Schneeberger vor Jänner-Landtag: Polizeireform bringt keine Reduktion der Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken

Utl.: Ziel ist verstärkter Dienst beim Bürger statt Dienst am
Schreibtisch; Änderung der Mindestsicherung wird beschlossen =

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Durch die Polizeireform kommt es zu einer
Bündelung der Kräfte, um eine stärkere Präsenz unserer Polizistinnen
und Polizisten auf der Straße zu erreichen. Gleichzeitig wird es zu
einer Entlastung der einzelnen Beamtinnen und Beamten von
administrativen Tätigkeiten kommen. Denn das Ziel der Reform heißt,
verstärkter Dienst bei den Bürgerinnen und Bürger statt Dienst am
Schreibtisch. Und was ebenfalls wichtig ist: Es wird zu keiner
Reduktion der Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken kommen",
erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der
Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in der morgigen
Landtagssitzung.

"Das Ziel der Reform ist es, dass durch mehr Streifen und der Nähe
zu den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit in unseren Regionen
gehoben wird. Gleichzeitig sollen notwendige Verwaltungsaufgaben
gebündelt werden. Außerdem soll auch die Sicherheit der Beamtinnen
und Beamten erhöht werden. Nach der Reform darf es nicht mehr sein,
dass eine einzelne Polizistin oder ein einzelner Polizist Streife
fährt", so der Klubobmann weiter. "Auch wenn noch keine Ergebnisse
der Reformanstrengungen vorliegen, habe ich vollstes Vertrauen in
Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und den damit befassten
Praktikern der Landespolizeidirektion rund um Direktor Dr. Franz
Prucher, dass hier ein Konzept erarbeitet wird, das auf die regionale
Sicherheitslage und Bürgernähe Rücksicht nimmt und so ein Mehr an
Sicherheit für alle Betroffenen mit sich bringt", steht für
Klubobmann Schneeberger fest.

Die Panikmache der FP-NÖ lehnt Schneeberger ab: "Hier wird wie so
oft mit den Ängsten der Menschen gespielt, falsche Zahlen kolportiert
sowie die verantwortungsvolle und hervorragende Arbeit unserer
Polizistinnen und Polizisten schlecht gemacht. Dieses unseriöse
Vorgehen der Blauen dient nur dazu billige Politik zu machen."

Für Schneeberger steht aber auch die SP-NÖ, die den Antrag zur
Aktuellen Stunde eingebracht hat, auf dem Prüfstand: "Ich hoffe
nicht, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ eine Wiederbelebung des
abgewählten Leitner-Kurs bedeutet."

Verbesserungen bei Mindestsicherung
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Anpassung der
Mindestsicherung. Klubobmann Schneeberger dazu: "Nachdem der
zuständige SP-Landesrat Androsch zwar einen Antrag auf Änderung
eingebracht hat, die Frage der Finanzierung aber noch nicht geklärt
war, schaltete sich Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz ein. Nach
Gesprächen mit VP-GVV-Präsidenten LAbg. Mag. Alfred Riedl gelang der
notwendige Durchbruch, der auch seitens der SP-NÖ unterstützt wird.
Vor allem für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bedeutet das
Ergebnis eine wesentliche Verbesserung. Es wird gesetzlich verankert,
dass sie Familienbeihilfe sowie Mindestsicherung ohne Abschläge
erhalten. Wir unterstreichen damit einmal mehr unsere Rolle als
Soziale Modellregion und es ist ein weiterer Beweis für die gute
Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden im Sinne der
Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher."

"Wir stehen hinter den vereinbarten Zielen des neuen
Regierungsprogramms. Denn es bringt vor allem Entlastungen für unsere
Familien. Ich erinnere dabei an die vereinbarte Erhöhung der
Familienbeihilfe, die zusätzlichen 350 Millionen Euro für die
Kleinkinderbetreuung oder die Fortsetzung des Ausbaus der schulischen
Nachmittagsbetreuung", hält der VP-Klubobmann anlässlich der zweiten
Aktuellen Stunde fest.

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