Meinl Bank - Akteneinsicht in MEL - Verfahren legt offen: "Fundamentaler Rechtstaatsbruch durch Finanzbehörden"

Wien (OTS) -

  • "Routinemäßige" Steuerprüfung bei Meinl Bank wurde in Wirklichkeit heimlich im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien durchgeführt
  • Bank Vorstand Peter Weinzierl: "Steuerbescheid in Höhe von bislang EUR 553.703 beruht auf vollkommen lebensfremden Vorstellungen und unhaltbaren Rechtsansichten"
  • "Nachdem die EUR 90 Mio der rechtswidrigen Kaution rückerstattet wurden, wird Eindruck erweckt, dass die StA - Wien sich mittels eines nicht rechtskonformem Finanzverfahrens das Geld wieder holen möchte"
  • "Systematische Schädigung eines Unternehmens wie in autoritären oder totalitären Regimen - nach knapp siebenjährigen ergebnislosen StA- Verfahrens und 27 Rechtsbrüchen der Behörde wird weiter versucht unsere Institut vorzuführen"
  • "Entsprechende Korrespondenz zwischen StA und Steuerbehörde wurde zwei Jahre lang rechtswidrig geheim gehalten" - Bruch verfassungsmäßig geschützter Rechte
  • Dienstaufsichtsrechtliches Verfahren gegen Beamte der Steuerbehörde läuft bereits - Finanzprokuratur von Amtshaftung der Republik in Kenntnis gesetzt

Im Zusammenhang mit dem sogenannten MEL - Verfahren - die Staatsanwaltschaft Wien (StA-Wien) führt dieses seit nunmehr sieben Jahren ergebnislos - liegen bereits 27 letztinstanzlich bestätigte Rechtsbrüche der Behörde gegen Meinl Bank und Organe vor.

Routine - Steuerprüfung in Wirklichkeit geheimer staatsanwaltlicher Ermittlungsauftrag

Peter Weinzierl: "Wie bereits berichtet kam - durch Akteneinsicht der Bank in bisher unter Verschluss gehaltene MEL-Akten - ein weiterer fundamentaler Rechtsbruch durch StA - Wien und Finanzbehörden zu Tage: Eine von der zuständigen Finanzbehörde "routinemäßig" durchgeführte steuerliche Großbetriebsprüfung der Meinl Bank wurde in Wirklichkeit seit 12.12. 2011 im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien durchgeführt." (Dieses Faktum ist ebenfalls aktenkundig; Anm.). Auf diese Weise sei versucht worden, der StA -Wien unrechtmäßig Zugang zu Informationen und Unterlagen zu verschaffen, so Weinzierl.

"Bisheriges Verfahren absurd, tatsachenwidrig und rechtswidrig"

Der bereits erlassene Steuerbescheid für das Jahr 2003 beruht auf einer vollkommen unzulänglichen Feststellung des Sachverhaltes. So gab laut Weinzierl der Leiter der Prüfung Mag. Roland Macho auf den Vorhalt, dass das Beweismaterial nur selektiv gesichtet wurde gemäß einem Gesprächsprotokoll knapp nach Bescheiderlassung selbst an:
"[...] wenn es so ist, dass sich aufgrund dieser Sachbeweise, dieser Personenbefragungen - vielleicht, möglicherweise, sicher, wahrscheinlich, kann ich nicht sagen - ergeben wird ein geändertes Tatbestandsbild, geänderte Sachverhalte, geänderte Rechtsmeinungen, dann werden wir zu anderen Schlüssen kommen ...". Dazu Peter Weinzierl: "die Großbetriebsprüfung hatte Zugriff auf den gesamten Strafakt, in Wirklichkeit wurden einige wenige Dokument herausgezogen, sinnwidrig interpretiert und der Bescheid hat die Qualität des Pamphlets des wegen Befangenheit abberufenen Gutachters Havranek. Es besteht hier schon der Verdacht, dass man die Unterlagen bewusst nicht vollständig gesichtet hat, weil man genau weiß, dass der Bescheid nicht haltbar ist".

"Wie in autoritären oder totalitären Regimen"

Weinzierl weiter: "Es sieht so aus, als ob sich die StA - Wien die EUR 90 Mio, die im Vorjahr als Teil der EUR 100 Mio Kaution rückerstattet worden sind, nun auf dem Weg eines nicht rechtskonformen Steuerverfahrens wieder holen möchte. Eine derartige jahrelange systematische Schädigung von Unternehmen ist lediglich aus autoritären oder totalitären Regimes bekannt. Es ist ein Glück, dass unser Aktionär unverändert zu dieser Bank an diesem Standort steht und das Unternehmen weiter unterstützt."

"Verfassungswidrige Vorgangsweise der Behörden"

Die Tatsache, dass die Steuerbehörde heimlich als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft im MEL - Verfahren agierte, sei, so der Bank Vorstand, klar verfassungswidrig. (Gemäß dem nemo- tenetur - Prinzip haben Beschuldigte bekanntlich das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht gegen sich selbst Zeugnis ablegen zu müssen; Anm.) Hier liege eine Grenzüberschreitung von Seiten der Behörden vor, die transparent gemacht werden müsse. Der Bank Vorstand weiter: "Weil die StA - Wien mit ihren unhaltbaren Vorwürfen das MEL - Verfahren ins rechtstaatliche Abseits geführt hat, versucht dieselbe Behörde nun die Meinl Bank über fadenscheinige steuerliche Vorwürfe in Schwierigkeiten zu bringen."

Dienstaufsichtsrechtliche Untersuchungen gegen verantwortliche Beamte

Im Finanzministerium laufen bereits dienstaufsichtsrechtliche Untersuchungen gegen die verantwortlichen Beamten, Monika Conrad, Beatrix Stieber, Mag. Martin Schwaiger, Mag. Roland Macho, Mag. Wilfried Altrichter, den Vorstand der Großbetriebsprüfung HR Mag. Woisitzschläger, sowie den Vorstand des Finanzamtes 1/23 HR Mag. Reinhard Stöger. Weinzierl: "Wie absurd und haltlos die Vorgangsweise der Finanzbehörden ist, sieht man auch daran dass noch während einer Besprechung im Dezember 2013 die verantwortlichen Beamten unmissverständlich geäußert haben, sie seien sich bewusst, dass es Beweise gibt, die die Position der Finanzbehörden widerlegen, sie dessen ungeachtet einen Bescheid gegen die Bank erlassen und dann mal abwarten würden."

Schikanen gegen eine Bank die ohne Steuergelder Finanzkrise meisterte

Weinzierl: "Statt sich darüber zu freuen, dass eine Bank ohne Staatshilfe die Folgen der Finanzkrise meistert, wird die Meinl Bank von den Republik Österreich fortlaufend schikaniert. Das lassen wir uns nicht mehr gefallen" Die Finanzprokuratur sei bereits aufgefordert worden, die Amtshaftung für das rechtswidrige Verhalten Ihrer Organe anzuerkennen. Man werde diese Ansprüche mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit geltend machen, erklärte der Bank Vorstand. Das sei man sowohl dem Unternehmen, seinen Mitarbeitern als auch dem Aktionär für seine fortgesetzte Unterstützung schuldig, so Weinzierl.

Inhaltlich nicht haltbare Vorverurteilungen

Der inhaltliche Punkt um den sich der aktuell aufgezeigte Fall dreht ist die steuerliche Gebarung der MERE, einer 100% Tochter der Meinl Bank. Die MERE fungierte als Managementgesellschaft der MEL (heute Atrium; Amn.). Die Gründung der MERE war 2002 erfolgt - damit wurde eine verpflichtende Forderung der Finanzmarktaufsicht in Jersey (Jersey Financial Services Commission; Anm.) erfüllt. Die MERE hatte wie MEL ihren Sitz in Jersey, hatte nie Personal oder Tätigkeiten in Österreich und deren Aufgabe war es das MEL Board über Investitionsmöglichkeiten in CEE (nicht Österreich, Anm.) zu beraten und diese allenfalls abzuwickeln. Es ist eindeutig erwiesen, dass die MERE ihre Aktivitäten ausschließlich außerhalb von Österreich entfaltete - MEL hatte ja nur Immobilien in Osteuropa und Russland -und dass Julius Meinl keinerlei Funktion in der MERE ausübte. Aus diesen Gründen ist jede steuerliche Zuordnung der MERE nach Österreich nicht nachvollziehbar und wird inhaltlich von Meinl Bank angefochten.

Hintergrundinformationen

Durch unabhängige Gerichte festgestellte Rechtsbrüche der StA - Wien

Unabhängige Gerichte haben mittlerweile rechtskräftig in 27 Fällen Rechtsbrüche der ermittelnden Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit MEL-Verfahren festgestellt:

  • Das OLG Wien monierte zwei Rechtsverletzungen gegen die Meinl Bank im Zusammenhang mit Gutachterbestellungen, wobei neben der Befangenheit eines Sachverständigen ein massiver Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot festgestellt wurde.
  • Ebenfalls vom OLG Wien wurde eine Rechtsverletzung der StA-Wien im Zusammenhang mit deren (vergeblich; Anm.) versuchter Beschlagnahme von Liegenschaften Julius Meinls festgestellt.
  • Der Slowakische Verfassungsgerichtshof verurteilte eine von der StA-Wien initiierte Hausdurchsuchung in Bratislava als verfassungswidrig.
  • Vom OLG Wien wurde des Weiteren die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei als rechtswidrig festgestellt.
  • Drei Rechtsverletzungen gegen Organe der Meinl Bank stellte das OLG Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßigen elektronischen Überwachungen des Instituts fest, die für das OLG Wien "grotesk" anmuteten.
  • Gleich vier Rechtsverletzungen wurden vom Landesgericht für Strafsachen Wien im Zusammenhang mit der Observation von Organen der Meinl Bank festgestellt.
  • Das Landesgericht für Strafsachen Wien stellte sechs Rechtsverletzungen durch die StA-Wien im Zusammenhang mit unrechtmäßig verwehrter Akteneinsicht in mindestens 77 Dokumente fest.
  • Das OLG Wien erkannte zwei Rechtsverletzungen durch die StA-Wien im Zusammenhang mit Einvernahmen von Organen der ehemaligen MEL.
  • Wiederum das OLG Wien sah in der Anordnung der StA-Wien vom November 2012 auf Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte das Gesetz verletzt.
  • Und die Sicherstellung von mehreren Dokumenten im November 2012 wurde vom Landesgericht für Strafsachen Wien als rechtswidrig gerügt.
  • Das OLG Wien verurteilte im November 2013 die im September 2012 durchgeführte zwangsweise Einvernahme von Julius Meinl und Peter Weinzierl als Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit.
  • Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2013 die Rechtsmeinung der Meinl Bank bestätigt, wonach die im Zuge der Hausdurchsuchung im November 2012 erhobenen Widersprüche zwingend zu einer Versiegelung und gerichtlichen Sichtung der sichergestellten Unterlagen führen müssen.
  • Erneut erkannte das OLG Wien am 16. Dezember 2013 eine Rechtsverletzung der Staatsanwaltschaft Wien zu Lasten der Meinl Bank in Zusammenhang mit der Hausdursuchung im November 2012.

Relevante Institutionen bestätigen Meinl Bank

Folgende für den MEL-Diskurs relevanten Institutionen vertreten die Rechtsposition der Meinl Bank:

  • Die österreichische Übernahmekommission bestätigte, dass das österreichische Übernahmegesetz auf MEL nicht anwendbar sei. Damit wird bestätigt, dass MEL von einem eigenständigen unabhängigen Management gesteuert wurde, und nicht etwa von Julius Meinl oder der Meinl Bank.
  • Die Finanzprokuratur, also der Rechtsanwalt des Staates Österreich, sowie
  • der Unabhängige Verwaltungssenat Wien bestätigten die Position der Meinl Bank, dass der Rückkauf der MEL-Zertifikate 2007 nicht veröffentlichungspflichtig war.
  • Die Österreichische Kontrollbank und die Wiener Börse teilen die Rechtsmeinung der Bank in der Frage der Unterscheidung von Aktien und Zertifikaten: Inhaber von Zertifikaten sind in allen zentralen Aktionärsrechten unmittelbaren Aktionären gleichgestellt.
  • Im September 2010 wurden die juristischen Auseinandersetzungen mit Airports International und Power International zum Großteil beigelegt.
  • Mit Wirkung Oktober 2010 sind sämtliche von der FMA ausgestellten Strafbescheide gegen das Institut im Zusammenhang mit dem MEL-Diskurs aufgehoben.
  • Im Dezember 2010 erklärte der slowakische Verfassungsgerichtshof die 2009 auf Initiative eines österreichischen Staatsanwalts in Bratislava durchgeführte Hausdurchsuchung für verfassungswidrig.
  • Die Finanzmarktaufsicht von Jersey (Jersey Financial Services Commission; Anm.) stellte fest, dass die MEL Zertifikatsrückkäufe - Auslöser für die öffentliche Diskussion um die Meinl Bank - rechtskonform waren und stellte 2012 die Untersuchungen endgültig ein. Ergebnis: Die Behörde sieht keine strafrechtlich relevanten Vorgänge.
  • Im Juni 2011 konnte die Auseinandersetzung mit Atrium endgültig und ohne gegenseitige Zahlungen beendet werden.
  • Im Dezember 2011 entschied das Internationale Schiedsgericht in Wien, dass Gebühren der Meinl Bank für Airports International und Power International rechtskonform waren - da diese Gebühren im Prinzip denjenigen der MEL entsprachen, ergibt sich daraus, dass auch das diesbezügliche Verfahren eingestellt werden müsste."

Meinl Bank AG

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie privater und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft. Die Meinl Bank steht eigenständig auf einem starken ökonomischen Fundament, die Eigenmittel des Instituts sind mit EUR 57,8 Mio mehr als doppelt so hoch wie die gesetzlich vorgeschriebene Eigenmittelunterlegung. Damit ist die Bank für die Zukunft gut positioniert.

Rückfragen & Kontakt:

Meinl Bank AG
Pressestelle
Thomas Huemer
Tel.: +43 1 531 88 - 520
e-mail.: huemer@meinlbank.com

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