Grüner Protest gegen Schließungspläne des BMI in Bund und Kärnten

Utl.: Heftige Kritik an Schließungsplänen kam heute von Grünen-LR
Holub und Grünen-Sicherheitssprecher Pilz in Klagenfurt =

Klagenfurt (OTS) - Zu den aktuellen Schließungsplänen von
Polizeidienststellen seitens der Innenministerin in Kärnten und den
restlichen Bundesländern gab es heute, Dienstag, im Rahmen einer
Pressekonferenz heftige Kritik von Kärntens Grünen-Landesrat Rolf
Holub und dem Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz.

Holub berichtete in diesem Zusammenhang von einer "Welle der
Entrüstung", die momentan durch Kärntens Bevölkerung gehe. Ohne
Rücksprache mit der Kärntner Landesregierung, den betroffenen
Gemeinden und den Menschen werde von Seiten des Innenministeriums
eine Reform "von oben nach unten" durchgedrückt und 22
Polizeidienststellen geschlossen, so Holub: "Diese Vorgehensweise
seitens der Innenministerin ist für eine Demokratie völlig
indiskutabel. Es ist völlig unverständlich, dass eine Bundesregierung
in diesem Ausmaß gegen die eigene Bevölkerung handelt. Sowohl der
Inhalt als auch das Procedere der Reform ist dezidiert abzulehnen",
so Holub. Die Reform sei das völlig falsche Rezept gegen die immer
stärker werdende Abwanderung aus ländlichen Regionen, gegen die
insbesondere die Bundesländer zu kämpfen hätten, erklärte der
Grünen-Landesrat.

Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz sieht nach der erfolgten
Dezentralisierung durch die letzte Polizeireform unter Ernst Strasser
nun durch die aktuelle Reform eine drohende Über-Zentralisierung der
Polizei. Die durch Strasser umgefärbte Polizei werde nun durch
Innenministerin Mikl-Leitner zentralisiert, so Pilz.

Völliges Unverständnis brachte Pilz den Plänen entgegen, selbst
neuralgische Hotspots wie etwa den Dienstposten am Klagenfurter
Hauptbahnhof schließen zu wollen: "Wer an solch empfindlichen Orten
Dienstposten schließt, handelt vollkommen verantwortungslos. Durch
die verkündete Reform wird die Polizei gleichzeitig in weiten Teilen
des ländlichen Raumes liquidiert. Die öffentliche Sicherheit am Land
wird einfach gestrichen", kritisierte Pilz. "Wer nicht in Städten
oder größeren Gemeinden lebt, hat laut ÖVP offenbar kein Recht auf
öffentliche Sicherheit", so der Grünen-Sicherheitssprecher.

Ab dem heutigen Tag beginne laut Pilz der "parlamentarische
Widerstand" gegen die geplanten Schließungen. Mit einer Reise durch
alle Bundesländer werde er, Pilz, als Grünen-Sicherheitssprecher
massiv gegen diesen Missstand auftreten und sicherte Unterstützung
für die betroffene Bevölkerung zu.

(Schluss)

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