Tamandl: Solides Budget wichtiger Eckpfeiler für Österreich

ÖVP-Abgeordnete neue Obfrau im Budgetausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zur neuen Obfrau im Budgetausschuss wurde heute, Mittwoch, ÖVP-Budgetsprecherin Abg. Gabriele Tamandl gewählt. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit, so Tamandl nach der Wahl im Ausschuss, der sich heute mit dem Budgetprovisorium 2014 befasst. Hintergrund: Infolge der Nationalratswahlen im September hat der Nationalrat noch kein Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2014 beschlossen. Daher soll der Bundeshaushalt vom 1. Jänner 2014 bis zum Inkrafttreten eines Bundesfinanzgesetzes 2014 aufgrund eines gesetzlichen Budgetprovisoriums geführt werden, dessen Basis das Bundesfinanzgesetz 2013 bildet.

"Damit wird sichergestellt, dass der Budgethaushalt auch nach Änderung von Ressort-Zuständigkeiten ordnungsgemäß weitergeführt werden kann. Und das Budget 2014/15 und das Bundesfinanzrahmengesetz können ausführlich gemeinsam im Frühjahr behandelt werden", so Tamandl.

"Ein solides Budget ist für die nächsten Jahre ein wichtiger Eckpfeiler für Österreich. Das zentrale Ziel unter Finanzminister Dr. Michael Spindelegger bleibt weiterhin im Fokus: Durch einen konsequenten Sparkurs soll 2016 ein nachhaltiges, strukturelles Nulldefizit erreicht werden", schloss die ÖVP-Budgetsprecherin. (Schluss)

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