Grossmann: Datenschutz ist ein Grundrecht - Umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz der BürgerInnen dringend notwendig

Wien (OTS/SK) - Am 28. Jänner 1981 wurde die Europäische Datenschutzkonvention, ein "Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten" von den Mitgliedstaaten des Europarats unterzeichnet. Einerseits sollte damit die "Informationsfreiheit ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen" bekräftigt werden, aber nur unter der Prämisse, "den Schutz der Rechte und Grundfreiheiten jedes Menschen, vor allem das Recht auf Achtung des Persönlichkeitsbereichs, zu erweitern". ****

"Insbesondere die im letzten Jahr massiv zu Tage getretenen Datenschutzverletzungen sind ein Weckruf, das Thema Datenschutz auf nationaler und internationaler Ebene mit größtem Nachdruck zu forcieren", betont SPÖ-Konsumentenschutzsprecherin und Sprecherin für Datenschutzangelegenheiten Elisabeth Grossmann zum Europäischen Datenschutztag die Notwendigkeit eines umfassenden Datenschutz-Maßnahmenpakets. "Die Herausforderungen für einen modernen Datenschutz sind tatsächlich immens groß. Wir leben heute in einem Zeitalter der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten zu kommunizieren, sich zu informieren und Informationen weiterzugeben. Onlineshopping und -information, soziale Netzwerke und dergleichen haben das Leben der Menschen aller Generationen in den letzten 10 bis 15 Jahren grundlegend verändert. Man hat weltweit Freunde, man sucht europaweit nach den billigsten Schnäppchen, erledigt Bankgeschäfte zu jeder Tages- und Nachtzeit von zu Hause aus mit dem Smartphone usw. Mit den Möglichkeiten steigen auch die Gefahren und der Bedarf nach Schutz", erläutert Grossmann.

"Umso bedauerlicher ist, dass die sehr viel versprechende Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene vorerst auf Eis gelegt wurde", sagt Grossmann und sieht in der zögerlichen Haltung der konservativen und wirtschaftsliberalen VertreterInnen im Rat und im europäischen Parlament eine wesentliche Ursache dafür, dass es noch zu keiner Einigung gekommen ist. Die Datenschutzverordnung soll geltende Regeln aus 1995 ersetzen. "Der europäische und in weiterer Folge der nationale Datenschutz muss dringend an die heutigen Gegebenheiten angepasst werden, denn 1995 gab es weder 'facebook' als soziales Netzwerk noch war das umfangreiche Sammeln von Verbraucherdaten durch internationale Internetkonzerne wie Microsoft oder Google in der heutigen Dimension gegeben", so Grossmann. Schließlich ist der Schutz der Grundrechte eine Grundfeste der Europäischen Union. Das durch die NSA-Affäre erschütterte Vertrauen in moderne Kommunikations- und Informationstechnologien muss dringend wieder hergestellt werden.

"Zusätzlich müssen auch die Bemühungen auf außerrechtlicher Ebene voranschreiten. Die technologische Entwicklung von Schutzmaßnahmen hinkt den technischen Möglichkeiten und Praktiken der Spionage und Überwachung weit hinterher", daher ist für Datenschutzsprecherin Grossmann eine Technologie- und Innovationsoffensive auf nationaler und europäischer Ebne mit Nachdruck umzusetzen. "Es gilt auch, sich zunehmend von den Vereinigten Staaten technologisch zu emanzipieren, indem eine Art, 'Europäischer Datenhighway' geschaffen wird", sagt Grossmann und betont, dass damit zum Beispiel Daten, die innerhalb von Europa verschickt werden, auch tatsächlich in Europa bleiben und nicht über unkontrollierbare Server in andere Kontinente geleitet werden.

Datenschutz von ArbeitnehmerInnen ausbauen

"Besondere Aufmerksamkeit bedarf künftig auch der Datenschutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, da hier in letzter Zeit vermehrt Beschwerden auftauchen, vom Feststellen des Aufenthaltsortes bis hin zur Ermittlung von GesprächspartnerInnen und Gesprächsinhalten. Hier sind auf nationaler Ebene wirksame Regelungen anzustreben", so Grossmann.

Weiters verweist Konsumentenschutz- und Datenschutzsprecherin Elisabeth Grossmann auf die neu geschaffene Datenschutzbehörde als eine in diesem Zusammenhang wichtige Einrichtung, was sich auch darin zeigen soll, dass die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um die immer größer werdenden Aufgaben bestens bewältigen zu können. Keinesfalls dürfe ein vermeintlicher Gewinn von Sicherheit das Recht auf Datenschutz aushöhlen, so Grossmann, die abschließend ein Zitat von Benjamin Franklin in abgewandelter Form wiedergibt: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird letzen Endes beides verlieren." (Schluss) bj/mp

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