Wiener Zeitung: Leitartikel von Reinhard Göweil: "Feinde der Wirtschaft"

Utl.: Ausgabe vom 25. Jänner 2014 =

Wien (OTS) - Firmengründungen sollen erleichtert werden,
karrierewillige junge Menschen gefördert - unternehmerisches Handeln
ist wieder gefragt. Neos und die Grünen treiben dabei den
Wirtschaftsbund vor sich her, Stichwort GmbH light.

Sinn des Ganzen: die Wirtschaft zu beleben, den Arbeitsmarkt zu
entlasten.

Blöd nur, dass dabei allenthalben viel zu eng gedacht wird. Denn die
schleichende Ausbreitung der Justiz in den Unternehmen kann
mittlerweile wohl als "Wachstumshemmer" angesehen werden.

Der Untreue-Paragraf im Strafrecht wird von Gerichten mittlerweile
als juristische Schrotflinte genutzt. Die Entscheidung eines
Unternehmers oder Managers, die dem Unternehmen Geld kostet, ist nach
aktueller Rechtssprechung schon verdammt nahe an der Untreue.

Und da ist nicht von Telekom, Buwog oder Hypo Alpe Adria die Rede,
sondern von ganz gewöhnlichen unternehmerischen Entscheidungen. Nun
kommt die "Bilanzpolizei" auch noch dazu.

Unternehmerisches Handeln wird dadurch schön langsam einem
Generalverdacht ausgesetzt. Da der recht breite Begriff "Untreue"
Vorsatz voraussetzt, kann sich auch niemand dagegen versichern.

Bankmitarbeiter, die einem Kunden ohne ausreichende Sicherheit Kredit
auszahlen, machen sich grundsätzlich der Untreue schuldig. Alleine
dieser Umstand wiegt für Jungunternehmer viel schwerer als die
Tatsache, ob es die GmbH light gibt oder nicht. Ein
"Ein-Personen-Unternehmen" kann immer noch als Einzelgesellschaft
geführt werden, ganz ohne Mindestkapital. Im vielen
Dienstleistungsbereichen wird das ausreichen. Wer expandiert und Geld
benötigt, für den wird es in jedem Fall eng - egal in welcher
Gesellschaftsform.

Denn der Gesetzgeber unterbindet damit de facto unternehmerisches
Risiko. Wer weiß schon genau, ob die einer Investition zugrunde
liegenden Erwartungen auch tatsächlich eintreffen? Genau diese
Einschätzung entscheidet über Erfolg oder Misserfolg einer Firma. Sie
dem Verdacht auszusetzen, der Unternehmung vorsätzlich schaden zu
wollen, senkt die Risikobereitschaft von Unternehmern und
Geschäftsleitern. Ob dies "wirtschaftsfreundlich" ist, darf
bezweifelt werden. Nur Anwälte und Gutachter profitieren davon.
Kunden, Mitarbeiter und der Unternehmer selbst haben nichts davon.

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