Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Fahr nicht fort, stiehl' im Ort"

Ausgabe vom 29. Jänner 2014

Wien (OTS) - Fürs Erste ist die Ankündigung der Innenministerin, Wachstuben im Land zu schließen, nicht ganz nachvollziehbar. Denn im Sicherheitskonzept der Polizei fehlt derzeit Wien - und die Bundeshauptstadt hätte in einem bundesweiten Sicherheitskonzept wohl den herausragenden Platz inne.

Die Auflistung der zu schließenden Dienststellen nach Bundesländern klingt eigentlich noch kurioser. Denn es ist nicht überliefert, dass sich Gauner jeglichen Zuschnitts dem heimischen Föderalismus-Konzept unterwerfen, so nach dem Motto: Fahr nicht fort, stiehl' im Ort.

Wenn die Liste des Innenministeriums also nicht bloß nach Größe der Wachstuben in den Ländern erstellt wurde, sondern Rücksicht nimmt, ob an Landesgrenzen nicht unbedingt zwei nahe beisammen liegende Polizei-Stellen gesperrt werden, wäre etwas gewonnen.

Denn es war Rechnungshof-Präsident Moser, der den Sinn der Maßnahme erläuterte: Weniger, aber größere Dienststellen bedeuten natürlich, dass sie von weniger Beamten "bewacht" werden müssen. Sie stehen dann für den Außendienst zur Verfügung.

Als gelernter Österreicher ist hier einzuwenden, dass oftmals komplexe Dienstrechts-Regelungen im öffentlichen Bereich diese Rechnung durchkreuzen. Ob tatsächlich mehr Beamte unterwegs sein werden, wird sich erst weisen. Die Skepsis der Polizeigewerkschaft zu den Plänen verheißt jedenfalls nichts Gutes.

Und auch das Faktum, dass das Wiener Polizei-Konzept erst kommt, gebietet Zurückhaltung beim Applaus. Erstens ist Wien sicherheitspolitisch nur schwierig von Niederösterreich zu trennen. Und zweitens rechnete der Rechnungshof vor längerem vor, dass es in München 25 Polizei-Dienststellen gibt, in Wien aber mehr als 90. Eine Reduzierung auf das Niveau von München ist politisch wegen der 2015 in Wien anstehenden Wahlen wohl nur schwer durchzubringen. Bürgermeister Häupl brachte sich bereits in Stellung und forderte lautstark 1000 Polizisten mehr für die Bundeshauptstadt.

Und zu guter Letzt gibt es ja so etwas wie das "subjektive Sicherheits-Bedürfnis", das zuletzt beim sinnlosen Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Burgenland beschworen wurde.
Fazit des neuen Sicherheitskonzeptes: Immerhin redet jetzt - außer die Grünen intern - niemand mehr vom Polizeieinsatz beim Akademikerball.

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