Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Fahr nicht fort, stiehl' im Ort"

Utl.: Ausgabe vom 29. Jänner 2014 =

Wien (OTS) - Fürs Erste ist die Ankündigung der Innenministerin,
Wachstuben im Land zu schließen, nicht ganz nachvollziehbar. Denn im
Sicherheitskonzept der Polizei fehlt derzeit Wien - und die
Bundeshauptstadt hätte in einem bundesweiten Sicherheitskonzept wohl
den herausragenden Platz inne.

Die Auflistung der zu schließenden Dienststellen nach Bundesländern
klingt eigentlich noch kurioser. Denn es ist nicht überliefert, dass
sich Gauner jeglichen Zuschnitts dem heimischen Föderalismus-Konzept
unterwerfen, so nach dem Motto: Fahr nicht fort, stiehl' im Ort.

Wenn die Liste des Innenministeriums also nicht bloß nach Größe der
Wachstuben in den Ländern erstellt wurde, sondern Rücksicht nimmt, ob
an Landesgrenzen nicht unbedingt zwei nahe beisammen liegende
Polizei-Stellen gesperrt werden, wäre etwas gewonnen.

Denn es war Rechnungshof-Präsident Moser, der den Sinn der Maßnahme
erläuterte: Weniger, aber größere Dienststellen bedeuten natürlich,
dass sie von weniger Beamten "bewacht" werden müssen. Sie stehen dann
für den Außendienst zur Verfügung.

Als gelernter Österreicher ist hier einzuwenden, dass oftmals
komplexe Dienstrechts-Regelungen im öffentlichen Bereich diese
Rechnung durchkreuzen. Ob tatsächlich mehr Beamte unterwegs sein
werden, wird sich erst weisen. Die Skepsis der Polizeigewerkschaft zu
den Plänen verheißt jedenfalls nichts Gutes.

Und auch das Faktum, dass das Wiener Polizei-Konzept erst kommt,
gebietet Zurückhaltung beim Applaus. Erstens ist Wien
sicherheitspolitisch nur schwierig von Niederösterreich zu trennen.
Und zweitens rechnete der Rechnungshof vor längerem vor, dass es in
München 25 Polizei-Dienststellen gibt, in Wien aber mehr als 90. Eine
Reduzierung auf das Niveau von München ist politisch wegen der 2015
in Wien anstehenden Wahlen wohl nur schwer durchzubringen.
Bürgermeister Häupl brachte sich bereits in Stellung und forderte
lautstark 1000 Polizisten mehr für die Bundeshauptstadt.

Und zu guter Letzt gibt es ja so etwas wie das "subjektive
Sicherheits-Bedürfnis", das zuletzt beim sinnlosen Assistenzeinsatz
des Bundesheeres im Burgenland beschworen wurde.
Fazit des neuen Sicherheitskonzeptes: Immerhin redet jetzt - außer
die Grünen intern - niemand mehr vom Polizeieinsatz beim
Akademikerball.

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