WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Klimaziel ist nicht leicht erreichbar - von Wolfgang Tucek

Utl.: Wenn jeder macht, was er will, muss der gesetzliche Rahmen
stimmen =

Wien (OTS) - Überraschungen hatte die EU-Kommission bei der
Vorstellung der Klima-und Energiepolitik bis 2030 keine zu bieten.
Jetzt muss sie zeigen, dass sie auch tatsächlich funktioniert.

Wie bereits bekannt war, setzt sie richtigerweise auf nur ein
verpflichtendes Ziel von 40 Prozent weniger CO2 als 1990 und
verzichtet auf Vorgaben für Erneuerbare und Energieeffizienz. Dadurch
wird das komplizierte Geflecht aus drei Zielen bis 2020 einerseits
vereinfacht. Es ist ökonomisch sinnvoll, den Weg zur Reduzierung der
Treibhausgase offen zu lassen, solange das Ergebnis stimmt. So steigt
die langfristige Planbarkeit.

Andererseits belegt der neue Klimakompromiss, wie weit die EU-Länder
bei der Energiepolitik auseinanderliegen. Polen hat keine Lust, auf
Kohle zu verzichten und fiebert dem Schiefergas entgegen. An das
glaubt auch Großbritannien und will zusätzlich Kernkraft und "Carbon
Capture and Storage" ausbauen. Frankreichs Weg zum Glück ist
ebenfalls Atomkraft. Nicht nur Deutschland und Österreich setzen
dagegen auf Erneuerbare.

Die nationale Zuständigkeit für den Energiemix, in welche die EU bis
2020 eingreift, wird für die Zeit danach einzementiert. Denn dass
Kommissionspräsident Barroso den Erneuerbaren-Richtwert von 27
Prozent im EU-Schnitt verbindlich nennt, ist ein Witz - ohne
einzelstaatlichen Vorgaben passiert gar nichts. Das zeigt das Ziel
für drei Prozent des BIP für Forschungsausgaben bis 2010, das im Jahr
2000 für die verunglückte Lissabon-Strategie vereinbart wurde. Heute
liegt der EU-Schnitt deutlich unter zwei Prozent.

Dennoch hat die Kommission fürs Erste den bestmöglichen Vorschlag
gemacht: Sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Umweltschützer laufen
dagegen Sturm. Das ist normal ein untrügliches Zeichen, dass die
goldene Mitte getroffen wurde, die sich in groben Zügen am Ende
durchsetzt. Der Auftrag der Klimapolitik ist zudem ein Beitrag, damit
sich das Erdklima nicht mehr als zwei Grad Celsius erwärmt, weil
sonst verheerende Katastrophen wie Stürme, Fluten und Dürren über die
Menschheit hereinbrechen. Das funktioniert über weniger
Treibhausgase.

Damit das funktioniert muss aber der gesetzliche Rahmen stimmen: Die
Übersetzung in nationale CO2-Ziele, das Gelingen der
Emissionshandelsreform und Fördersysteme, welche Erneuerbarenausbau
rentabel machen. Und wenn bei der Weltklimakonferenz 2015 die USA,
China und Co. nicht mitgehen, ist ohnehin alles umsonst.

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