SJ-Moitzi fordert Kennzeichnungspflicht bei der Polizei!

Klar lesbar getragene Dienstnummern auf Uniformen stärken Vertrauen und beugen Gewalt vor

Wien (OTS) - "Gerade im Umfeld von Verfehlungen oder bei Gewalt vonseiten der Polizei, ist es oft ein hoffnungsloses Unterfangen die Dienstnummern der amtshandelnden PolizistInnen zu erhalten. Wie von vielen internationalen Menschenrechtsorganisationen eingefordert, fordern auch wir eine klar lesbar angebrachte Dienstnummer auf Polizeiuniformen. Das stärkt das Vertrauen und beugt unnötiger Gewalt vor", so Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich.

In einigen Staaten wie zum Frankreich existieren sogar ausführlichere Formen der Kennzeichnung der PolizeibeamtInnen, die über eine getragene Dienstnummer weit hinausgehen. Auch in vielen deutschen Bundesländern gibt es eine Kennzeichnungspflicht bei Polizeieinsätzen, ebenso in vielen anderen Staaten Europas. Moitzi räumt Bedenken gleich zu Beginn der Debatte aus: "Eine Kennzeichnungspflicht für PolizistInnen stellt weder einen Eingriff in die Privatsphäre der BeamtInnen dar, noch trägt es zu einem Schwall an unberechtigten Strafanzeigen gegen die Polizei bei. Das zeigen zum Beispiel die Datenerhebungen in Berlin (Einführung der Kennzeichnungspflicht 2012) ganz eindeutig"

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