Schneeberger vor Jänner-Landtag: Polizeireform bringt keine Reduktion der Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken

Ziel ist verstärkter Dienst beim Bürger statt Dienst am Schreibtisch; Änderung der Mindestsicherung wird beschlossen

St. Pölten (OTS/NÖI) - "Durch die Polizeireform kommt es zu einer Bündelung der Kräfte, um eine stärkere Präsenz unserer Polizistinnen und Polizisten auf der Straße zu erreichen. Gleichzeitig wird es zu einer Entlastung der einzelnen Beamtinnen und Beamten von administrativen Tätigkeiten kommen. Denn das Ziel der Reform heißt, verstärkter Dienst bei den Bürgerinnen und Bürger statt Dienst am Schreibtisch. Und was ebenfalls wichtig ist: Es wird zu keiner Reduktion der Polizistinnen und Polizisten in den Bezirken kommen", erklärt VP-Klubobmann LAbg. Mag. Klaus Schneeberger anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in der morgigen Landtagssitzung.

"Das Ziel der Reform ist es, dass durch mehr Streifen und der Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern die Sicherheit in unseren Regionen gehoben wird. Gleichzeitig sollen notwendige Verwaltungsaufgaben gebündelt werden. Außerdem soll auch die Sicherheit der Beamtinnen und Beamten erhöht werden. Nach der Reform darf es nicht mehr sein, dass eine einzelne Polizistin oder ein einzelner Polizist Streife fährt", so der Klubobmann weiter. "Auch wenn noch keine Ergebnisse der Reformanstrengungen vorliegen, habe ich vollstes Vertrauen in Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner und den damit befassten Praktikern der Landespolizeidirektion rund um Direktor Dr. Franz Prucher, dass hier ein Konzept erarbeitet wird, das auf die regionale Sicherheitslage und Bürgernähe Rücksicht nimmt und so ein Mehr an Sicherheit für alle Betroffenen mit sich bringt", steht für Klubobmann Schneeberger fest.

Die Panikmache der FP-NÖ lehnt Schneeberger ab: "Hier wird wie so oft mit den Ängsten der Menschen gespielt, falsche Zahlen kolportiert sowie die verantwortungsvolle und hervorragende Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten schlecht gemacht. Dieses unseriöse Vorgehen der Blauen dient nur dazu billige Politik zu machen."

Für Schneeberger steht aber auch die SP-NÖ, die den Antrag zur Aktuellen Stunde eingebracht hat, auf dem Prüfstand: "Ich hoffe nicht, dass die Aktuelle Stunde der SPÖ eine Wiederbelebung des abgewählten Leitner-Kurs bedeutet."

Verbesserungen bei Mindestsicherung Ein weiterer Tagesordnungspunkt betrifft die Anpassung der Mindestsicherung. Klubobmann Schneeberger dazu: "Nachdem der zuständige SP-Landesrat Androsch zwar einen Antrag auf Änderung eingebracht hat, die Frage der Finanzierung aber noch nicht geklärt war, schaltete sich Soziallandesrätin Mag. Barbara Schwarz ein. Nach Gesprächen mit VP-GVV-Präsidenten LAbg. Mag. Alfred Riedl gelang der notwendige Durchbruch, der auch seitens der SP-NÖ unterstützt wird. Vor allem für Menschen mit besonderen Bedürfnissen bedeutet das Ergebnis eine wesentliche Verbesserung. Es wird gesetzlich verankert, dass sie Familienbeihilfe sowie Mindestsicherung ohne Abschläge erhalten. Wir unterstreichen damit einmal mehr unsere Rolle als Soziale Modellregion und es ist ein weiterer Beweis für die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden im Sinne der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher."

"Wir stehen hinter den vereinbarten Zielen des neuen Regierungsprogramms. Denn es bringt vor allem Entlastungen für unsere Familien. Ich erinnere dabei an die vereinbarte Erhöhung der Familienbeihilfe, die zusätzlichen 350 Millionen Euro für die Kleinkinderbetreuung oder die Fortsetzung des Ausbaus der schulischen Nachmittagsbetreuung", hält der VP-Klubobmann anlässlich der zweiten Aktuellen Stunde fest.

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