H.P. Martin zu EU-Lobbyregister-Reform: "Einknicken statt Durchbruch"

Brüssel (OTS) - Utl.: Interne Dokumente belegen Scheitern der
Reformbemühungen / Arbeitsgruppe ohne erkennbare Ergebnisse /
Weiterhin kein verbindliches Register für Lobbyisten im EU-Parlament
und in der EU-Kommission

Soeben bekam das fraktionslose Mitglied des Europäischen Parlaments
Hans-Peter Martin aus Österreich Einblick in interne Dokumente zur
Reform des EU-Lobbyregisters, offiziell "Transparenzregister" genannt.

Dabei geht es um einen Brief des Vizepräsidenten des EU-Parlaments,
Rainer Wieland (CDU, Deutschland) und den Entwurf einer
"Interinstitutionellen Vereinbarung" zwischen dem EU-Parlament und
der EU-Kommission. Wieland war Vorsitzender einer EU-Arbeitsgruppe,
die unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit ein halbes Jahr lang an
der Reform des seit 2008 bestehenden freiwilligen Registers
gearbeitet hatte.

Den internen Dokumenten zufolge wird es weiterhin kein
verpflichtendes Lobby-Register geben, das die Eintragung von
Interessenvertretern bei EU-Institutionen vorschreiben würde.
Lediglich "eine weitere Evaluierung vor Ende 2017" wird zugesichert.

Auch verstärkte Anreize, sich auf freiwilliger Basis ins Register
einzutragen, bleiben weiterhin schwach. So sollen registrierte
Lobbyisten allenfalls schneller und leichter Zugang zum EU-Parlament
erhalten. Doch auch nicht registrierten Lobbyisten stehen in
Parlament und EU-Kommission alle Kontaktmöglichkeiten weiter offen.

Weiters wird es auch keine Handhabe gegen Vertreter von
Anwaltskanzleien geben, die in Wirklichkeit für Großkunden Lobbying
betreiben; auch ein Verbot von geldwerten Zuwendungen an
EU-Abgeordnete oder deren Assistenten ist nicht vorgesehen.
Schließlich müssen künftig weiterhin weder die Namen der Lobbyisten
im Transparenz-Register genannt werden oder gar die konkreten
Aktivitäten offen gelegt werden. Wenigstens müssen aber das
Lobbying-Budget und bestimmte Mitgliedschaften in Zukunft etwas
konkreter angegeben werden.

H.P. Martin dazu: "Die Arbeit der Lobbyregister-Arbeitsgruppe hat
sich als Rohrkrepierer erwiesen. Statt einen Durchbruch zu erreichen
ist die Reformgruppe vor den Lobbyisten eingeknickt. Das Reförmchen
bleibt weit hinter dem in den USA längst gültigen "Lobbying
Disclosure Act" zurück. Seit meinem ersten kritischen "Lobby-Bericht"
im EU-Parlament im Jahr 2003 fordere ich nicht nur die verpflichtende
Registrierung von Lobbyisten, sondern auch die Offenlegung konkreter
Kontakte, die Dauer der Gespräche und deren Themen.

Wie in der Vergangenheit wird nur öffentlicher Druck zu Veränderungen
führen. Dementsprechend werde ich mich weiter engagieren."
Außerdem fordert H.P. Martin auch einen "legislativen Fußabdruck":
"In jedem Richtlinienentwurf der EU-Kommission müsste durch Fußnoten
klargestellt werden, welcher Teil eines neuen Gesetzes auf welche
Anregung eines Interessenvertreters zurückgeht. Das müsste auch für
jeden Änderungsantrag eines EU-Abgeordneten gelten."

Seit zwei Jahren veröffentlicht H.P. Martin auf seiner Internetseite
www.hpmartin.net auch regelmäßig den international beachteten
"Lobby-Ticker". Da finden sich unter anderem Einladungen zu
Luxus-Reisen oder direkte Einmischungen in sein beabsichtigtes
Stimmverhalten. Hans-Peter Martin akzeptiert nur "Geschenke" in einem
Wert bis zu zehn Euro.

Die internen Dokumente finden sich im Wortlaut unter www.hpmartin.net

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unbedingt den offiziellen Standpunkt des Europäischen Parlaments
wieder.

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