Plattform für ein modernes Urheberrecht: 0,50 Euro Kulturbeitrag statt Handy- und Computersteuer

Utl.: Alternatives Abgabenmodell via GIS-Gebühr bringt Vorteile für
Konsumenten, Handel und Kunstschaffende =

Wien (OTS) - Die Plattform für ein modernes Urheberrecht präsentiert
ihren Vorschlag für eine Alternative zur Handy- und Computersteuer.
Der Vorschlag: 0,50 Euro monatlich, die als Kulturbeitrag über eine
reformierte GIS-Gebühr eingehoben werden. Der Kulturbeitrag ersetzt
die bisherigen komplizierten Urheberrechtsabgaben. So können
Kostenexplosionen verhindert und damit Arbeitsplätze in Österreich
geschützt werden. Durch die Vereinfachung werden Verwaltungskosten
eingespart, wodurch mehr Geld bei den Künstlern ankommt.

Eine Abgabe, die der heutigen digitalen Welt entspricht

Die Einführung der "Festplattenabgabe" scheiterte im vergangenen
Jahr am Widerstand der Öffentlichkeit. Diese Speichermedienabgabe
hätte alle digitalen Geräte mit Speicherfunktion betroffen (Handys,
Tablets, Laptops usw.), zu einer starken Verteuerung geführt und
viele Arbeitsplätze gekostet. "Mit dem digitalen Medienwandel sind
die bisherigen Hardware-bezogenen Ansätze hinfällig geworden. Das
zeigt auch der vermehrte Einsatz von Cloud-Speichern", erklärt Damian
Izdebski, Sprecher der Plattform für ein modernes Urheberrecht. "Wir
haben daher eine Lösung entwickelt, die den Kunstschaffenden, aber
auch unserer heutigen digitalen Welt gerecht wird."

0,50 Euro Kulturbeitrag durch GIS-Gebühr

Das entwickelte Modell sieht vor, dass ein Kulturbeitrag von 0,50
Euro gemeinsam mit der für alle Haushalte geplanten Rundfunkgebühr
(zukünftig "Haushaltsabgabe") eingehoben wird. Der Kulturbeitrag
ersetzt alle bestehenden Urheberrechtsabgaben auf Leerkassetten, CDs,
DVDs, USB-Sticks und MP3-Player (Leerkassettenvergütung) sowie
Drucker, Scanner, Kopierer und Faxgeräte (Reprografievergütung).

Der Kulturbeitrag würde nur 2 % der GIS-Gebühr betragen und nur
eine von mehreren Abgaben sein, die bereits jetzt mit den
Programmentgelten des ORF (16,16 Euro) eingehoben werden:
Radiogebühren (0,36 Euro), Fernsehgebühren (1,16 Euro),
Kunstförderungsbeitrag (0,48 Euro) und Landesabgabe (zwischen 0 Euro
und 5,40 Euro). Der vorgeschlagene Kulturbeitrag, der gesamt jährlich
rund 20 Millionen Euro ergeben wird, deckt jede Form der legalen
Privatkopien ab, egal mit welchen Geräten diese angefertigt werden
(z. B. Videorekorder, Laptop, Handy, Kopierer). "Über die bestehende
Gebührenbefreiung können wir einkommensschwache Familien entlasten",
sagt Izdebski, "zusätzlich werden jene Haushalte vom Kulturbeitrag
befreit, die keine Geräte zur Anfertigung von Privatkopien besitzen."

Kostenexplosion und Verlust von Arbeitsplätzen verhindern

Der Kulturbeitrag würde auch sicherstellen, dass die bestehenden
Urheberrechtsabgaben nicht auf alle Speichermedien ausgeweitet
werden. Izdebski: "Damit verhindern wir eine Kostenexplosion für die
Konsumenten von rund 90 Millionen Euro. Die Festplattenabgabe mit
mehr als 20 Euro pro Stück hätte viele Arbeitsplätze vernichtet, da
bei diesen Aufschlägen niemand mit dem Online-Versandhandel aus dem
Ausland konkurrieren kann."

Transparente Entscheidungen

Das Modell für den Kulturbeitrag sieht weiters vor, dass der Tarif
in Zukunft nicht mehr von den Verwertungsgesellschaften, sondern von
der unabhängigen Kommunikationsbehörde Austria festgesetzt und
angepasst wird. Der Kulturbeitrag wird nach nachvollziehbaren
Kriterien bestimmt. Um die Behörde zu beraten, wird die Einrichtung
eines Stakeholder-Gremiums vorgeschlagen, dem alle Anspruchsgruppen
angehören.

Mehr Geld für Künstler durch Verwaltungsvereinfachung

Die Einnahmen durch die vorgeschlagene Kulturabgabe werden - wie
bisher - an die Verwertungsgesellschaften weitergeleitet. Durch die
vereinfachte Pauschalvergütung werden jedoch Verwaltungskosten
eingespart, wodurch mehr Geld bei den Künstlern ankommt. Mit der
Kulturabgabe sollte auch eine Reform der Verwertungsgesellschaften
verbunden sein, im Zeichen von mehr Transparenz, Mitbestimmung und
fairer Verteilung der Mittel.

Über die Plattform für ein modernes Urheberrecht

Die Plattform für ein modernes Urheberrecht wurde im Oktober 2012
als Dialogforum von führenden Technologie- und Handelsunternehmen
gegründet. Sie deckt das Thema breit ab - von umfassenden
Technologieunternehmen über führende Handy- und Tablet-Hersteller und
Handelsunternehmen für Computer, Handys und Zubehör. Als Mitglieder
der Plattform engagieren sich: Acer, Adolf Schuss, ALSO, Apple, ASUS,
Brother, Canon, Dell, DiTech, Geizhals.at, Hewlett-Packard, Ingram
Micro, Konica Minolta, Lenovo, Lexmark, Media Markt, Nokia, OKI, S&T,
Samsung, Saturn, Sony, Tech Data, Toshiba, Xerox.

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