Vranitzky im "trend": "Kooperation mit Russland wäre von Vorteil"

Altbundeskanzler Franz Vranitzky rät Europa zu einem gelasseneren Umgang mit Vladimir Putin und kritisiert die EU.

Wien (OTS) - Altbundeskanzler Franz Vranitzky geht mit dem mangelnden Europa-Engagement vieler Regierungen hart ins Gericht. "Ab dem Jahr 2000 haben die Regierungen in Österreich und auch in anderen Staaten aufgehört, aktive Europapolitik zu betreiben", sagt Vranitzky im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe: "Sie haben die Bevölkerung in den Wellen der Entwicklung der EU alleingelassen. Das hat dazu geführt, dass immer weniger Staatsbürger den Sinn und Zweck, die Vision Europa erkannt haben." Auch die Kommission kommt nicht ungeschoren davon. Vranitzky glaubt, dass der Zustand beseitigt werden muss, "dass den Ländern von der Kommission locker vom Hocker irgendwelche Regulierungen vorgeschrieben werden, die politische Verantwortung, der Erklärungsaufwand aber bei den nationalen Regierungen bleibt. Das ist ein ungleiches Verhältnis und in dieser Form integrationsschädlich." Für die Krise der EU sieht er auch lange zurückliegende Gründe - vor allem eine zu rasche Aufnahme einiger Bewerber, namentlich von Spanien, Portugal und Griechenland. Man hätte, so der Altkanzler, in dessen Regierungszeit Österreich den EU-Beitritt absolvierte, "schon viel früher auf die Seriosität der Kandidaten Wert legen müssen."

Aktuell wirft er der EU vor, außen- und wirtschaftspolitisch nicht akkordiert vorzugehen. Zurzeit werde viel über Russland und Putin, über Chodorkowski und Pussy Riot geredet, aber "fast niemand beschäftigt sich angesichts der beachtlichen Turbulenzen in den ölliefernden arabischen Ländern mit der Frage: Warum kann man nicht mit Putin einen vernünftigen Akkord über eine gemeinsame europäische Energiepolitik schaffen? Das wäre dringendst notwendig. Russland ist ein kulturell europäisch geprägtes Land. Eine überschaubare Kooperation wäre nur zu unserem Vorteil", rät der Kanzler im "trend"-Interview zu einem entspannteren Umgang mit Russland: "Man muss und soll mit Putin in Bezug auf sein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gleichberechtigung nicht übereinstimmen. Aber wir haben doch ähnlich gelagerte Fälle in China, Indien und vielen anderen Staaten."

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