VIBE: Höchste Zeit für ein zeitgemäßes System der Privatkopie-Vergütung

Wien (OTS) - Joachim Losehand, Koordinator Urheberrecht und Konsumentenschutz beim Verein für Internet-Benutzer (VIBE), begrüßt den Reformvorschlag der "Plattform für ein modernes Urheberrecht" zur Neuordnung der Leerkassettenvergütung und fordert erneut die Einführung der Haushaltsabgabe, die die Basis für den "Netzschilling" darstellen soll.

"Neun Jahre sind genug!", so Losehand. Der juristische Streit um die so genannte Festplattenabgabe ist mit dem jüngsten OGH-Urteil nicht beigelegt worden. Er geht wieder zurück in die erste Instanz.

Die von manchen geforderte Ausweitung der Leerkassettenvergütung von physischen Datenträgern wie CDs oder DVDs auf multifunktionale Speichermediengeräte löst angesichts des sich wandelnden Nutzerverhaltens keine bestehenden Probleme. Sie schafft nur neue. VIBE tritt schon seit vielen Jahren für ein starkes Recht auf Privatkopie ein, das gleichzeitig auch einen gerechten Ausgleich für Künstler und Kulturschaffende bieten muss. Doch ein solches Vergütungssystem muss zukunftsorientiert sein und darf nicht in alten analogen Denkstrukturen verhaftet bleiben. Aus diesem Grund spricht sich VIBE ganz klar gegen ein geräteabhängiges System und die Pläne zur Einführung einer "Festplattenabgabe" aus. Als Alternative wurde mit dem "Netzschilling" ein Modell entwickelt, das der digitalen Informationsgesellschaft angemessen ist.

Der "Netzschilling" - Gerechten Ausgleich schaffen und digitale Kultur fördern

Ziel des "Netzschillings", der im Rahmen einer allgemeinen Haushaltsabgabe eingehoben werden soll, ist sowohl die Herstellung des gerechten Ausgleichs zwischen Konsumenten und Künstlern für das Recht auf Privatkopie als auch die Förderung der digitalen Kunst-und Kulturszene. Das Modell bezieht auch Kulturschaffende mit ein, die nicht Mitglieder einer Verwertungsgesellschaft sind.

"Kulturabgabe" statt "Festplattenabgabe" entspricht der digitalen Welt

"Der jetzt auf dem Tisch liegende Vorschlag der 'Plattform für ein modernes Urheberrecht' ist ein guter Schritt in die richtige Richtung", zeigt sich Losehand erfreut. "Digitale Angebote sind schon heute vielfach online - zum Beispiel als Stream auf internetfähigen Geräten - verfügbar und werden gar nicht mehr heruntergeladen bzw. auf Datenträger kopiert", betont Losehand. "Wenn Dateien auf Mediaplayern oder Smartphones gespeichert werden, dann sind es in der Regel lizenzierte und bezahlte Kopien aber keine Privatkopien, für die noch eine zusätzliche Vergütung notwendig ist".

Für eine zukunftsfähige Alternative zur bisherigen Leerkassettenvergütung

VIBE fordert das Ministerium für Unterricht, Kunst und Kultur sowie das Justizministerium auf, gemeinsam mit allen Beteiligten moderne Alternativen zu entwickeln, die dem Wandel Österreichs hin zur digitalen Informations- und Mediengesellschaft gerecht werden, anstelle Zeit und Energie in den Erhalt eines Systems zu investieren, das hoffnungslos veraltet ist, von den Menschen längst nicht mehr mitgetragen wird und nicht mehr den technischen Gegebenheiten entspricht.

Losehand: "Nun liegt neben dem 'Netzschilling' ein weiteres, ähnliches Konzept zur grundlegenden Reform und Sicherung der Privatkopie-Vergütung auf dem Tisch: Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung in eine öffentliche Diskussion darüber eintritt, um eine baldige Umsetzung auf den Weg zu bringen."

Rückfragen & Kontakt:

Dr. Joachim Losehand, Koordinator Urheberrecht und Konsumentenschutz,
VIBE - Verein für Internet-Benutzer
Mobil: 0660 43 966 43
E-Mail: joachim.losehand@vibe.at

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