PRVA für Novellierung des Mehrklassen-Lobbying-Gesetzes

Utl.: Betroffene Branche ist in Beratungen einzubinden =

Wien (OTS) - Das Lobbying-Gesetz sei für den PRVA (Public Relations
Verband Austria) eine richtig gesetzte Maßnahme, allerdings müsse
jetzt in einem nächsten Schritt die Gleichbehandlung aller im
Lobbyingbereich Tätigen im Gesetz eingearbeitet werden, zieht der
PRVA Resümee nach einem Jahr Lobbying-Gesetz und plädiert für eine
baldmöglichste Adaptierung des bestehenden Gesetzes. "Das Gesetz hat
dazu geführt, dass über das Lobbyingregister transparent ist, wer
sich als Lobbyist betätigt. Es hat sicher Spreu vom Weizen getrennt.
Jene, die aktuell als Lobbyisten unterwegs sind, sind
hochprofessionell. Eines hat sich allerdings noch ergeben: viele
Anbieter haben Lobbying aus ihrem Portfolio genommen bzw. sowohl
Agenturen als auch Unternehmen verwenden jetzt eher den Überbegriff
Public Affairs für die Leistungsbeschreibung", so PRVA-Präsidentin
Ingrid Vogl.

Die vorhandenen Ausnahmeregelungen und Unterscheidungen betreffend
Veröffentlichungspflichten, Verhaltensregeln und Sanktionen für
Interessensvertretungen der Kammern sowie für Rechtsanwälte, machen
das Gesetz zu einem Mehrklassen-Gesetz. Damit sind Graubereichen und
Umgehungsmöglichkeiten weiterhin Tür und Tor geöffnet. Dass sich
Standesvertretungen wie z.B. der PRVA nicht ins Lobbyingregister
eintragen müssen bzw. dürfen, obwohl sie das befürworten, ist
ebenfalls Beleg des Mehrklassen-Gesetzes. Insgesamt unterstützt der
PRVA die Forderungen seines Partnerverbandes ÖPAV nach einer Novelle
des Lobbying-Gesetzes. Bei der notwendigen Novellierung sind
jedenfalls alle Standesvertretungen der betroffenen
Kommunikationsbranche, also auch der PRVA, einzubinden, damit die
Praxistauglichkeit des Gesetzes gewährleistet ist.

Aus Sicht des PRVA sind Public Affairs - und somit auch Lobbying -
ein Instrument der PR und damit Teil eines professionellen
Kommunikations- und Informationsmanagements. Lobbying umfasst alle
strukturierten organisatorischen und kommunikativen Bemühungen von
Unternehmen, Interessenverbänden und Gruppen oder Einzelpersonen zur
Einflussnahme auf öffentliche Institutionen wie Gesetzgebung,
Regierung und Verwaltung in der EU, im Bund, in den Ländern und den
Gemeinden, mit dem Ziel, Interessen zu vertreten und durchzusetzen.
Lobbying ist eine legitime Form demokratiepolitischer Betätigung, die
auf verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten begründet ist und
unter Einhaltung klarer Regeln jedem offen steht. Lobbying leistet
einen wesentlichen Beitrag zur Vorbereitung, Steuerung und
Vermittlung politischer Entscheidungen.

PRVA-Lobbying-Verhaltenskodex zum Downloaden unter:
http://www.ots.at/redirect/PRVA

Der PRVA ist der größte unabhängige Kommunikationsverband
Österreichs. Mitglieder sind rund 730 PR-Fachleute aus Agenturen,
Unternehmen, Organisationen, Institutionen, Gebietskörperschaften und
der Politik, davon 73 PR-Agenturen und knapp 100 Newcomer (prNa).
Ziel des PRVA ist, neben der Interessenvertretung seiner Mitglieder,
die fachlich fundierte Aus- und Weiterbildung sowie die laufende
qualitative Weiterentwicklung der Branche. Die Mitglieder sind zur
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