Grossmann: Datenschutz ist ein Grundrecht - Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der BürgerInnen dringend notwendig

Wien (OTS/SK) - Am 28. Jänner 1981 wurde die Europäische
Datenschutzkonvention, ein "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei
der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" von den
Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet. Einerseits sollte
damit die "Informationsfreiheit ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen"
bekräftigt werden, aber nur unter der Prämisse, "den Schutz der
Rechte und Grundfreiheiten jedes Menschen, vor allem das Recht auf
Achtung des Persönlichkeitsbereichs, zu erweitern". ****

"Insbesondere die im letzten Jahr massiv zu Tage getretenen
Datenschutzverletzungen sind ein Weckruf, das Thema Datenschutz auf
nationaler und internationaler Ebene mit größtem Nachdruck zu
forcieren", betont SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin und Sprecherin für
Datenschutzangelegenheiten Elisabeth Grossmann zum Europäischen
Datenschutztag die Notwendigkeit eines umfassenden
Datenschutz-Maßnahmenpakets. "Die Herausforderungen für einen
modernen Datenschutz sind tatsächlich immens groß. Wir leben heute in
einem Zeitalter der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten zu
kommunizieren, sich zu informieren und Informationen weiterzugeben.
Onlineshopping und -information, soziale Netzwerke und dergleichen
haben das Leben der Menschen aller Generationen in den letzten 10 bis
15 Jahren grundlegend verändert. Man hat weltweit Freunde, man sucht
europaweit nach den billigsten Schnäppchen, erledigt Bankgeschäfte zu
jeder Tages- und Nachtzeit von zu Hause aus mit dem Smartphone usw.
Mit den Möglichkeiten steigen auch die Gefahren und der Bedarf nach
Schutz", erläutert Grossmann.

"Umso bedauerlicher ist, dass die sehr viel versprechende
Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene vorerst auf Eis gelegt
wurde", sagt Grossmann und sieht in der zögerlichen Haltung der
konservativen und wirtschaftsliberalen VertreterInnen im Rat und im
europäischen Parlament eine wesentliche Ursache dafür, dass es noch
zu keiner Einigung gekommen ist. Die Datenschutzverordnung soll
geltende Regeln aus 1995 ersetzen. "Der europäische und in weiterer
Folge der nationale Datenschutz muss dringend an die heutigen
Gegebenheiten angepasst werden, denn 1995 gab es weder 'facebook' als
soziales Netzwerk noch war das umfangreiche Sammeln von
Verbraucherdaten durch internationale Internetkonzerne wie Microsoft
oder Google in der heutigen Dimension gegeben", so Grossmann.
Schließlich ist der Schutz der Grundrechte eine Grundfeste der
Europäischen Union. Das durch die NSA-Affäre erschütterte Vertrauen
in moderne Kommunikations- und Informationstechnologien muss dringend
wieder hergestellt werden.

"Zusätzlich müssen auch die Bemühungen auf außerrechtlicher Ebene
voranschreiten. Die technologische Entwicklung von Schutzmaßnahmen
hinkt den technischen Möglichkeiten und Praktiken der Spionage und
Überwachung weit hinterher", daher ist für Datenschutzsprecherin
Grossmann eine Technologie- und Innovationsoffensive auf nationaler
und europäischer Ebne mit Nachdruck umzusetzen. "Es gilt auch, sich
zunehmend von den Vereinigten Staaten technologisch zu emanzipieren,
indem eine Art, 'Europäischer Datenhighway' geschaffen wird", sagt
Grossmann und betont, dass damit zum Beispiel Daten, die innerhalb
von Europa verschickt werden, auch tatsächlich in Europa bleiben und
nicht über unkontrollierbare Server in andere Kontinente geleitet
werden.

Datenschutz von ArbeitnehmerInnen ausbauen

"Besondere Aufmerksamkeit bedarf künftig auch der Datenschutz von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, da hier in letzter Zeit vermehrt
Beschwerden auftauchen, vom Feststellen des Aufenthaltsortes bis hin
zur Ermittlung von GesprächspartnerInnen und Gesprächsinhalten. Hier
sind auf nationaler Ebene wirksame Regelungen anzustreben", so
Grossmann.

Weiters verweist Konsumentenschutz- und Datenschutzsprecherin
Elisabeth Grossmann auf die neu geschaffene Datenschutzbehörde als
eine in diesem Zusammenhang wichtige Einrichtung, was sich auch darin
zeigen soll, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung
gestellt werden, um die immer größer werdenden Aufgaben bestens
bewältigen zu können. Keinesfalls dürfe ein vermeintlicher Gewinn von
Sicherheit das Recht auf Datenschutz aushöhlen, so Grossmann, die
abschließend ein Zitat von Benjamin Franklin in abgewandelter Form
wiedergibt: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird
letzen Endes beides verlieren." (Schluss) bj/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print