VP-Juraczka ad Mariahilfer Straßen Befragung: Steht das Ergebnis schon fest?

Wien (OTS) - "Während die rot-grüne Stadtregierung bisher immer beteuert hat, das Votum der Bürger zur Mariahilfer Straße zu respektieren und 1:1 umzusetzen, erklärt nun die Mariahilfer SP-Bezirksvorsteherin Renate Kaufmann, auch bei einer allfälligen Ablehnung des Projektes nicht alles rückgängig machen zu wollen. Dadurch wird die Befragung schon im Vorfeld zur "Farce", was zählt das Wort der verantwortlichen Politiker in dieser Stadt?", kritisiert der Landesparteiobmann der ÖVP Wien StR Manfred Juraczka in Reaktion auf einen Bericht in "Heute".

Manfred Juraczka: "Den Bürgerinnen und Bürgern wurde zugesagt, dass sie das Projekt ablehnen können und dann der alte Zustand vor Beginn der Testphase wiederhergestellt wird. Die heutige Stellungnahme der Bezirksvorsteherin - "Auch bei einem Nein will ich nicht alles rückgängig machen. Darüber reden wir noch" - beschädigt nicht nur das Instrument der Direkten Demokratie, sondern ist auch ein Offenbarungseid für die Politik in Wien insgesamt. Wir erwarten uns eine umgehende Klarstellung von SPÖ und Grünen zu dieser Frage."

"Wenn aber das Ergebnis schon im Vorhinein feststeht, unabhängig davon wie die Bevölkerung abstimmt, dann ersparen sie bitte der Bevölkerung die "Alibi-Befragung". Für 3 Mio. Euro gibt es in Wien andere und bessere Verwendungsmöglichkeiten", so Juraczka abschließend.

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