VIBE: Höchste Zeit für ein zeitgemäßes System der Privatkopie-Vergütung

Wien (OTS) - Joachim Losehand, Koordinator Urheberrecht und
Konsumentenschutz beim Verein für Internet-Benutzer (VIBE), begrüßt
den Reformvorschlag der "Plattform für ein modernes Urheberrecht" zur
Neuordnung der Leerkassettenvergütung und fordert erneut die
Einführung der Haushaltsabgabe, die die Basis für den
"Netzschilling" darstellen soll.

"Neun Jahre sind genug!", so Losehand. Der juristische Streit um
die so genannte Festplattenabgabe ist mit dem jüngsten OGH-Urteil
nicht beigelegt worden. Er geht wieder zurück in die erste Instanz.

Die von manchen geforderte Ausweitung der Leerkassettenvergütung
von physischen Datenträgern wie CDs oder DVDs auf multifunktionale
Speichermediengeräte löst angesichts des sich wandelnden
Nutzerverhaltens keine bestehenden Probleme. Sie schafft nur neue.
VIBE tritt schon seit vielen Jahren für ein starkes Recht auf
Privatkopie ein, das gleichzeitig auch einen gerechten Ausgleich für
Künstler und Kulturschaffende bieten muss. Doch ein solches
Vergütungssystem muss zukunftsorientiert sein und darf nicht in alten
analogen Denkstrukturen verhaftet bleiben. Aus diesem Grund spricht
sich VIBE ganz klar gegen ein geräteabhängiges System und die Pläne
zur Einführung einer "Festplattenabgabe" aus. Als Alternative wurde
mit dem "Netzschilling" ein Modell entwickelt, das der digitalen
Informationsgesellschaft angemessen ist.

Der "Netzschilling" - Gerechten Ausgleich schaffen und
digitale Kultur fördern

Ziel des "Netzschillings", der im Rahmen einer allgemeinen
Haushaltsabgabe eingehoben werden soll, ist sowohl die Herstellung
des gerechten Ausgleichs zwischen Konsumenten und Künstlern für das
Recht auf Privatkopie als auch die Förderung der digitalen Kunst-
und Kulturszene. Das Modell bezieht auch Kulturschaffende mit ein,
die nicht Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft sind.

"Kulturabgabe" statt "Festplattenabgabe" entspricht der
digitalen Welt

"Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag der 'Plattform für ein
modernes Urheberrecht' ist ein guter Schritt in die richtige
Richtung", zeigt sich Losehand erfreut. "Digitale Angebote sind schon
heute vielfach online - zum Beispiel als Stream auf internetfähigen
Geräten - verfügbar und werden gar nicht mehr heruntergeladen bzw.
auf Datenträger kopiert", betont Losehand. "Wenn Dateien auf
Mediaplayern oder Smartphones gespeichert werden, dann sind es in der
Regel lizenzierte und bezahlte Kopien aber keine Privatkopien, für
die noch eine zusätzliche Vergütung notwendig ist".

Für eine zukunftsfähige Alternative zur bisherigen
Leerkassettenvergütung

VIBE fordert das Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur
sowie das Justizministerium auf, gemeinsam mit allen Beteiligten
moderne Alternativen zu entwickeln, die dem Wandel Österreichs hin
zur digitalen Informations- und Mediengesellschaft gerecht werden,
anstelle Zeit und Energie in den Erhalt eines Systems zu investieren,
das hoffnungslos veraltet ist, von den Menschen längst nicht mehr
mitgetragen wird und nicht mehr den technischen Gegebenheiten
entspricht.

Losehand: "Nun liegt neben dem 'Netzschilling' ein weiteres,
ähnliches Konzept zur grundlegenden Reform und Sicherung der
Privatkopie-Vergütung auf dem Tisch: Es ist an der Zeit, dass die
Bundesregierung in eine öffentliche Diskussion darüber eintritt, um
eine baldige Umsetzung auf den Weg zu bringen."

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