Plattform für ein modernes Urheberrecht: 0,50 Euro Kulturbeitrag statt Handy- und Computersteuer

Alternatives Abgabenmodell via GIS-Gebühr bringt Vorteile für Konsumenten, Handel und Kunstschaffende

Wien (OTS) - Die Plattform für ein modernes Urheberrecht präsentiert ihren Vorschlag für eine Alternative zur Handy- und Computersteuer. Der Vorschlag: 0,50 Euro monatlich, die als Kulturbeitrag über eine reformierte GIS-Gebühr eingehoben werden. Der Kulturbeitrag ersetzt die bisherigen komplizierten Urheberrechtsabgaben. So können Kostenexplosionen verhindert und damit Arbeitsplätze in Österreich geschützt werden. Durch die Vereinfachung werden Verwaltungskosten eingespart, wodurch mehr Geld bei den Künstlern ankommt.

Eine Abgabe, die der heutigen digitalen Welt entspricht

Die Einführung der "Festplattenabgabe" scheiterte im vergangenen Jahr am Widerstand der Öffentlichkeit. Diese Speichermedienabgabe hätte alle digitalen Geräte mit Speicherfunktion betroffen (Handys, Tablets, Laptops usw.), zu einer starken Verteuerung geführt und viele Arbeitsplätze gekostet. "Mit dem digitalen Medienwandel sind die bisherigen Hardware-bezogenen Ansätze hinfällig geworden. Das zeigt auch der vermehrte Einsatz von Cloud-Speichern", erklärt Damian Izdebski, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht. "Wir haben daher eine Lösung entwickelt, die den Kunstschaffenden, aber auch unserer heutigen digitalen Welt gerecht wird."

0,50 Euro Kulturbeitrag durch GIS-Gebühr

Das entwickelte Modell sieht vor, dass ein Kulturbeitrag von 0,50 Euro gemeinsam mit der für alle Haushalte geplanten Rundfunkgebühr (zukünftig "Haushaltsabgabe") eingehoben wird. Der Kulturbeitrag ersetzt alle bestehenden Urheberrechtsabgaben auf Leerkassetten, CDs, DVDs, USB-Sticks und MP3-Player (Leerkassettenvergütung) sowie Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte (Reprografievergütung).

Der Kulturbeitrag würde nur 2 % der GIS-Gebühr betragen und nur eine von mehreren Abgaben sein, die bereits jetzt mit den Programmentgelten des ORF (16,16 Euro) eingehoben werden:
Radiogebühren (0,36 Euro), Fernsehgebühren (1,16 Euro), Kunstförderungsbeitrag (0,48 Euro) und Landesabgabe (zwischen 0 Euro und 5,40 Euro). Der vorgeschlagene Kulturbeitrag, der gesamt jährlich rund 20 Millionen Euro ergeben wird, deckt jede Form der legalen Privatkopien ab, egal mit welchen Geräten diese angefertigt werden (z. B. Videorekorder, Laptop, Handy, Kopierer). "Über die bestehende Gebührenbefreiung können wir einkommensschwache Familien entlasten", sagt Izdebski, "zusätzlich werden jene Haushalte vom Kulturbeitrag befreit, die keine Geräte zur Anfertigung von Privatkopien besitzen."

Kostenexplosion und Verlust von Arbeitsplätzen verhindern

Der Kulturbeitrag würde auch sicherstellen, dass die bestehenden Urheberrechtsabgaben nicht auf alle Speichermedien ausgeweitet werden. Izdebski: "Damit verhindern wir eine Kostenexplosion für die Konsumenten von rund 90 Millionen Euro. Die Festplattenabgabe mit mehr als 20 Euro pro Stück hätte viele Arbeitsplätze vernichtet, da bei diesen Aufschlägen niemand mit dem Online-Versandhandel aus dem Ausland konkurrieren kann."

Transparente Entscheidungen

Das Modell für den Kulturbeitrag sieht weiters vor, dass der Tarif in Zukunft nicht mehr von den Verwertungsgesellschaften, sondern von der unabhängigen Kommunikationsbehörde Austria festgesetzt und angepasst wird. Der Kulturbeitrag wird nach nachvollziehbaren Kriterien bestimmt. Um die Behörde zu beraten, wird die Einrichtung eines Stakeholder-Gremiums vorgeschlagen, dem alle Anspruchsgruppen angehören.

Mehr Geld für Künstler durch Verwaltungsvereinfachung

Die Einnahmen durch die vorgeschlagene Kulturabgabe werden - wie bisher - an die Verwertungsgesellschaften weitergeleitet. Durch die vereinfachte Pauschalvergütung werden jedoch Verwaltungskosten eingespart, wodurch mehr Geld bei den Künstlern ankommt. Mit der Kulturabgabe sollte auch eine Reform der Verwertungsgesellschaften verbunden sein, im Zeichen von mehr Transparenz, Mitbestimmung und fairer Verteilung der Mittel.

Über die Plattform für ein modernes Urheberrecht

Die Plattform für ein modernes Urheberrecht wurde im Oktober 2012 als Dialogforum von führenden Technologie- und Handelsunternehmen gegründet. Sie deckt das Thema breit ab - von umfassenden Technologieunternehmen über führende Handy- und Tablet-Hersteller und Handelsunternehmen für Computer, Handys und Zubehör. Als Mitglieder der Plattform engagieren sich: Acer, Adolf Schuss, ALSO, Apple, ASUS, Brother, Canon, Dell, DiTech, Geizhals.at, Hewlett-Packard, Ingram Micro, Konica Minolta, Lenovo, Lexmark, Media Markt, Nokia, OKI, S&T, Samsung, Saturn, Sony, Tech Data, Toshiba, Xerox.

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Eva Käßmayer
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