ÖPAV fordert Ende der Ausnahmeregelungen im Lobbying-Gesetz

Utl.: Studie: Public Affairs Branche erwartet trotz Hürden Zuwächse =

Wien (OTS) - Seit am 1. Jänner 2013 das Lobbying-Gesetz in Kraft
trat, wurde viel darüber diskutiert. Nach einem Jahr zieht die
Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) in ihrem heutigen
Pressegespräch Bilanz. Ihr Fazit: Es ist ein Anfang, muss aber an
vielen Stellen weiterentwickelt werden. Ihre wichtigste Forderung:
das Aus für die Ausnahmen. Eine im Auftrag der ÖPAV durchgeführte
Berufsfeld-Studie bekräftigt diese Forderung, zeigt aber auch, dass
sich die Branche auf ihrem Erfolgskurs nicht beirren lässt.

Peter Köppl, Präsident der ÖPAV, anerkennt durchaus die Vorteile,
die das Lobbying-Gesetz gebracht hat. "Wir befinden uns auf dem Weg
in Richtung mehr Transparenz für die BürgerInnen und mehr Sicherheit
für den Markt. Das ist gut, aber noch nicht gut genug. Aufgabe der
Regierung muss es jetzt sein, an den Ecken und Kanten des
Lobbying-Gesetzes zu feilen, um eine absolute Öffnung,
Professionalisierung und letztlich auch Modernisierung der Public
Affairs Branche zu ermöglichen", urteilt Köppl und präsentiert einen
Katalog mit konkreten Forderungen der ÖPAV.

Ausnahmeregelungen machen Lobbying-Gesetz unsicher

So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die vielen hundert
InteressenvertreterInnen der Kammern gar nicht einzeln erfasst und
anwaltliche Tätigkeiten ausgenommen sind, was die meisten
Rechtsanwälte als Komplettausnahme - auch für Lobbying-Tätigkeiten -
interpretieren. Außerdem werden LobbyistInnen unfairerweise
kategorisiert und unterliegen damit unterschiedlich strengen
Veröffentlichungspflichten, Verhaltensregeln und Sanktionen.

Daneben kritisierte die ÖPAV bereits mehrfach, dass gerade sie als
Standesvertretung der Public Affairs nicht im Lobbyingregister stehen
dürfte. "Das ist absurd und zeigt sehr anschaulich die
Unzulänglichkeiten des Lobbying-Gesetzes in seiner derzeitigen Form",
so Köppl. Viele, die tagtäglich mit Public Affairs zu tun haben,
wurden bis jetzt nicht von der Registrierungspflicht erfasst. Daher
blieben auch die erwarteten zahlreichen und spektakulären
Eintragungen bislang aus.

"Zu den erfreulichen Neuerungen zählt zweifelsfrei der
Parlamentsausweis, der LobbyistInnen im Parlament als solche
erkennbar und ihre Arbeit damit transparenter und auch einfacher
macht", ergänzt Köppl einen Benefit des Lobbying-Gesetzes. Allerdings
gibt es laut ÖPAV auch hier Überarbeitungsbedarf: So fordert der
Verband eine Aufwertung des Parlamentsausweises zu einem
Dauerausweis, mit Gültigkeit auch für die Ministerien.

ÖPAV fordert Gesetzes-Novellierung

Konkret will man eine Überarbeitung in zumindest folgenden
Punkten:

- Klare Formulierungen sowie Gleichbehandlung aller Berufsfelder -
ob Agentur, Unternehmen, Verband, NGO oder Kammer

- Korrektur von Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten (wie die
"Vertretung" durch Anwälte und damit Umgehung der
Registrierungspflicht)

- Aufhebung der Unterscheidung von Lobbying und
Interessenvertretung - das ist nicht nachvollziehbar und führt zu
Intransparenz

Studie der Uni Wien: Public Affairs-Branche blickt
zuversichtlich in die Zukunft

Die im Auftrag der ÖPAV durchgeführte und vom BMJ, dem Fachverband
Werbung und Marktkommunikation sowie den Wiener Stadtwerken
unterstützte Berufsfeld-Studie der Universität Wien zeigt trotz
juristischer Stolpersteine ganz klar eine positive Stimmung innerhalb
der Public Affairs-Branche. "Public Affairs erwartet sich eine
deutliche Bedarfssteigerung in den kommenden fünf Jahren, vor allem
seitens den KMU, bei Nachhaltigkeitsthematiken und auf EU- und
internationaler Ebene", so DDr. Julia Wippersberg vom Institut für
Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Als Herausforderung wird
die unterschiedliche Regulierungsdichte gesehen, was sich auch in der
Kritik am Lobbying-Gesetz wiederspiegelt: "Zwar begrüßt die Public
Affairs-Branche allgemein die damit gesetzte vertrauensbildende
Maßnahme. Sie ist aber unzufrieden damit, wer sich registrieren muss
und wer nicht", erklärt Wippersberg. Auswirkungen auf die tägliche
Arbeit werden dadurch aber kaum erlebt. Genauso wenig lassen sich
Public Affairs-Treibende von der öffentlichen Wahrnehmung
beeindrucken - sie sind sich sicher, diese durch seriöse Arbeit
ausgleichen zu können.

"Was es aber braucht, ist mehr und konsequente öffentliche
Aufklärung, was Lobbying und Public Affairs sind und was sie zum
Unternehmenserfolg beitragen können, darin sehen auch wir unseren
Auftrag", so Peter Köppl abschließend.

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)

Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung ist die
Interessenvertretung der Public Affairs-Verantwortlichen in
Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbständigen Public
Affairs-Berater/innen. Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public
Affairs die Disziplinen Advocacy, Corporate Social Responsibility,
Lobbying, Government Relations, Interessenvertretung, Issue- und
Stakeholder-Management und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der im September 2011 gegründeten Vereinigung sind
einerseits der Know How-Austausch und eine Professionalisierung der
Branche (auch international), andererseits die Stärkung der Position
der Public Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung
rechtlicher Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung
der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche
Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten
Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die
ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre
Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

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