Ellensohn: "Wiener Polizei zeigt mehr Respekt vor Holocaust-Verharmlosern als vor der Bundesverfassung"

Wien (OTS) - Der Verfassungsgerichtshof hat keine Freude mit der Wiener Polizei: "Würde nämlich allein der Umstand eines Risikos von Auseinandersetzungen bereits in jedem Fall erlauben, eine geplante Versammlung zu untersagen, liefe dies auf ein - mit verfassungsrechtlichen Grundsätzen nicht zu vereinbarendes -vorbeugendes Versammlungsverbot hinaus. Ein solcher Verstoß ist der belangten Behörde im vorliegenden Fall vorzuwerfen." (VfGH, 2013 wegen WKR-Ball 2011)

"Die Lernfähigkeit der Wiener Polizei ist ganz offensichtlich beschränkt", zeigt sich David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen, mehr als verwundert über den neuerlichen Kniefall vor dem Burschenschafter-Sprudelwasser-Abend in der Hofburg. Die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit wundert noch mehr, wenn man Polizeipräsident Gerhard Pürstl zuhört, der im Vorjahr (2.2.2013) dem "Kurier" sagte: "Wir haben (...) uns dann zwei Ziele gesetzt. Das eine war, dass die Demonstrationen friedlich verlaufen. Zweites Ziel war es, die Routen zur Hofburg freizuhalten. Beide Ziele wurden in vollem Umfang erreicht. (...) Heuer gab es sieben angemeldete Großdemonstrationen, die absolut friedlich verlaufen sind. Es war uns aber klar, dass sich die Menge danach verteilen wird und Aktivisten versuchen werden, Straßenblockaden zu errichten. Es ist dann unsere Aufgabe, diese Blockaden aufzulösen und die Menschen, die zum Ball wollen, zu schützen. Das haben wir erreicht." Auf die Frage "Werden Sie nächstes Jahr wieder Demos genehmigen?" antwortet Polizeipräsident Pürstl: "Die FPÖ hätte am liebsten, dass wir ganz Wien absperren und nur die Ballgäste in die Stadt lassen."

"Der FPÖ-Wunsch ist für die Wiener Polizei Befehl - oder wie erklärt uns Präsident Pürstl die Untersagung der Kundgebungen und die Ausweitung des Platzverbotes?" fragt Ellensohn. "Der FPÖ-Akademikerball ist nicht, wie gebetsmühlenartig von der FPÖ betont, ein gewöhnlicher Wiener Ball, sondern ein Vernetzungstreffen hochrangiger Rechtsextremer aus ganz Europa".

"Es ist eine Schande für Wien, dass Holocaust-Überlebende, die an den geplanten Demonstrationen teilnehmen möchten, in ihren Grundrechten eingeschränkt werden, während zur gleichen Zeit Rechtsradikale in Lackschühchen statt Springerstiefeln in der Hofburg feiern. Die Wiener Polizei fällt oft unangenehm auf, dieses Mal treibt es die eingebläute Truppe wieder mal auf die Spitze" schließt Ellensohn.

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