ÖPAV fordert Ende der Ausnahmeregelungen im Lobbying-Gesetz

Studie: Public Affairs Branche erwartet trotz Hürden Zuwächse

Wien (OTS) - Seit am 1. Jänner 2013 das Lobbying-Gesetz in Kraft trat, wurde viel darüber diskutiert. Nach einem Jahr zieht die Österreichische Public Affairs Vereinigung (ÖPAV) in ihrem heutigen Pressegespräch Bilanz. Ihr Fazit: Es ist ein Anfang, muss aber an vielen Stellen weiterentwickelt werden. Ihre wichtigste Forderung:
das Aus für die Ausnahmen. Eine im Auftrag der ÖPAV durchgeführte Berufsfeld-Studie bekräftigt diese Forderung, zeigt aber auch, dass sich die Branche auf ihrem Erfolgskurs nicht beirren lässt.

Peter Köppl, Präsident der ÖPAV, anerkennt durchaus die Vorteile, die das Lobbying-Gesetz gebracht hat. "Wir befinden uns auf dem Weg in Richtung mehr Transparenz für die BürgerInnen und mehr Sicherheit für den Markt. Das ist gut, aber noch nicht gut genug. Aufgabe der Regierung muss es jetzt sein, an den Ecken und Kanten des Lobbying-Gesetzes zu feilen, um eine absolute Öffnung, Professionalisierung und letztlich auch Modernisierung der Public Affairs Branche zu ermöglichen", urteilt Köppl und präsentiert einen Katalog mit konkreten Forderungen der ÖPAV.

Ausnahmeregelungen machen Lobbying-Gesetz unsicher

So sieht das Gesetz unter anderem vor, dass die vielen hundert InteressenvertreterInnen der Kammern gar nicht einzeln erfasst und anwaltliche Tätigkeiten ausgenommen sind, was die meisten Rechtsanwälte als Komplettausnahme - auch für Lobbying-Tätigkeiten -interpretieren. Außerdem werden LobbyistInnen unfairerweise kategorisiert und unterliegen damit unterschiedlich strengen Veröffentlichungspflichten, Verhaltensregeln und Sanktionen.

Daneben kritisierte die ÖPAV bereits mehrfach, dass gerade sie als Standesvertretung der Public Affairs nicht im Lobbyingregister stehen dürfte. "Das ist absurd und zeigt sehr anschaulich die Unzulänglichkeiten des Lobbying-Gesetzes in seiner derzeitigen Form", so Köppl. Viele, die tagtäglich mit Public Affairs zu tun haben, wurden bis jetzt nicht von der Registrierungspflicht erfasst. Daher blieben auch die erwarteten zahlreichen und spektakulären Eintragungen bislang aus.

"Zu den erfreulichen Neuerungen zählt zweifelsfrei der Parlamentsausweis, der LobbyistInnen im Parlament als solche erkennbar und ihre Arbeit damit transparenter und auch einfacher macht", ergänzt Köppl einen Benefit des Lobbying-Gesetzes. Allerdings gibt es laut ÖPAV auch hier Überarbeitungsbedarf: So fordert der Verband eine Aufwertung des Parlamentsausweises zu einem Dauerausweis, mit Gültigkeit auch für die Ministerien.

ÖPAV fordert Gesetzes-Novellierung

Konkret will man eine Überarbeitung in zumindest folgenden Punkten:

- Klare Formulierungen sowie Gleichbehandlung aller Berufsfelder -ob Agentur, Unternehmen, Verband, NGO oder Kammer

- Korrektur von Schlupflöchern und Umgehungsmöglichkeiten (wie die "Vertretung" durch Anwälte und damit Umgehung der Registrierungspflicht)

- Aufhebung der Unterscheidung von Lobbying und Interessenvertretung - das ist nicht nachvollziehbar und führt zu Intransparenz

Studie der Uni Wien: Public Affairs-Branche blickt zuversichtlich in die Zukunft

Die im Auftrag der ÖPAV durchgeführte und vom BMJ, dem Fachverband Werbung und Marktkommunikation sowie den Wiener Stadtwerken unterstützte Berufsfeld-Studie der Universität Wien zeigt trotz juristischer Stolpersteine ganz klar eine positive Stimmung innerhalb der Public Affairs-Branche. "Public Affairs erwartet sich eine deutliche Bedarfssteigerung in den kommenden fünf Jahren, vor allem seitens den KMU, bei Nachhaltigkeitsthematiken und auf EU- und internationaler Ebene", so DDr. Julia Wippersberg vom Institut für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Als Herausforderung wird die unterschiedliche Regulierungsdichte gesehen, was sich auch in der Kritik am Lobbying-Gesetz wiederspiegelt: "Zwar begrüßt die Public Affairs-Branche allgemein die damit gesetzte vertrauensbildende Maßnahme. Sie ist aber unzufrieden damit, wer sich registrieren muss und wer nicht", erklärt Wippersberg. Auswirkungen auf die tägliche Arbeit werden dadurch aber kaum erlebt. Genauso wenig lassen sich Public Affairs-Treibende von der öffentlichen Wahrnehmung beeindrucken - sie sind sich sicher, diese durch seriöse Arbeit ausgleichen zu können.

"Was es aber braucht, ist mehr und konsequente öffentliche Aufklärung, was Lobbying und Public Affairs sind und was sie zum Unternehmenserfolg beitragen können, darin sehen auch wir unseren Auftrag", so Peter Köppl abschließend.

Über die Österreichische Public Affairs-Vereinigung (ÖPAV)

Die Österreichische Public Affairs-Vereinigung ist die Interessenvertretung der Public Affairs-Verantwortlichen in Unternehmen, Verbänden und NGOs sowie selbständigen Public Affairs-Berater/innen. Inhaltlich umfasst die Bandbreite der Public Affairs die Disziplinen Advocacy, Corporate Social Responsibility, Lobbying, Government Relations, Interessenvertretung, Issue- und Stakeholder-Management und Reputationsmanagement.

Hauptaufgaben der im September 2011 gegründeten Vereinigung sind einerseits der Know How-Austausch und eine Professionalisierung der Branche (auch international), andererseits die Stärkung der Position der Public Affairs-Tätigkeit nach außen sowie die Gestaltung rechtlicher Rahmenbedingungen.

Ein wichtiger Beitrag zur Professionalisierung und Qualifizierung der Public Affairs-Branche in Österreich ist die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Tätigkeit in diesem Feld. Daher beraten Expert/innen aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen die ÖPAV im Rahmen eines wissenschaftlichen Beirats und bringen ihre Perspektive in die Arbeit der Vereinigung ein.

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Mag. Nicole Bäck-Knapp, MSc
Stv. Präsidentin des ÖPAV
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