Grüner Protest gegen Schließungspläne des BMI in Bund und Kärnten

Heftige Kritik an Schließungsplänen kam heute von Grünen-LR Holub und Grünen-Sicherheitssprecher Pilz in Klagenfurt

Klagenfurt (OTS) - Zu den aktuellen Schließungsplänen von Polizeidienststellen seitens der Innenministerin in Kärnten und den restlichen Bundesländern gab es heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz heftige Kritik von Kärntens Grünen-Landesrat Rolf Holub und dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.

Holub berichtete in diesem Zusammenhang von einer "Welle der Entrüstung", die momentan durch Kärntens Bevölkerung gehe. Ohne Rücksprache mit der Kärntner Landesregierung, den betroffenen Gemeinden und den Menschen werde von Seiten des Innenministeriums eine Reform "von oben nach unten" durchgedrückt und 22 Polizeidienststellen geschlossen, so Holub: "Diese Vorgehensweise seitens der Innenministerin ist für eine Demokratie völlig indiskutabel. Es ist völlig unverständlich, dass eine Bundesregierung in diesem Ausmaß gegen die eigene Bevölkerung handelt. Sowohl der Inhalt als auch das Procedere der Reform ist dezidiert abzulehnen", so Holub. Die Reform sei das völlig falsche Rezept gegen die immer stärker werdende Abwanderung aus ländlichen Regionen, gegen die insbesondere die Bundesländer zu kämpfen hätten, erklärte der Grünen-Landesrat.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht nach der erfolgten Dezentralisierung durch die letzte Polizeireform unter Ernst Strasser nun durch die aktuelle Reform eine drohende Über-Zentralisierung der Polizei. Die durch Strasser umgefärbte Polizei werde nun durch Innenministerin Mikl-Leitner zentralisiert, so Pilz.

Völliges Unverständnis brachte Pilz den Plänen entgegen, selbst neuralgische Hotspots wie etwa den Dienstposten am Klagenfurter Hauptbahnhof schließen zu wollen: "Wer an solch empfindlichen Orten Dienstposten schließt, handelt vollkommen verantwortungslos. Durch die verkündete Reform wird die Polizei gleichzeitig in weiten Teilen des ländlichen Raumes liquidiert. Die öffentliche Sicherheit am Land wird einfach gestrichen", kritisierte Pilz. "Wer nicht in Städten oder größeren Gemeinden lebt, hat laut ÖVP offenbar kein Recht auf öffentliche Sicherheit", so der Grünen-Sicherheitssprecher.

Ab dem heutigen Tag beginne laut Pilz der "parlamentarische Widerstand" gegen die geplanten Schließungen. Mit einer Reise durch alle Bundesländer werde er, Pilz, als Grünen-Sicherheitssprecher massiv gegen diesen Missstand auftreten und sicherte Unterstützung für die betroffene Bevölkerung zu.

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