Vranitzky im "trend": "Kooperation mit Russland wäre von Vorteil"

Utl.: Altbundeskanzler Franz Vranitzky rät Europa zu einem
gelasseneren Umgang mit Vladimir Putin und kritisiert die EU. =

Wien (OTS) - Altbundeskanzler Franz Vranitzky geht mit dem mangelnden
Europa-Engagement vieler Regierungen hart ins Gericht. "Ab dem Jahr
2000 haben die Regierungen in Österreich und auch in anderen Staaten
aufgehört, aktive Europapolitik zu betreiben", sagt Vranitzky im
Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend" in seiner am Montag
erscheinenden Ausgabe: "Sie haben die Bevölkerung in den Wellen der
Entwicklung der EU alleingelassen. Das hat dazu geführt, dass immer
weniger Staatsbürger den Sinn und Zweck, die Vision Europa erkannt
haben." Auch die Kommission kommt nicht ungeschoren davon. Vranitzky
glaubt, dass der Zustand beseitigt werden muss, "dass den Ländern von
der Kommission locker vom Hocker irgendwelche Regulierungen
vorgeschrieben werden, die politische Verantwortung, der
Erklärungsaufwand aber bei den nationalen Regierungen bleibt. Das ist
ein ungleiches Verhältnis und in dieser Form integrationsschädlich."
Für die Krise der EU sieht er auch lange zurückliegende Gründe - vor
allem eine zu rasche Aufnahme einiger Bewerber, namentlich von
Spanien, Portugal und Griechenland. Man hätte, so der Altkanzler, in
dessen Regierungszeit Österreich den EU-Beitritt absolvierte, "schon
viel früher auf die Seriosität der Kandidaten Wert legen müssen."

Aktuell wirft er der EU vor, außen- und wirtschaftspolitisch nicht
akkordiert vorzugehen. Zurzeit werde viel über Russland und Putin,
über Chodorkowski und Pussy Riot geredet, aber "fast niemand
beschäftigt sich angesichts der beachtlichen Turbulenzen in den
ölliefernden arabischen Ländern mit der Frage: Warum kann man nicht
mit Putin einen vernünftigen Akkord über eine gemeinsame europäische
Energiepolitik schaffen? Das wäre dringendst notwendig. Russland ist
ein kulturell europäisch geprägtes Land. Eine überschaubare
Kooperation wäre nur zu unserem Vorteil", rät der Kanzler im
"trend"-Interview zu einem entspannteren Umgang mit Russland: "Man
muss und soll mit Putin in Bezug auf sein Verständnis von
Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gleichberechtigung nicht
übereinstimmen. Aber wir haben doch ähnlich gelagerte Fälle in China,
Indien und vielen anderen Staaten."

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