere Schließungen von Kärntner Polizeidienststellen geplant?", will SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser wissen. Den Grund zu dieser Annahme lieferte gestern ein ranghoher Mitarbeiter im Büro von ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner, der als einer der Masterminds des völlig inakzeptablen Schließungs-Diktats gilt - Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, meinte gegenüber Medien, dass er in Kärnten, was die Zahl der Schließungen betrifft, "noch Luft nach oben sieht".

Dazu passe, dass Polizeichefin Kohlweiß ursprünglich eine Schließungsliste mit 40 Polizeidienststellen ausgearbeitet hat.

Der SPÖ-Klubobmann hält die Kritik an der Vorgehensweise weiter aufrecht: "Der Erfolg von Reformen hängt davon ab, wie man jene, die sie betrifft, rechtzeitig mit einbindet, informiert und Vertrauen schafft. Das ist in der jetzigen Diskussion in keinster Weise der Fall."

Seiser appelliert an die Innenministerin, den einzig inhaltlich durchdachten Lösungsvorschlag, nämlich jenen von Landeshauptmann Peter Kaiser, aufzugreifen. Kaiser schlägt einen zwei-Stufen-Plan vor. In einem ersten Schritt hätten demnach die kleinen Polizeidienststellen mit vier und fünf Polizistinnen und Polizisten geschlossen bzw. an größere Einheiten angeschlossen werden sollen. Das hätte in Kärnten zwischen 10 und 12 Dienststellen betroffen. In einem zweiten Schritt hätte man im Zuge einer Evaluierung von eineinhalb bis zwei Jahren geprüft, ob das neue Sicherheitskonzept erfolgreich ist oder adaptiert werden muss, um es dann unter Einbindung von Bürgermeistern und Bevölkerung auf andere Polizeidienststellen übertragen zu können.

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