VP-Obernosterer: Reformbedarf macht Zusammenlegungen notwendig

Termin Polizeiinspektionen: Kärntens Reformstau erzwingt Zusammenlegungen. Vorschlags-Liste wird um rund ein Drittel reduziert, kein Polizist weniger

Klagenfurt (OTS) - Nach dem heute in Wien stattgefundenen Termin bei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bestätigt VP-Nationalrat Gabriel Obernosterer einmal mehr den Reformbedarf bei Polizeiinspektionen in Kärnten. "Wir kommen um die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen nicht herum. Alle anderen Bundesländer haben die erste Reformrunde schon vor Jahren durchgezogen und sind auch jetzt wieder dabei. Kärnten hat hier, wie in anderen Bereichen, einen Reformstau aufzuarbeiten", so Obernosterer.
Der Termin mit Mikl-Leitner habe laut Obernosterer gemeinsam mit LH Kaiser stattgefunden.

Diskutiert wurde laut Obernosterer vor allem über die Anzahl der Zusammenlegungen in Kärnten. "Die Vorschlags-Liste unserer Polizei wird um rund ein Drittel reduziert werden. Die Sicherheitsexperten werden die Details erarbeiten", berichtet Obernosterer.
Dezidiert vereinbart wurde, dass der künftige natürliche Abgang bei den Dienststellen auch wieder nachbesetzt werde. "Wir werden in Kärnten keinen Polizisten weniger haben. Das war die Befürchtung der Gewerkschaft, dass Personaleinsparungen über den natürlichen Abgang erfolgen", weist Obernosterer hin.

Obernosterer, vom Vorteil der Zusammenlegungen überzeugt, legt Zahlen vor: So würden beispielsweise in den Polizeiinspektionen Weissbriach 17 Meldungen im Jahr eingehen, in Reichenfels wären es 16, in Hüttenberg 28 Meldungen pro Jahr, in Stall in Mölltal sind es 12, in Metnitz 20 Meldungen und in Gallizien 21. "Das sind Delikte wie Einbrüche, Diebstähle, Drogendelikte, also alles, was in einem Jahr rund um diese Polizeiinspektion passiert und wo die Polizei gerufen wird", erklärt Obernosterer.

"Ich bin nach wie vor überzeugt: Die Zusammenlegung von Polizeiinspektionen steigert die Präsenz unserer Beamten auf den Straßen. Andere Bundesländer zeigen es deutlich vor, diese Reform ist nicht zum Schaden, sondern zum Nutzen der Menschen!", betont Obernosterer. (Schluss)

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