FPÖ-Hofer zu EU-Klimazielen

Endlich eigenständigen Weg hin zu mutiger Energiestrategie einschlagen

Wien (OTS) - Die EU-Kommission hat heute Mittag ihre Klimaziele für das Jahr 2030 vorgestellt. Der freiheitliche Umwelt- und Energiesprecher und Dritte Nationalratspräsident Ing. Norbert Hofer dazu in einer ersten Reaktion: "Die EU konzentriert sich offenbar auf ihre Schutzfunktion für Kernkraft statt nachhaltige Zukunftstechnologien zu unterstützen. Österreich sollte sich daher ab sofort nicht mehr an den Scheingefechten rund um Klimaschutz-Ziele beteiligen, sondern einen eigenständigen und mutigen Weg in seiner Energiestrategie einschlagen. Zuletzt mussten wir uns für rund 500 Mio. Euro von sogenannten Zielen freikaufen, die wir uns freiwillig auferlegt haben - 500 Mio. Euro, die wir sehr gut in Österreich hätten brauchen können, um eine Energiewende umzusetzen."

"Österreich muss alles daran setzen, seine Importabhängigkeit zu reduzieren", so Hofer weiter, "Österreich hat alle Voraussetzungen, um den Anteil an erneuerbaren Energien zu erhöhen. Wir haben Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, ausreichend Sonnenstunden für Photovoltaik, Biomasse und Geothermie. Das ist ein reicher Schatz, der genutzt werden muss."

Hofer schlägt in diesem Zusammenhang vor, sich mittelfristig von Langzeitförderungen zu verabschieden und Förderungen nur mehr als Starthilfe für neue Technologien zu sehen. "Eine Senkung der Mehrwertsteuer für Energie aus erneuerbaren Primärenergieträgern ist für mich ein richtiger Schritt, der nicht nur temporär sondern nachhaltig wirkt." Diese Maßnahme stünde auch im Einklang mit der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie", appelliert Hofer abschließend.

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