WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Klimaziel ist nicht leicht erreichbar - von Wolfgang Tucek

Wenn jeder macht, was er will, muss der gesetzliche Rahmen stimmen

Wien (OTS) - Überraschungen hatte die EU-Kommission bei der Vorstellung der Klima-und Energiepolitik bis 2030 keine zu bieten. Jetzt muss sie zeigen, dass sie auch tatsächlich funktioniert.

Wie bereits bekannt war, setzt sie richtigerweise auf nur ein verpflichtendes Ziel von 40 Prozent weniger CO2 als 1990 und verzichtet auf Vorgaben für Erneuerbare und Energieeffizienz. Dadurch wird das komplizierte Geflecht aus drei Zielen bis 2020 einerseits vereinfacht. Es ist ökonomisch sinnvoll, den Weg zur Reduzierung der Treibhausgase offen zu lassen, solange das Ergebnis stimmt. So steigt die langfristige Planbarkeit.

Andererseits belegt der neue Klimakompromiss, wie weit die EU-Länder bei der Energiepolitik auseinanderliegen. Polen hat keine Lust, auf Kohle zu verzichten und fiebert dem Schiefergas entgegen. An das glaubt auch Großbritannien und will zusätzlich Kernkraft und "Carbon Capture and Storage" ausbauen. Frankreichs Weg zum Glück ist ebenfalls Atomkraft. Nicht nur Deutschland und Österreich setzen dagegen auf Erneuerbare.

Die nationale Zuständigkeit für den Energiemix, in welche die EU bis 2020 eingreift, wird für die Zeit danach einzementiert. Denn dass Kommissionspräsident Barroso den Erneuerbaren-Richtwert von 27 Prozent im EU-Schnitt verbindlich nennt, ist ein Witz - ohne einzelstaatlichen Vorgaben passiert gar nichts. Das zeigt das Ziel für drei Prozent des BIP für Forschungsausgaben bis 2010, das im Jahr 2000 für die verunglückte Lissabon-Strategie vereinbart wurde. Heute liegt der EU-Schnitt deutlich unter zwei Prozent.

Dennoch hat die Kommission fürs Erste den bestmöglichen Vorschlag gemacht: Sowohl Wirtschaftsvertreter als auch Umweltschützer laufen dagegen Sturm. Das ist normal ein untrügliches Zeichen, dass die goldene Mitte getroffen wurde, die sich in groben Zügen am Ende durchsetzt. Der Auftrag der Klimapolitik ist zudem ein Beitrag, damit sich das Erdklima nicht mehr als zwei Grad Celsius erwärmt, weil sonst verheerende Katastrophen wie Stürme, Fluten und Dürren über die Menschheit hereinbrechen. Das funktioniert über weniger Treibhausgase.

Damit das funktioniert muss aber der gesetzliche Rahmen stimmen: Die Übersetzung in nationale CO2-Ziele, das Gelingen der Emissionshandelsreform und Fördersysteme, welche Erneuerbarenausbau rentabel machen. Und wenn bei der Weltklimakonferenz 2015 die USA, China und Co. nicht mitgehen, ist ohnehin alles umsonst.

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