• 22.01.2014, 10:55:37
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Tamandl: Solides Budget wichtiger Eckpfeiler für Österreich

ÖVP-Abgeordnete neue Obfrau im Budgetausschuss

Utl.: ÖVP-Abgeordnete neue Obfrau im Budgetausschuss =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur neuen Obfrau im Budgetausschuss wurde heute,
Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl gewählt. Sie
freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, so Tamandl nach der Wahl im
Ausschuss, der sich heute mit dem Budgetprovisorium 2014 befasst.
Hintergrund: Infolge der Nationalratswahlen im September hat der
Nationalrat noch kein Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2014
beschlossen. Daher soll der Bundeshaushalt vom 1. Jänner 2014 bis zum
Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2014 aufgrund eines
gesetzlichen Budgetprovisoriums geführt werden, dessen Basis das
Bundesfinanzgesetz 2013 bildet.

"Damit wird sichergestellt, dass der Budgethaushalt auch nach
Änderung von Ressort-Zuständigkeiten ordnungsgemäß weitergeführt
werden kann. Und das Budget 2014/15 und das Bundesfinanzrahmengesetz
können ausführlich gemeinsam im Frühjahr behandelt werden", so
Tamandl.

"Ein solides Budget ist für die nächsten Jahre ein wichtiger
Eckpfeiler für Österreich. Das zentrale Ziel unter Finanzminister Dr.
Michael Spindelegger bleibt weiterhin im Fokus: Durch einen
konsequenten Sparkurs soll 2016 ein nachhaltiges, strukturelles
Nulldefizit erreicht werden", schloss die ÖVP-Budgetsprecherin.
(Schluss)

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